"So funktioniert es nicht, es gibt keine zweckgebundenen Steuereinnahmen", widersprach Stella Pazzi (geschäftsführende Gesellschafterin des Saarbrücker Software-Unternehmens Moltomedia). Die Unternehmerin zeigte sich enttäuscht von den Diskussionen über Mehr-Einnahmen. "Wie viel Geld wollen wir noch?", stünden schon so viel Steuereinnahmen wie nie zuvor zur Verfügung. Wichtiger sei die Frage: "Was machen wir damit?" Vieles verpuffe in der Bürokratie, statt in wirtschaftsfördernde Reformen - und sie traue es dem Staat momentan nicht zu, mit den Geldmitteln effizient und effektiv umzugehen.

Im Herbst der Reformen gehe es ja nicht nur um Sozialreformen, sondern auch um Energiepolitik, Bürokratieabbau und darum, den Unternehmen nicht "Stöcke in die Speichen zu stecken", betonte Frei und sah sich zumindest in einem bestätigt: "Nur über Einnahmen zu sprechen, geht am Thema vorbei." "Finde ich nicht", trotzte Klamroth, tat dem Unions-Politiker aber dann doch den Gefallen, über die Ausgaben zu reden.

Marcus Weichert: "Einsparungen durch Bürokratieabbau (...) deutlich nachhaltiger"

Ursprünglich 30 Milliarden Euro wollte Merz beim Bürgergeld einsparen, jetzt wird mit fünf Milliarden kalkuliert. "Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Konjunktur schwächelt, über Einsparungen zu reden", hielt Marcus Weichert (Geschäftsführer Jobcenter Dortmund) das für fragwürdig. Vielmehr sollte man an "Bürokratie- oder Dokumentationskosten (...) rangehen", empfahl er, "dann würden wir mittelbar Einsparungen haben, die auf lange Sicht deutlich nachhaltiger" seien. Zudem könnten sich Jobcentermitarbeitende auf die Beratung- und Eignungsdiagnostik konzentrieren.

Den "Vermittlungsvorrang", den die Ampelkoalition abgeschafft hat, erneut einzuführen, mache nur bedingt Sinn: Bis zu drei Viertel hätten "keine abgeschlossene oder verwertbare Berufsausbildung, und bei Stellen gehen wir davon aus, dass nur zehn bis 20 Prozent im Angebot für Ungelernte infrage kommen", nannte er Zahlen, "bei einem Verhältnis von 1:20 bis 1:30 würde selbst bei einem Vermittlungsvorrang der Großteil zugucken." Sogenannte "Totalverweigerer" seien ohnehin eine "verschwindend geringe Zahl", die 98 Prozent der Menschen in Misskredit brächten.

In aller Härte gegen Missbrauch vorzugehen, damit war Lang einverstanden. "Aber was Sie vorhaben ist etwas anderes - nicht auf den Einzelnen, sondern auf eine ganze Gruppe", warf sie den schwarz-roten Regierungsvertretern vor. Und überhaupt seien die Renten- und Krankenversicherung größere Posten - "da höre ich bisher nichts". Im Sozialhaushalt 2026 seien tatsächlich 71 % für Rente und Grundsicherung im Alter vorgesehen, bestätigte Klamroth. In der heutigen Sendung ging es dennoch nur ums Bürgergeld.

"Warten wir erst mal ab", bat Miersch sich zu gedulden, bis der konkrete Gesetzesentwurf stehe. Die Transferleistung selbst bei den wenigen Totalverweigerern dauerhaft auf null zu setzen, konnte er sich - anders als Frei und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann - jedoch nicht vorstellen.

Dass bei der Überarbeitung des Bürgergelds noch vieles offen sei, bestätigte auch Frei. So habe man sich zwar auf den allgemeinen Vermittlungsvorrang verständigt, "aber den kann man pragmatisch ausgestalten". Es sei der richtige Ansatz, den Jobcentermitarbeitenden auch Instrumente wie Sanktionsmöglichkeiten in die Hand zu geben. Genau das hatte sich Weichert zuvor gewünscht - das, und Bürokratieabbau, versteht sich.