Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und die Regierungsbildung danach sind am Dienstagabend die Themen bei Sandra Maischberger in der ARD. Dazu sollen sich gleich drei Gäste äußern. Am Ende ist klar: Die Lage ist schwierig.
Carsten Schneider ist Umweltminister, war Ostbeauftragter der Bundesregierung, gehört zur SPD und ist empört. Und das macht er auch deutlich. "Ich bin empört", sagt er. Und danach: "Empört bin ich. Empört." Und zwar über Sahra Wagenknecht. Die ist nach dem knappen Einzug ihrer Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt wieder da. Und das nutzt sie aus. Endlich kann sie sagen, was sie von der schwarz-roten Koalition in Berlin hält: nichts.
"Sie sollten sich Sorgen machen, denn Ihnen laufen die Wähler weg, und Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die AfD jetzt so stark ist. Das sind ja mal Ihre Wähler gewesen", wirft sie am Dienstagabend bei Sandra Maischberger im Ersten dem SPD-Politiker vor.
"Jetzt reicht es mir aber", gibt der zurück. "Sie haben das BSW gegründet und haben gesagt, Sie wollen die AfD von der Macht fernhalten. Jetzt sind Sie die Steigbügelhalter der AfD. Ich bitte Sie, fragen Sie doch mal Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in Thüringen: Warum sind die ausgetreten? Weil sie keine Lust haben, manipuliert zu werden, von Berlin aus den Befehl zu kriegen, wie sie in Thüringen abzustimmen haben. Die widert das an, dass Sie mit der AfD kuscheln gehen."
Sahra Wagenknecht: "Ich muss mir solche Dinge hier nicht bieten lassen"
Wagenknecht antwortet wütend: "Also, ich muss mir solche Dinge hier nicht bieten lassen. Niemand kuschelt mit der AfD, und ehrlich gesagt, Sie sollten mal darüber nachdenken: Wir haben immer gesagt, dass wir eine Koalition ausschließen."
Schneider: "Aber Sie haben gesagt, dass Sie deren Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten wählen." Wagenknecht darauf: "Ich weiß gar nicht, warum diese Debatte jetzt aufkommt. Wir haben immer gesagt, dass wir Herrn Siegmund nicht wählen werden." Schneider: "Warten wir mal ab."
Wagenknecht erwidert: "Ich möchte jetzt trotzdem nochmal auf die Frage des Steigbügelhalters zurückkommen. Diese Arroganz. Ich kann sie nicht mehr ertragen. Nicht das BSW ist verantwortlich dafür, dass die AfD diesen Höhenflug hat. Sie mit Ihrer Politik, Sie haben doch die Wähler vertrieben." Und während Schneider seiner Empörung Ausdruck verleiht, erklärt Wagenknecht: "Sie haben eine Politik gemacht, wo die Migration aus dem Ruder gelaufen ist. Sie haben eine Politik gemacht, wo die Energiepreise explodiert sind."
Wagenknecht weiter: "Sie machen den Menschen das Leben unbezahlbar. Sie haben die Rente so zusammengekürzt, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen Angst haben vor dem Alter. Sie kürzen bei der Gesundheit, Sie kürzen bei der Rente, Sie kürzen beim Wohngeld. Ja wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wut im Land wächst. Und uns zu sagen, wir seien daran schuld, das ist wirklich arrogant bis zum Gehtnichtmehr."
In Sachsen-Anhalt könnte es ein Patt geben
Dass ihre Partei Steigbügelhalter der AfD werden könnte, ist faktisch tatsächlich verkürzt. Würde sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt im dritten Wahlgang enthalten, gäbe es eine Pattsituation: Die AfD hat 39 Abgeordnete, SPD, CDU, Grüne und Linke haben gemeinsam genauso viele. Würde AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund anschließend mit Stimmenmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wäre dafür mindestens ein Abgeordneter der vier anderen Parteien verantwortlich. Dass es einen Abtrünnigen aus der SPD geben könnte, weist Schneider zurück. Und später erklärt auch der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, es sei ausgeschlossen, dass jemand aus der CDU Siegmund unterstützen würde. "Warum sollte er das tun?", fragt er.
