Bei "Markus Lanz" wurde aus Sozialpolitik plötzlich Personalpolitik. Der ZDF-Moderator drängte SPD-Mann Hubertus Heil immer wieder auf eine klare Ansage zum Parteivorsitz. Heil blieb jedoch ausweichend und lieferte damit erst recht Stoff für Spekulationen in der Runde.
Die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition sorgen derzeit für spürbare Spannungen und setzen Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck. Gleichzeitig wird lauter darüber spekuliert, welchen Kurs die SPD einschlagen muss, um wieder an Profil zu gewinnen. Markus Lanz griff die Lage am Dienstagabend auf und diskutierte in seiner ZDF-Sendung die Folgen der jüngsten Landtagswahlen. Im Mittelpunkt standen dabei Rentenpolitik, Sozialgerechtigkeit und die Frage, wie stark die soziale Mitte tatsächlich entlastet wird.
SPD-Politiker Hubertus Heil machte zu Beginn klar, dass ihm "der Zustand der Demokratie" große Sorgen bereite. Als er in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Sozialdemokratie warb, hakte Lanz sofort nach: "Es sind so diese Phrasen - 'Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie' -, was heißt denn das?" Heil erklärte, es gehe um eine Gesellschaft, in der "Leistungsgerechtigkeit" gelte.
Doch Lanz blieb skeptisch: "Leistungsgerechtigkeit?" Heil präzisierte: "Ich finde, dass Anstrengung, Arbeit, Einsatz sich lohnen muss." Für Lanz war das die Steilvorlage zur nächsten Zuspitzung: "War das Bürgergeld leistungsgerecht?" Heil antwortete ohne Umschweife: "Nein, deshalb haben wir es auch reformiert. Da haben wir Fehler gemacht." Lanz konterte: "Sie haben nicht reformiert, Sie wurden abgewählt!" Heil reagierte sichtbar gereizt: "Ja, ich habe das Wahlergebnis gesehen. Aber nicht alleine wegen des Bürgergelds!"
Der Moderator setzte nach und fragte: "Ist es leistungsgerecht, wenn beim Bürgergeld ungefähr jeder Zweite gar keinen deutschen Pass hat?" Heil widersprach deutlich: "Das hat nichts mit der Frage von Leistungsgerechtigkeit zu tun, die Frage des Passes!" Lanz hielt dagegen: "Doch!" Heil blieb daraufhin bei seiner Linie: "Nein, die Frage ist: Kriegen wir es hin, Menschen in Arbeit zu bringen und lohnt sich Arbeit?" Zugleich beklagte er, beim Bürgergeld sei "ein Missverständnis entstanden", welches "die Gesellschaft ein Stück polarisiert" habe.
Hubertus Heil: "Das ist eine ausgelutschte Floskel"
Für Lanz war das zu wenig. Er fragte nach: "Ein Missverständnis?" Heil: "Es ist ein Missverständnis über unsere Haltung entstanden." Lanz reagierte fassungslos: "Es geht ja nicht um Haltung, es geht ja um konkrete Politik, die Sie zu verantworten haben!" Dann wurde der Moderator grundsätzlich: "Sie sagen immer: 'Wir sind der Anwalt der kleinen Leute.' Wenn man dann mal genauer hinschaut, stellt sich heraus: Nein, der Anwalt der hart arbeitenden Mitte (...) sind Sie gerade nicht."
Heil wollte diese Zuschreibung nicht stehen lassen. Er kritisierte die Begrifflichkeiten selbst: "Erstens habe ich mit dieser Floskel 'kleine Leute' ein Problem. Und von mir werden Sie das mit der hart arbeitenden Mitte auch nicht hören. Das ist eine ausgelutschte Floskel!"
Journalistin Ursula Weidenfeld hielt dagegen und ging Heil frontal an: "Wir haben in den letzten zehn, 15 Jahren dafür gesorgt, dass Menschen, die nicht ganz alt sind, die mittelgut verdienen, immer stärker belastet werden. Und das tun Sie bis heute! Und das verteidigen Sie auch bis heute!" Sie legte nach: "Was Sie tun, ist einen Generationenkonflikt zu verschweigen, weil Sie ihn immer zugunsten der Älteren entscheiden!" Heil wies das zurück: "Nein, das stimmt nicht!" Weidenfeld blieb jedoch hartnäckig und stellte klar: "Warum wählen denn junge Leute nicht mehr die SPD und nicht die CDU? Weil Sie Kompromisse machen, die auf dem Rücken von jungen Leuten passieren!"
