Druckartikel: Journalist mit Knallhart-Analyse nach Sachsen-Anhalt-Wahl: "Merz muss das Blatt werden, oder er wird gehen"

Journalist mit Knallhart-Analyse nach Sachsen-Anhalt-Wahl: "Merz muss das Blatt werden, oder er wird gehen"


Autor: Teleschau  

, Freitag, 11. Sept. 2026

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt diskutieren die Gäste bei Maybrit Illner über die Konsequenzen für die Politik. Dabei geht es um den Kurs von Friedrich Merz, die "gesellschaftliche Brandmauer" zur AfD, die politische Gesprächskultur - und ein mögliches AfD-Verbot.


Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sitzt bei vielen im Land der Schock tief. Auch beim Bundeskanzler, der sich unmittelbar nach der Wahl tief betroffen gezeigt hat, dann aber schnell in den Angriffsmodus gewechselt ist. Gleichzeitig übernahm Friedrich Merz Mitverantwortung für das gute Abschneiden der AfD und versprach, seinen Regierungs- und vor allem Kommunikationsstil ändern zu wollen.

Sprach da ein angezählter Kanzler? Schließlich kommen auch aus den eigenen Reihen bereits Rücktrittsforderungen. "Jetzt steht zwischen Friedrich Merz und dem Scheitern nichts mehr", urteilte am Donnerstagabend der Journalist Robin Alexander im ZDF-Talk von Maybrit Illner. "Er muss das Blatt werden, oder er wird gehen." Es war der dramatisch inszenierte Auftakt zu einer Sendung, die sich unter dem Titel "Die Denkzettelwahl - was muss sich ändern?" weitgehend konstruktiv mit den Lehren beschäftigte, die aus dem AfD-Sieg zu ziehen sind.

Bei der Wahl am Sonntag wurde die AfD von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit einem Ergebnis von 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz landete die CDU mit 17,2 Prozent, gefolgt von SPD (9,3 Prozent), Grünen (8,9 Prozent), Die Linke (8,6 Prozent) und BSW (5,3 Prozent).

Nach diesem Ergebnis dürfte es auf keinen Fall ein "Weiter-so" geben, forderte Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. "Grundlegend ändern" müssten sich jetzt die Inhalte der Politik sowie die Art und Weise, wie Politik gemacht werde. Konkret: Weniger Dauerstreit, das Thema Migration müsse angegangen werden, Deutschland müsse auch bei der Integration "besser werden". Themen wie Rente, Krankenversicherung oder Versorgung auf dem Land müssten ebenfalls adressiert werden. All das sei keine "Raketenwissenschaft", sagte Özdemir, und nahm Merz ein Stück weit in Schutz: "Die CDU kann das", so der grüne Ex-Landwirtschaftsminister.

Özdemir: Deutschland braucht "positives Bild von dem, wo man hinmöchte"

Özdemir forderte von der Berliner Politik zudem, ein "positives Bild von dem, wo man hinmöchte", zu entwerfen. Stattdessen höre man derzeit aber viel zu oft, was man nicht wolle und was nicht gehe und arbeite sich "komplett an der Agenda ab, die die AfD vorgibt". Beispielsweise, so Özdemir, müsse man erklären, was Sachsen-Anhalt Europa verdanke - und somit der AfD, die einen Austritt aus der EU fordert, den Wind aus den Segeln nehmen. "Wir wollen vieles besser machen, aber wir sind nicht das schlechteste Land der Welt", so der Grüne.

Auch Armin Laschet, CDU-Bundestagsabgeordneter und einst Kanzlerkandidat seiner Partei, forderte eine positive Erzählung von Politik. "Welche Idee haben wir von diesem Land?" - diese Frage müsse Politik wieder beantworten. Journalistin Sabine Rennefanz verwies darauf, dass es die AfD geschafft habe, in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt einerseits ein durch und durch negatives Bild der Lage in Deutschland zu zeichnen und gleichzeitig eine "positive Zukunftsvision" zu entwerfen.

Auf einen anderen Punkt verwies Frauke Rostalski, Rechtswissenschaftlerin und Mitglied des Deutschen Ethikrats. Sie machte eine "gesellschaftliche Brandmauer" zwischen AfD-Anhängern und Gegnern der Partei aus: Bei Letzteren habe sich das Gefühl breitgemacht, man müsse Ersteren gar nicht mehr zuhören. Doch es brauche vielmehr Diskurse, auch zwischen Anhängern und Gegnern der AfD. Um Sachargumente "mal wieder freizulegen, müssen wir überhaupt einander wieder anerkennen als gleichberechtigte Gesprächspartner", forderte Rostalski.

AfD-Verbot: Journalist nimmt Merz nach Aussage zu "ethnischer Säuberung in die Pflicht

Auch Özdemir konstatierte, dass in Deutschland beim Thema Gesprächskultur derzeit etwas "kaputt" gehe. "Das Ende davon ist eine Gesellschaft wie in den USA", warnte der Grünen-Politiker. CDU-Politiker Laschet verwies in dem Zusammenhang auf die Corona-Pandemie: "Jeder, der gezweifelt hat an einer Maßnahme", sei von Politik und Medien sofort als "Spinner oder Rechtsradikaler" gebrandmarkt worden. Auch über die Unterstützung für die Ukraine müsse man offen sprechen dürfen. "Wenn Menschen Sorgen haben über Krieg und Frieden, dann sind sie nicht gleich Putin-Freunde", so Laschet, der wieder mehr diplomatische Bemühungen forderte.

Gesprochen wurde in der Illner-Runde auch über ein mögliches AfD-Verbot. Rechtswissenschaftlerin Rostalski erklärte, sie sehe juristisch keine Chance für ein Verbot der Partei, zudem komme die Debatte so kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zur falschen Zeit. Auch Journalistin Rennefanz zeigte sich "skeptisch, was ein Verbot der ganzen Partei angeht". Sollte ein Verbotsverfahren dennoch Erfolg haben, stellten sich viele Fragen: Wie soll die Politik mit möglichen Protesten von AfD-Anhängern umgehen? Was passiert mit den gewählten Abgeordneten der Partei? Und wolle man den Menschen, die die AfD gewählt haben, wirklich sagen: "Eure Stimme ist nichts wert"?

Ähnlich pessimistisch zeigte sich Armin Laschet. Ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt halte er für falsch, zudem werde es schiefgehen. Journalist Robin Alexander nahm bei dem Thema den Bundeskanzler in die Pflicht. Der hatte der AfD am Mittwoch im Bundestag vorgeworfen, eine "ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft" zu wollen. Sollte der Kanzler diese Anschuldigungen ernst meinen, müsse er ein AfD-Verbot "prüfen lassen vom Bundesverfassungsgericht", so Alexander. "Wenn er es nicht ernst meint, darf er es nicht sagen."

Deutlich für ein Verbotsverfahren sprach sich hingegen Cem Özdemir aus - wies aber darauf hin, dass er das schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gefordert habe. Zudem reiche ein Verbot der AfD nicht aus, die Politik müsse sich gleichzeitig "mit den politischen Ursachen" für den Erfolg der Partei "auseinandersetzen", so der Grünen-Politiker.

Quelle: teleschau – der mediendienst