"Das sind unsere Instrumente, unsere Werte, unsere Rechte - und die sollten wir nicht auf den Verhandlungstisch legen" - so verhalten sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) auf die Frage nach einer möglichen Digitalabgabe geäußert hatte, so deutlich setzte er sich bei Maybrit Illner für zwei andere Instrumente ein: Der Digital Markets Act soll sicherstellen, dass Europa auf zu große Plattformen Zugriff hat und auch eingreifen könne. Der Digital Service Act wiederum sorgt dafür, dass wir das Offline-Recht auch online umsetzen, erklärt der Minister und fügt hinzu: "Da müssen wir höllische achtgeben, dass wir die nicht verquicken mit Handelsdiskussionen."

Eigentlich hatte ihn Maybrit Illner aber zu einer möglichen Digitalsteuer für Big-Tech-Unternehmen wie Google, Meta und Co. befragt, mit der unter anderem Kulturminister Wolfram Weimer die digitale Souveränität Europas sicherstellen und zu einem faireren Wettbewerb auf dem Markt beitragen wollte. Eine Idee, der Wildberger nur bedingt etwas abgewinnen konnte: "Wichtig ist, dass Unternehmen adäquat Steuern zahlen", gab er sich diplomatisch, "gleichzeitig muss man die Frage stellen, wo die Daten herkommen und wie sie vergütet werden. Da kann ich dem Argument der Steuer viel abverlangen. Die Welt ist trotzdem komplexer", erörterte er. Die Frage sei, ob eine Digitalsteuer eine "nachhaltige Art der Besteuerung im KI-Zeitalter" darstelle.

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Quelle: teleschau – der mediendienst