In der schwarz-roten Koalition scheint die Stimmung weiter zu kippen. Nach dem heftig diskutierten Streit in der Villa Borsig schlagen führende Köpfe von CDU und SPD inzwischen auch öffentlich schärfere Töne an. Ausgerechnet in einer Phase, in der viele Reformen längst auf dem Tisch liegen müssten, wird immer öfter die Frage aufgeworfen, wie belastbar und handlungsfähig die Regierung überhaupt noch ist. Markus Lanz wollte deshalb am Dienstagabend wissen: "Wie ernst ist die Lage innerhalb der schwarz-roten Regierung wirklich?" Um die Zuspitzung zu illustrieren, zitierte er Bundeskanzler Friedrich Merz, der erst am Sonntagabend sagte: "Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen."

Für Paul Ronzheimer war das mehr als nur ein markiger Satz: "Ein erstaunlicher Satz, der einerseits in Richtung SPD gerichtet war, (...) aber gleichzeitig zeigt dieser Satz natürlich das ganze Drama und wo wir mittlerweile stehen." Journalistin Julia Löhr sah in der Aussage ebenfalls ein Alarmsignal. Sie ordnete ein: "Es zeigt letztlich die Verzweiflung." CDU-Politiker Karl-Josef Laumann wollte das so nicht stehen lassen. Er machte klar, dass Merz am Ende darauf achten müsse, "dass das, was wir im Koalitionsvertrag schwer reinverhandelt haben, nicht andauernd infrage gestellt" werde. Laumann legte nach: "Ich finde, die SPD muss jetzt auch wissen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch von uns eingefordert wird."

Lanz stichelt in Richtung Laumann: "Wie wollen Sie so Aufbruch erzeugen?"

Zugleich betonte der NRW-Arbeitsminister nüchtern, dass es am Ende "im Deutschen Bundestag zu dieser Koalition keine vernünftige, verantwortbare Alternative" gebe. Lanz reagierte darauf mit Skepsis: "Ist das nicht traurig, Herr Laumann, wenn man das so sagen muss?" Laumann widersprach sofort: "Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl!" Der Moderator blieb jedoch dabei und schob den Fokus auf die politische Vorgeschichte: "Nein, das ist es nicht nur. Es ist auch das Ergebnis eines Wahlkampfs, der beispielsweise eine grüne Partei so verhetzt hat, dass man das Gefühl hatte, die sind sozusagen der Leibhaftige mit der Wärmepumpe." Laumann ließ die Spitze an sich abprallen und verwies stattdessen auf die eigene Regierungsverantwortung nach der Wahl: "Wenn der Wahlabend da ist und das Wahlergebnis ist da (...), dann hast du eine Verpflichtung für Deutschland, das Beste daraus zu machen."

Eine Vertrauensfrage oder Minderheitsregierung lehne er deshalb kategorisch ab. Das sei laut Laumann "ganz sicher für Deutschland nicht gut". Er warnte zudem, ein solcher Bruch könne "Europa in Turbulenzen stürzen" und sogar existenziell für die Union werden: "Wir werden das nicht überleben." Lanz wirkte davon wenig beruhigt: "Das ist ehrlich gesagt sehr ernüchternd, was Sie gerade sagen. (...) Wie wollen Sie so Aufbruch erzeugen? Zuversicht? Zustimmung?" Laumanns Antwort? "Es muss jetzt einfach funktionieren, dass wir das Notwendige tun. (...) Man kann so eine Problematik nur überwinden, indem man schlicht und ergreifend regiert." Der CDU-Mann weiter: "Wir müssen jetzt einfach in den Arbeitsrhythmus kommen und die Reformen abarbeiten." Eine Forderung, die Lanz irritierte: "Sie sind schon ein Jahr im Amt!"

Julia Löhr warnt: "Wir haben eine Kommunikationskrise"

Mit Blick auf die Dauerstreitigkeiten innerhalb der Regierung zog Ronzheimer eine klare Trennlinie: "Völlig normal wäre, (...) wenn es inhaltlichen Streit gebe auf offener Bühne." Problematisch sei jedoch etwas anderes: In der Koalition gebe es viel mehr "persönliche Angriffe von Spitzenpolitikern gegen Spitzenpolitiker. Und das ist nichts Normales in einer Koalition". Lanz hakte interessiert nach: "Offenbar gehen die ja auch auf Ihrem Telefon aufeinander los. Was passiert denn da hinter den Kulissen tatsächlich gerade?" Ronzheimer berichtete, in der Union werde vor allem mangelnde Führung und fehlendes Management kritisiert. Julia Löhr sprach derweil von einer grundlegenden Schieflage: "Ich würde sagen, wir haben eine Kommunikationskrise. Also es wird sehr viel über die Menschen geredet, (...) aber es wird nicht mit ihnen geredet."

Sie ging noch weiter und sagte, "niemand in der Koalition" könne "wirklich gut kommunizieren". Hinzu komme, so Löhr, dass nach einem Jahr Regierungszeit greifbare Ergebnisse fehlten. "In den vergangenen Monaten ist viel passiert, was unsere Probleme eher noch verschärft hat. (...) Es wurde ein Rentenpaket geschnürt, was die Kosten bis 2040 um 200 Milliarden Euro nach oben treibt", kritisierte sie. Außerdem sei "neue Bürokratie aufgebaut" worden, und die Gesundheitsreform diene lediglich "dazu, dass die Beiträge stabil bleiben". Laumann reagierte ungewohnt zurückhaltend und räumte ein: "Wir werden bei der Rente gravierende Veränderungen machen müssen." Lanz fragte sofort: "Heißt?" Laumann blieb jedoch vage: "Ich glaube, dass wir auch an die Lebensarbeitszeit rangehen werden müssen und wollen."

Quelle: teleschau – der mediendienst