Armin Laschet ist weit optimistischer. Der Vertrag sei eine Grundlage für einen kommenden Frieden in der Ukraine, bekundet er. "Immerhin: Man redet ja darüber." Es gebe den Vertrag und "noch ein paar Bemerkungen, wie wir es anders formulieren", glaubt der Politiker.
Europa fehlen die Druckmittel
Paul Ronzheimer greift ein: "Nicht nur ein paar", sagt er. Laschet lenkt ein: "Viele substanzielle Punkte." Ronzheimer erklärt, die Europäer seien zum Beispiel gegen die russische Besetzung des Donbas. "Sie sagen, da machen wir nicht mit." Auch Claudia Major spricht von "himmelweiten Unterschieden" zwischen dem Originaldokument und jenem, das die europäischen Forderungen einschließt.
Überraschend sei, dass man überhaupt über Verhandlungen mit Europa spreche, findet Ronzheimer. "In Wahrheit hat Europa kein einziges Druckmittel", sagt der Journalist. "Wir tun auf der einen Seite so, als würden wir die Ukraine wahnsinnig unterstützen, was wir monetär vor allem tun, aber nicht mit allem was wir haben." So seien bestimmte Waffen nicht geliefert worden und russisches Öl komme weiter nach Europa. "Dinge, bei denen man noch härter hätte sein können, sind nicht passiert. Gleichzeitig sagt man dann bei diesem Plan, dass sei alles ganz schlimm, was Trump tut. Wir müssen uns mal entscheiden, was wir eigentlich wollen. Wenn wir wirklich Einfluss nehmen wollen, müssen wir ganz anders agieren."
Laschet stimmt zu: "Das liegt an dem Habitus der Europäischen Union. Wir reden ja auch nicht mit Russland. Die Amerikaner reden, kommen mit Ergebnissen, und wenn wir eine Idee haben, sagen wir die den Amerikanern, damit die die möglicherweise einbringen. Wir sind selbst kein aktiver Akteur, sondern haben bestenfalls einen Kenntnisstatus in Brüssel. Aber es ist keine Strategie da, die bei einigen Punkten agiert."
"So werden wir nicht weiterkommen": Laschet kritisiert Skeptiker
Deutschland hätte allerdings auch in Vorleistung gehen und Friedensvorschläge machen können, so Claudia Major. Gleichzeitig fehlten der EU die Mittel. Man habe sich zum Beispiel entschieden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht freizugeben. "Jetzt rächt sich, dass die Europäer gerade im militärischen Bereich nicht investiert haben." Die russische Strategie sei, mit Verhandlungen das zu erreichen, was militärisch unmöglich wäre. Gleichzeitig beobachte man in Moskau, wie sich die USA und Europa zerstreiten. Für Russland sei das eine Win-Win-Situation, und aus Moskau seien noch keine Signale gekommen, dass man den Vertrag unterschreiben wolle.
"Ich bin sehr skeptisch", sagt auch Ronzheimer. Russland werde einen solchen Vertrag nicht unterschreiben, vor allem dann nicht, wenn sich Europa durchsetze und sich Russland nicht die schon im Sommer geforderten Gebiete in der Ukraine einverleiben könne. "Ich glaube nicht, dass es aus russischer Sicht ein interessanter Vorschlag ist", fügt Claudia Major hinzu. "Aus russischer Perspektive gibt es keinen Grund, den Krieg zu beenden."
Laschet kritisiert Majors und Ronzheimers Pessimismus: "Jetzt schon, beim Erarbeiten des Plans, davon auszugehen, dass es die Russen eh nicht machen, so werden wir keinen Millimeter weiterkommen", sagt er. Wichtig sei, dass man jetzt verhandelt und die Amerikaner bei der Stange hält. Jede Chance müsse genutzt werden, um diesen Krieg zu beenden.
Ob mit dem Plan von US-Präsident Trump der Krieg in der Ukraine wirklich beendet werden kann, ist weiter fraglich. Zwar hat Kremlchef Putin Bereitschaft signalisiert, Gespräche auf Grundlage des US-Vorstoßes zu führen, doch vergleichbare Bemühungen sind schon in der Vergangenheit ergebnislos versandet.
Quelle: teleschau – der mediendienst
