Die Wirtschaftsweisen haben am Mittwoch ihr Jahresgutachten vorgelegt - und heben darin ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland überraschend an. Doch das reicht nicht, sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrats am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD - und macht Sparvorschläge.
Da hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz sicher gefreut. An seinem 71. Geburtstag haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Demnach werde das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr "zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigen, und zwar um 1,3 Prozent". Klingt gut, reicht aber nicht, sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, am Mittwochabend bei Sandra Maischberger im Ersten. Sie mahnt - zusammen mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD - zur Sparsamkeit. Das sei bitter nötig. Andernfalls würden die Haushaltslöcher in den nächsten Jahren zu Haushaltsgräben anwachsen, so Schnitzer, die obendrein zu bedenken gibt: Viele Wahlversprechen seien "nicht durchfinanziert" gewesen.
"Man muss irgendwann die Kernaufgabe Verteidigung auch aus dem Kernhaushalt finanzieren"
"Der Elefant im Raum sind die hohen Verteidigungsausgaben. Wenn wir die nicht anders finanzieren, laufen wir in eine gigantische Schuldenfalle. Von daher ist es ein Riesenverdienst, dass es jetzt mal benannt worden ist. Da müssen wir jetzt reagieren, sonst läuft uns das aus dem Ruder", sagt Lauterbach und stimmt damit der Analyse von Schnitzer zu.
Schnitzer erklärt das Problem genauer: Man hätte mit der Reform der Schuldenbremse die Möglichkeit geschaffen, Verteidigungsausgaben mit Schulden zu finanzieren. "Das war im ersten Moment auch gut und richtig. Man musste ja schnell eine Lösung finden. Aber wenn man das dauerhaft macht, das ist genau das, was wir ausrechnen in diesem Gutachten, dann würden wir im Jahr 2040, also in 15 Jahren, auf ein riesiges Haushaltsloch zulaufen und auf einen riesigen Schuldenberg."
Werde der Schuldenberg zu hoch, verstoße man gegen die EU-Haushaltsregeln. Zudem könne man Staatsanleihen nicht mehr zu hohen Preisen verkaufen. Deswegen fordert Schnitzer: "Man muss irgendwann die Kernaufgabe Verteidigung auch aus dem Kernhaushalt finanzieren. Das gehört sich einfach so. Und wenn man das macht, dann laufen wir auf ein Riesenhaushaltsloch zu, da können die aktuellen Zahlen nicht mithalten."
Wirtschaftsweise kassiert Wahlversprechen der Union
Die Bundesregierung muss jetzt erst einmal bis Ende November einen tragfähigen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Am Mittwoch haben die Fraktionen darüber beraten, am heutigen Donnerstag soll der Haushalt endgültig festgeklopft werden. Doch das wird schwierig. Die Senkung der Stromsteuer beispielsweise würde ein Haushaltsloch von fünf Milliarden Euro verursachen und könnte kippen. "Ist nicht durchfinanziert gewesen. Und dann geht's nicht", kommentiert Schnitzer trocken und legte nach: "Man kann viel versprechen, aber wenn man das Geld dann nicht hat, dann kann man diese Versprechen nicht einhalten."
Zwar liefen die Beratungen während der Aufzeichnung der Maischberger-Talkshow noch, dennoch macht Monika Schnitzer unfreiwillig einen Vorschlag, wie die Stromsteuer theoretisch zu finanzieren wäre: Fünf Milliarden Euro - soviel kostet auch die bereits beschlossene Erhöhung der Mütterrente. "Damit könnte man viel finanzieren. Und das bedeutet für die Menschen nicht so schrecklich viel, was sie da auf dem Konto haben. Wenn man das nochmal einfangen wollte, muss man es jetzt machen, noch vor Jahresende, denn sobald das mal wirklich umgesetzt ist und die Mütter das dann in ihrem Rentenbescheid haben, kann ich die nicht mehr reinholen."
Lauterbach sieht weiteres Einsparpotenzial im Gesundheitssystem - und bei Beamten
Lauterbach ist ebenfalls mit der Erhöhung der Mütterrente nicht einverstanden. Doch die sei nun mal beschlossen, sagt er. Zudem ist er für die Beibehaltung der Rente mit 63. Die koste aber nicht zehn Milliarden Euro, wie Wirtschaftsforscher errechnet haben, behauptet der Politiker, sondern höchstens dreieinhalb bis vier Milliarden Euro. Lauterbach möchte aber an anderen Schrauben drehen: "Wieso fangen wir nicht damit an, dass wir bei den Beamten einsparen? 71 Prozent vom letzten Einkommen als Pension. Davon hätte ich als Professor selbst profitiert. Das ist einfach komplett unfair."
