Nach dem Dreiergipfel von Shenzhen wurde bei "Maybrit Illner" über die Ergebnisse des Treffens von Xi, Trump und Putin gesprochen - und über die Frage, was das für die Ukraine bedeutet. Gleichzeitig lobte Sigmar Gabriel Bundeskanzler Merz für sein Durchhaltevermögen.
"Von bahnbrechender Bedeutung": So beschreibt Chinas Staats- und Parteichef das Treffen, das er am Donnerstag in Shenzhen mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin abgehalten hat. Die Ergebnisse des Dreiergipfels waren dann aber - nach allem, was man bislang weiß - relativ mager: Neben schönen Bildern produzierte das Treffen lediglich eine dünne Abschlusserklärung mit vier Punkten, hochtrabend "Friedenserklärung" genannt. Gefordert wird darin eine Reform der UN, zudem versprechen die drei Staatschefs eine Steigerung der Erdölproduktion, sie kritisieren den Internationalen Strafgerichtshof (der gegen Putin 2023 einen Haftbefehl erlassen hat), und sie vereinbaren, über Atomwaffen zu sprechen.
"Da steht eigentlich nichts drin", urteilte am Abend nach dem Gipfel im ZDF-Talk von Maybrit Illner die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Zwar sei es gut, wenn Großmächte miteinander sprechen. Starke Interessenkonflikte zwischen den Präsidenten Chinas, der USA und Russlands hätten aber verhindert, dass man sich auf konkrete Maßnahmen einigen konnte. "Drei Gleichberechtigte haben sich hier nicht getroffen", so Deitelhoff über den Shenzhen-Gipfel.
Selbst zum Thema nukleare Abrüstung finde sich in der Abschlusserklärung nur ein "Formelkompromiss", weil China gar nicht an Abrüstung interessiert sei, erklärte Deitelhoff. Die Volksrepublik besitze schließlich deutlich weniger Atomwaffen als Russland oder die USA. Tatsächlich hält das Abschlussdokument lediglich fest, "dass ein Atomkrieg weder gewonnen noch geführt werden kann". Zudem planen China, Russland und die USA, "einen Dialog über die Verringerung nuklearer Risiken und die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen" zu führen.
"Xi ging es um die Symbolik"
Deitelhoff bezeichnete den Gipfel als Erfolg vor allem für Putin: "Er konnte sich hier mit den beiden Großmächten dieser Welt präsentieren." Auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sah Putin als den "optischen Gewinner dieses Treffens", weil dieser trotz seines Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr als Paria dastehe: "Er ist zurück."
Den Blick auf China gerichtet hatte in der Sendung die Sinologin Marina Rudyak von der Universität Heidelberg. "Xi ging es um die Symbolik, derjenige zu sein, der diese beiden zusammenbringen kann", erklärte sie die Motivation des chinesischen Staatschefs, sich mit Putin und Trump zu treffen.
Nicht in der "Friedenserklärung" von Shenzhen findet sich ein Verweis auf den Krieg in der Ukraine. Thema in Shenzhen war der Konflikt in Europa dennoch. Welche Rolle Peking dabei einnimmt? "China wird sich in keine Konflikte einmischen, bei denen sich Xi Jinping nicht sicher ist, dass er einen Erfolg haben wird", sagte Rudyak. Peking wolle Stabilität in Russland, schon aus dem Grund, dass beide Länder eine mehr als 4.000 Kilometer lange Grenze teilen, sagte die Sinologin. Ein zu starkes Russland sei aber auch nicht im Interesse Chinas, damit Putin nicht zu sehr nach Asien blicke. China habe zudem verstanden, wie essenziell der Ukraine-Krieg für Europa ist. Gleichzeitig gelte: "China braucht den europäischen Markt" - vor allem, weil die Volksrepublik aktuell mit massiven wirtschaftlichen Problemen und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen habe.
China ist ein "sehr aktiver Partner" Russlands
Der Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München verwies darauf, dass China ein "sehr aktiver Partner" Russlands sei. Peking beliefere Russland "mit allem, was die Russen brauchen, um Waffen zu bauen". Dass der Krieg die diplomatischen Kapazitäten der USA binde - und der Iran-Krieg die militärischen -, das sei "aus chinesischer Perspektive ... eine traumhafte Situation", so Masala. China eröffne das Spielräume, seine Politik in Asien durchzusetzen.