In der ZDF-Runde bei "Markus Lanz" spitzte sich die Debatte um die Renten- und Pflegereform zu. Markus Lanz wollte von CDU-Fraktionschef Thorsten Frei klare Ansagen hören, doch Frei blieb auffällig vage.
Bei "Markus Lanz" bezog CDU-Politiker Thorsten Frei Stellung zur geplanten Pflege- und Rentenreform. Dabei warnte er zunächst vor großen finanziellen Herausforderungen im Bereich der Pflege, die "in Zukunft nicht kleiner werden, sondern die werden größer. Das ist ein Ergebnis der Demografie". Der Unionsfraktionschef sprach dabei den Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags an und sagte, dass man hier schauen müsse, "dass diese Entwicklung nicht ungebremst weitergeht". Frei erklärte, dass sich die Politik deshalb "ein paar ganz grundsätzliche Fragen beantworten" müsse. Lanz hakte prompt nach: "Was heißt das denn? Weniger Leistung heißt das?" Der CDU-Politiker reagierte vage: "Wir müssen die Prävention stärken." Eine Aussage, die Lanz irritierte: "Also weniger Leistung?"
Frei geriet daraufhin in Erklärungsnot, doch Lanz ließ nicht locker: "Herr Frei, sagen Sie es doch einfach gerade raus. Weniger Leistung? Menschen wollen das ja jetzt verstehen!" Der CDU-Politiker mahnte schließlich: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher." Lanz fragte unbeirrt weiter: "Also weniger Leistung?" Thorsten Frei gab daraufhin zu: "Das kann im Einzelfall auch weniger Leistung bedeuten." Lanz korrigierte den Politiker genervt: "Das wird im Einzelfall weniger Leistung bedeuten."
Auch im Bereich der Rente lockte Lanz den CDU-Politiker aus der Reserve. Er wollte wissen: "Kommt jetzt die Abschaffung der Rente mit 63?" Frei antwortete zunächst ausweichend: "Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli entschieden, dass man diese 33 Punkte der Rentenkommission umsetzen möchte in praktisches Gesetz." Lanz konterte energisch: "Das heißt, das Ende der Rente mit 63 (...) kommt?" Frei nickte: "Ja, das ist Teil dieses Kompromisses." Der ZDF-Moderator wollte es jedoch genauer wissen und hakte nach: "Kommt das?" Eine Frage, auf die der CDU-Mann lächelnd antwortete: "Ich bin ziemlich zuversichtlich." Mit seiner Wortwahl machte er den Moderator jedoch fassungslos: "Ich frage ja jetzt nicht irgendjemanden! Sie sind der Fraktionschef, Herr Frei!" Der Politiker verteidigte sich schließlich und sagte streng: "Unsere Fraktion wird es am Ende nicht alleine entscheiden. Wir sind nur Teil der Koalition!"
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Quelle: teleschau – der mediendienst
