Zehn Jahre nach Angela Merkels Aussage "Wir schaffen das!" ist die Lage vor allem in deutschen Kommunen weiter angespannt. Der Zustrom an Geflüchteten hat viele Gemeinden überfordert. Es fehlen Ressourcen und Geld, beim Thema Integration hakt es. Bei "Markus Lanz" erläuterte der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer am Mittwochabend, wie er die Lage als Oberbürgermeister von Tübingen einschätzt. "Wir", damit meinte er die Deutschen, "schaffen es am wenigsten, die Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen." Das habe "Gründe in der Bürokratie, wir stellen zu hohe Anforderungen", sagte Palmer.

Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel kritisierte Palmer die Erhöhung des Bürgergeldes. "Ein schwerer politischer Fehler" in den Augen des OBs. Palmers Vorwurf: "Das war rein nach Algorithmus berechnet, aber politisch einfach nicht tragbar!" Für den Ex-Grünen sei es daher nicht verwunderlich, dass auch zehn Jahre später noch viele der Geflüchteten "in öffentlich geförderten Wohnungen" untergebracht seien, "weil sie im normalen Wohnungsmarkt kaum unterkommen, weil sie wenig erwerbstätig waren". Doch nicht nur mit Blick auf den Arbeitsmarkt zog Palmer eine "sehr, sehr kritische" Bilanz.

Boris Palmer: "Moralisch ist das absolut inakzeptabel"

"Die kritischste Frage ist die der Kriminalität", sagte der Tübinger Oberbürgermeister im Gespräch mit Lanz. Er ist sich sicher: "Das ist das, was der Treibsatz ist, der die AfD so weit nach oben gebracht hat." Laut Boris Palmer gebe es im Bereich der Kriminalität "zwei unbequeme Wahrheiten". Zwar gebe es "heute ein Viertel weniger Tötungsdelikte als noch im Jahr 2000", aber gleichzeitig gebe es mit Blick auf die Zusammensetzung der Geflüchteten "eine starke Überrepräsentation" bei Gewaltdelikten.

Palmer erklärte: "Wir haben heute zehnmal mehr Straftaten im Gewaltbereich, die Syrer, Iraker und Afghanen begehen, als ihrem Bevölkerungsteil angemessen ist. Und diese Doppelbotschaft, die müssen wir jetzt endlich mal ehrlich angehen. Wir haben viel zu viel Gewalt von Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen." Der parteilose Politiker sprach eindringlich: "Moralisch ist das absolut inakzeptabel. Wer Schutz sucht, hat wirklich davon Abstand zu nehmen, zuzuschlagen, ein Messer zu ziehen oder zu vergewaltigen!"

Doch nicht nur Palmer schlug am Mittwochabend Alarm. Auch Jutta Steinruck, parteilose Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, gab in Bezug auf ihre Gemeinde zu: "Der soziale Friede ist gestört." Zwar habe sie keine Probleme mit Ausländerkriminalität, aber "wir haben aktuell einen Ausländeranteil von 56 Prozent. Für uns ist es schwierig, das zu verkraften". Als Lanz nachhakte, was damit gemeint sei, erklärte Steinruck, dass die Gesellschaft mittlerweile "so gespalten" sei: "Wir sind schon eine sehr internationale Stadt, aber dann kamen so schnell so viele. Es kamen fast 8.000 in den letzten 10 Jahren. So viel wie eine Kleinstadt in Deutschland."

CDU-Politiker André Neumann: "Die Integrationsaufgabe hat der Bund"

Besonders problematisch stellte sie in dem Zusammenhang die fehlenden Deutschkenntnisse vieler Geflüchteter heraus. "Wir haben insgesamt zu wenig Möglichkeiten für Deutschkurse", bemängelte die ehemalige SPD-Politikerin. Dazu ergänzte CDU-Politiker André Neumann energisch: "Sprachkurse macht der Bund, und das ist eines der Themen! (...) Die Integrationsaufgabe hat der Bund." Neumann stellte weiter klar: "Es hätte nach 2015 Entscheidungen getroffen werden müssen zum Bündeln der Verantwortungen, zum Verschieben der Verantwortungen."

Eine Forderung, die Jutta Steinruck bei "Markus Lanz" nur wiederholen konnte: "Wir hätten es viel besser geschafft, wenn wir von Anfang an die Menschen tatsächlich ganz eng hätten begleiten können." Ob nun der angekündigte "Herbst der Reformen" die Rettung bringen kann? Boris Palmer sah dies skeptisch und erläuterte: "Die entscheidende Frage ist: (...) Kriegen wir die Wirtschaft wieder flott?" Dennoch fügte er hinzu: "Diese Reformen sind nötig, weil es schlimmer wird!"