Neue Waffen-Partnerschaft zwischen Merz und Selenskyj: Während die Zusammenarbeit als Meilenstein gefeiert wird, fällt das Urteil der Experten bei Maybrit Illner über die geopolitische Rolle Europas vernichtend aus. Noch schlechter kommt nur die "himmelschreiende Inkompetenz" Washingtons weg.
Sie haben ein gutes Verhältnis, Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj. Das verdeutlichten kürzlich die ersten deutschen-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 20 Jahren, die am 14. April stattfanden. Darin vereinbarten die beiden Regierungschefs eine Waffen-Partnerschaft und intensivere Zusammenarbeit. Dass der ukrainische Präsident, der den Bundeskanzler gerne "Friedrich" nennt, in einem anschließenden Interview mit Maybrit Illner Deutschland schon heute als den größten strategischen Partner in Europa bezeichnete, kam für Wolfgang Ischinger nicht überraschend: "Wir sind der Größte und Dickste unter den europäischen Partnern", meinte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der Talkshow zum Thema: "Selenskyj bei Maybrit Illner: Verspricht Merz der Ukraine zu viel?"
Allerdings handle es sich dabei um keine "Benefizaktion" seitens der Bundesrepublik oder um eine "deutsch-ukrainische Spaßveranstaltung, sondern dient der Sicherheit der Ukraine und Europas." Diese Klarstellung fehle bei vielen Erklärungen der Bundesregierung, kritisierte Ischinger.
Zu selten werde auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit einer Stimme gesprochen, führte der 80-Jährige weiter aus. "Es ist ein Krieg in Europa. Da könnten wir durchaus auch mal mit dem Fuß aufstampfen!", war für ihn unverständlich, warum die EU nicht mit mehr Selbstbewusstsein agiere. Diese müsse zuallererst dafür sorgen, dass der Krieg in der Ukraine beendet werde: "Der Ukraine-Krieg in unserer Nachbarschaft ist das größte Problem", appellierte er die, die Anstrengungen zu verstärken. Wenn in Iran, Gaza, Westjordanland ebenfalls stabile Regelungen geschaffen werden, sei das gut - "aber first things first."
Frank Sauer: "In Washington ist nichts mehr zu holen für uns"
Dass ausgerechnet die Europäer bei den derzeitigen Friedensverhandlungen vor der Tür sitzen, "ist schlicht und ergreifend dämlich", missbilligte Ischinger zudem die Haltung der US-Regierung. Schließlich müsse der Frieden nach einer Einigung auch umgesetzt werden: "Und dann möchte ich mal sehen, wie von Washington aus der Frieden umgesetzt wird, wenn die nötigen Vorkehrungen hier bei uns, bei den EU-Partnern, die an die Ukraine angrenzen, bei den anderen Nachbarn der Ukraine nicht getroffen werden." Die Europäer auszuklammern, sei unverschämt.
"Die Position der Amerikaner ergibt keinen Sinn", fügte Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München hinzu. Sie zeige erneut, dass "die Trump-Administration - vorsichtig formuliert - himmelschreiend inkompetent" sei. "Wer es nach Grönland noch nicht verstanden hatte, sollte es nach Iran verstanden haben: Wir sollten uns um uns selbst kümmern", lautete die für ihn logische Konsequenz, "in Washington ist nichts mehr zu holen für uns."
Grüne-Politikerin Weisband drängt auf EU-Beitritt der Ukraine: "Die EU braucht diese Art der Begeisterung."
In der Ukraine dafür eventuell umso mehr: Gerade hinsichtlich des Drohnen-Know-hows sei es "in unserem genuinen Interesse, uns mit der Ukraine auszutauschen", war Sauer überzeugt. Das Land sei inzwischen in der Lage, "neue Waffensysteme aus dem Nichts zu schaffen". Hier könne man nicht nur lernen, sondern bald auch Dinge kaufen. Da die Ukraine immer mehr vom Sicherheitsimporteur zum -exporteur werde, sei es aus "mit der sicherheitspolitischen Brille gesehen sinnvoll, sich mit der Ukraine zusammenzuschließen".
Eine riesige Innovationskraft bescheinigte auch die in Kiew geborene Publizistin und Grüne-Politikerin Marina Weisband ihrer Heimat: "Die Ukraine überholt Europa, ohne es einzuholen." Während das kriegsgebeutelte Land in alten Wirtschaftssektoren nicht mehr punkten könne, schnelle die Ukraine gerade im Bereich der Waffenproduktion, aber auch auf dem digitalen Sektor hoch. "Nicht Papa Deutschland hängt die Ukraine an den Tropf, sondern (Anm.: die Zusammenarbeit) tut beiden Staaten gut", argumentierte sie. Profitieren würde auch die Europäische Union von einer Aufnahme der Ukraine in die Staatengemeinschaft. "Hier ist ein junges Land, das seine Demokratie blutig erkämpft hat und begeistert ist von der europäischen Idee", beschreibt sie die Stärke, "die EU braucht diese Art der Begeisterung".
