"Wäre keine Bedrohung": Karl Lauterbach kontert steile Lanz-These zu Markus Söder

3 Min
"Markus Lanz"
"Ich glaube, er würde es aber auch nicht besser machen", glaubte Karl Lauterbach (rechts) nicht, dass Markus Söder als Kanzler mehr überzeugen würde als Friedrich Merz.
ZDF / Cornelia Lehmann
"Markus Lanz"
Robin Alexander (Bild) vermutete, Markus Söder könne Profit aus der politisch angespannten Lage ziehen und darauf hoffen, Friedrich Merz als Kanzler zu beerben.
ZDF / Cornelia Lehmann
"Markus Lanz"
Karl Lauterbach (Mitte) teilte bei "Markus Lanz" seinen Eindruck über die aktuelle Gemengelage innerhalb der Regierungskoalition.
ZDF / Cornelia Lehmann
"Markus Lanz"
Eine neue Verschuldung des Staates könne laut der Ökonomin Veronika Grimm schwerwiegende Folgen haben.
ZDF / Cornelia Lehmann
"Markus Lanz"
Bei "Markus Lanz" stand am Donnerstagabend unter anderem der Bundeshaushalt im Fokus der Diskussion.
ZDF / Cornelia Lehmann

Bei "Markus Lanz" reagierte Karl Lauterbach überraschend gelassen auf Spekulationen um CSU-Chef Markus Söder und mögliche Machtpläne in Berlin. Die These, Söder könne von einer Krise profitieren und Friedrich Merz beerben, hielt der SPD-Politiker für weit hergeholt.

Nach Verlusten bei den Kommunalwahlen im März wirkt es, als wolle CSU-Chef Markus Söder seinen politischen Auftritt neu justieren. Im April sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Münchner Merkur", er werde künftig weniger Essensbilder auf Instagram posten. Politikexperte Robin Alexander attestiert Söder bei "Markus Lanz" nun einen Kurswechsel: "Die CSU ist in einer tiefen Krise. (...) Söder brennt der Rock an allen Ecken."

Aus Alexanders Sicht setze Söder nun auf Offensive statt Rückzug: "Ich glaube, er sieht sogar eine Chance, wegen der Berliner Krise, sich nochmal bundesweit ins Spiel zu bringen." Der Experte beschrieb den CSU-Chef dabei als "Instinkt-Politiker" und ergänzte, Söder wittere die Gelegenheit, dass stärker darüber diskutiert werde, "ob Friedrich Merz der Richtige ist".

Lanz wandte sich daraufhin an Karl Lauterbach und fragte: "Herr Lauterbach, macht Ihnen das Angst? (...) Wenn er jetzt weniger Wurst isst, hat er deutlich mehr Zeit für Politik. Das könnte für Sie schwierig werden." Der SPD-Politiker blieb jedoch gelassen und hielt dagegen: "Ich glaube, die These ist steil, dass er in der Not, in der er sich jetzt befindet, (...) davon träumt, Friedrich Merz beerben zu können." Lauterbach legte nach: "Das wäre keine Bedrohung, wenn er Friedrich Merz ersetzen würde. Ich glaube, er würde es aber auch nicht besser machen."

Robin Alexander warnt wegen Merz und Klingbeil: "Das kann böse enden"

Im weiteren Gespräch ging es um die Frage, wie ernst die Spannungen innerhalb der Regierung wirklich sind. Lanz wollte wissen: "Riecht das für Sie nach Ampel?" Lauterbach verneinte dies deutlich und sagte: "Das kann man überhaupt nicht vergleichen. In dieser Koalition wird im Moment der Versuch unternommen, wichtige Reformen auf die Schiene zu bringen. Und das sind Reformen, die umstritten sind. (...) Aber zum Schluss werden die Reformen kommen." Es sei zwar "schwere Arbeit und die Stimmung ist angespannt", doch Lauterbach betonte, es gebe "keine Fliehkräfte, im Sinne, dass einer nicht mitmachen will".

Robin Alexander sah dennoch Warnzeichen und sagte über das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, es stecke "in einer Krise". "Da ist was im Argen und das kann böse enden", bläute dem Politikexperte. Zugleich ordnete er die Probleme breiter ein: "Das Problem liegt nicht in einzelnen Personen, sondern man hat so ein wirklich schlechtes Phänomen, dass auch die Volksparteien sich auseinanderentwickelt haben. Also die SPD-Bundestagsfraktion ist linker als sie früher war, (...) die Unionsfraktion aber spiegelbildlich auch."

Richtig kontrovers wurde es schließlich, als die Runde über den Kurs beim Bundeshaushalt sprach. Lanz stellte in den Raum, die schwarz-rote Koalition wolle 200 Milliarden Euro mehr Schulden machen. Ökonomin Veronika Grimm zeigte sich darüber deutlich besorgt: "Wenn man sich das große Bild anguckt, dann sieht man eben, dass (...) der Haushalt aus dem Ruder läuft."

Karl Lauterbach widerspricht Ökonomin energisch: "So kann man das nicht zuspitzen"

Grimm warnte vor einer gefährlichen Kombination aus höherer Verschuldung und schwachem Wachstum: "Umso mehr man jetzt zusätzliche Schulden macht und umso weniger Wachstum man generiert, desto schmerzhafter wird es eben auch." Ihr Fazit fiel entsprechend düster aus: "Um nachhaltiges Wachstum zu haben, müssen wir Investitionen haben von privaten Unternehmen. Die sehen wir aktuell nicht - es geht gerade bergab. Wir bräuchten technologischen Fortschritt und in dem Bereich geht nicht viel voran."

Lauterbach wollte das nicht so nicht stehen lassen und sagte deutlich: "So kann man das nicht zuspitzen." Grimm hielt dagegen: "Aber man muss (...) schon den Bürgern auch klarmachen, in was für einer Situation wir sind." Lauterbach warnte dennoch vor übertriebener Untergangsstimmung: "Wenn man uns hier zuhört, dann kann man den Eindruck bekommen, der Laden fliegt uns um die Ohren. So ist es in Wirklichkeit natürlich auch nicht." Der SPD-Politiker verwies auf die Notwendigkeit staatlicher Investitionen und argumentierte: "Wir haben diese großen Investitionen jetzt gemacht - diese 500 Milliarden - weil wir ein riesiges Defizit in der Infrastruktur haben. Ohne, dass wir die Infrastruktur stark unterstützen, werden wir die technologische Entwicklung nicht sehen, die wir brauchen."

Deshalb könne man den Wiederaufbau nicht ohne neue Kredite stemmen: "Der Aufbau der Infrastruktur, die kaputt ist, (...) wird nicht gelingen, ohne dass der Staat sich verschuldet. Und wir sind im Vergleich zu anderen Ländern weniger verschuldet." Lanz fragte daraufhin bei CSU-Politiker Florian Dorn nach: "Was ist Ihr Problem mit diesem Haushalt?" Dorn verwies auf die Ausgangslage: "Wir kommen jetzt aus mehreren Jahren (...) wirtschaftlicher Stagnation." Am Ende erkaufe sich die Regierung aus seiner Sicht "durch diese Schuldenpakete nur Zeit". Dorn forderte, diese Phase zwingend zu nutzen, "tatsächlich diese strukturellen Reformen durchzuführen". Er warnte: "Wenn wir die Zeit nicht nutzen, kosten uns die Schulden."

Quelle: teleschau – der mediendienst