Hitzige Debatte bei "Hart aber Fair": Influencer fordert "Social-Media-Verbot ab 60"
Autor: teleschau - Doris Neubauer
, Dienstag, 30. Sept. 2025
Fake-News, Verschwörungstheorien, pornografische Inhalte und Shitstorms: Über solche Inhalten stolpern auch Kinder und Jugendliche im Internet. Wirksame Instrumente fehlen bisher. Lachen sich die Plattformen ins Fäustchen, oder ist es doch ein "Staatsversagen"?
Louis Klamroth kennt sie nur zu gut, die Online-Shitstorms mit handfesten Drohungen. Auch Content Creator und Podcaster Levi Penell sind Nachrichten wie "Ich wünschte, deine kleine Schwester wäre an Krebs gestorben" nicht fremd, berichtete der 25-Jährige am Montagabend bei "Hart aber fair" zum Thema "Leg doch mal das Handy weg! Sind wir machtlos gegen Social Media?".
Solche Kommentare verstecken sich hinter Anonymität, und als Nutzer sei man machtlos. "Ich sehe das zum Teil als Staatsversagen", regte sich Penell auf, "dass wir seit 15 Jahren schon soziale Medien haben und immer noch kein wirksames Instrument, solche klar menschenverachtenden Äußerungen auf Personen zurückzuführen und diese Personen zur Rechenschaft zu führen".
Selbst bei rechtswidrigen Inhalten funktioniere das nicht, wusste Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus der Praxis und zog die Plattformen zur Verantwortung: "Wenn sich die an Regeln halten und (...) radikale Inhalte - und zwar wenigstens die, die strafbar sind und im Idealfall auch die, die verfassungsfeindlich sind - nicht abbilden", wäre das hilfreich. Dazu zähle auch, Privatadressen von Menschen oder Bildnisse zu veröffentlichen. "Da gibt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das von der Menschenwürde abgeleitet wird, das liegt unter der Strafbarkeitsgrenze", erklärte er den Sachverhalt, und fügte hinzu: "Es hat kein Mensch verlangt, dass legale Inhalte, die der Meinungsfreiheit zugehörig sind, verboten werden oder entfernt werden."
"Naja, da gibt es heftige Beispiele", ließ der Widerspruch von Kristina Schröder (CDU) nicht lange auf sich warten. Twitter etwa hätte die Aussage "Nur Frauen menstruieren" gesperrt, nannte die frühere Bundesfamilienministerin ein Beispiel. Den Einwurf des Juristen, dass das kein Gericht entschieden hätte, überhörte sie. "Können wir uns darauf einigen", meinte sie, "für derartige Kinkerlitzchen sind Hausdurchsuchungen wirklich ..."
Zu mehr kam es nicht: "Plattformen müssen zur Verantwortung gezogen werden für ihre Inhalte", konnte die Journalistin Petra Gerster mit solchen "Einzelbeispielen" nichts anfangen - "auch bei Misogynie, also Herabsetzung von Frauen, Antisemitismus, Rassismus - das muss verboten werden, das ist keine Meinungsfreiheit!"
"Nein", widersprach Schröder vehement. So entstehe das Gefühl, man wolle bestimmte Meinungen aus dem legitimen Meinungskorridor hinaussperren. "Die hohe Zustimmung für die AfD ist die Reaktion darauf", behauptete sie.
"Wir sehen, warum diese Regulierungen durchzusetzen, so schlecht funktioniert", war für Jun dieser Schlagabtausch bezeichnend. Dass die AfD nicht wolle, das Recht gilt, sei klar. Aber auch im "bürgerlichen Lager" seien die Menschen immer häufiger dagegen, dass Gesetze gelten und durchgesetzt werden. "Da müssen wir uns nicht wundern, dass selbst rechtswidrige Inhalte nicht entfernt werden und wir uns daran gewöhnen müssen, dass es (Anm. d. Red.: das Netz) ein krimineller Ort ist", zog er Fazit.