Talk-Gäste gehen wegen Geheim-Treffen mit Russen auf Stegner los: "Machen Sie da eine Kegeltour?"
Autor: teleschau - Doris Neubauer
, Dienstag, 13. Mai 2025
Von "vorsichtig kritischen Tönen" bis "sinnfreier Rhetorik": Bei der vorerst letzten Ausgabe von "Hart aber fair" zeigte sich die Gästerunde von Friedrich Merz' bisheriger Außenpolitik unbeeindruckt. SPD-Politiker Ralf Stegner geriet nach seiner Baku-Reise auch im ARD-Studio in die Kritik.
"Israel macht uns allergrößte Sorgen", betonte Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Mai im ARD-Fernsehen und schickte seinen Außenminister Johann Wadephul nach Israel. Wie die vorherige Außenministerin Annalena Baerbock habe der "klar gesagt, 'Deutschland steht an der Seite Israels' und vorsichtig kritische Töne angeschlagen", erklärte ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann am Montagabend bei Louis Klamroths "Hart aber fair" zum Thema "Putin, Trump, eine Welt in Unruhe: Wohin führt Merz Deutschland?" über diesen Besuch. "Solche Mahnungen kennen wir (....), sie sind verhallt."
Dass sich Wadephul für das US-Modell aussprach, die Verteilung von Hilfsgütern unter anderem in die Hände von privaten Sicherheitsfirmen zu legen, bewertete sie kritisch: "Dieser Plan ermöglicht eine Zwangsvertreibung. Er sorgt nicht dafür, dass Menschen versorgt werden können", zitierte sie Experten: "Da steht jetzt schon der Vorwurf im Raum, dass Israel Aushungern als Kriegsverbrechen betreibt."
Dabei hatte Merz im Vorfeld Israel zwar das Recht zugestanden, sich gegen den brutalen Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 und alles, was danach gefolgt sei, zu verteidigen. Die humanitäre Hilfe im Gazastreifen müsse jedoch geleistet werden, hatte er betont.
"Im Wesentlichen ist es sinnfreie Rhetorik", schimpfte BSW-Politiker Michael Lüders im ARD-Talk. Klare Worte und politische Ansagen von Deutschland und der EU seien notwendig, unter anderem solle Deutschland Waffenlieferungen an Israel einstellen.
Als hochgerüstetes Land sei Israel nicht auf Waffen oder Komponenten angewiesen, widersprach Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament. Vielmehr stünde es Deutschland "gut zu Gesicht", mit Israel über die Zweistaatenlösung zu sprechen. Zwar sei sie "Lichtjahre entfernt", man müsse sie jedoch "unter Freunden" weiter thematisieren.
Ralf Stegner: Nicht warten bis "Sankt Nimmerlein"
Dass eine "zu verhandelnde Zweistaatenlösung" im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eingefordert wird, beeindruckte Roderich Kiesewetter (CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D.) wenig. Weder in Gaza noch im Westjordanland gebe es legitimierte Autoritäten und keine Hauptstadt. Es sei klüger darüber zu sprechen, wie palästinensische Flüchtlinge als Staatsbürger in Syrien, Jordanien und im Libanon integriert werden könnten.
"Wir spielen nicht mit dem Zirkel auf der Weltkarte rum und sagen, als Deutsche machen wir das so", empörte sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Vielmehr müsse man mithelfen, dass die Palästinenser eine demokratische Vertretung hätten, materielle und ökonomisch Hilfe leisten und die UN-Friedenslösungen absichern. "Zu warten, bis andere arabische Staaten tätig werden, hieße warten bis Sankt Nimmerlein", warnte er.