Bei "Markus Lanz" geriet CDU-Ministerpräsident Sven Schulze beim AfD-Thema unter Druck: Der Moderator fragte pointiert, ob die CDU im Landtag "im Zweifel auch mit der AfD stimmen" würde. Schulze sorgte mit seiner Antwort schließlich dafür, dass die Brandmauer-Debatte plötzlich wieder offen wirkt.
Am Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt erlitt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze vor wenigen Wochen eine deutliche Niederlage. Derweil ging die AfD als klarer Wahlsieger hervor, was einmal mehr die Diskussion um den richtigen Umgang mit der Rechtsaußenpartei aufflammen ließ. Am Donnerstagabend konstatierte Politologe Francis Fukuyama bei "Markus Lanz": "Deutschland ist nicht machtlos. Wir stehen nicht am Rande davon, dass eine Partei aus einem kleinen Land auf einmal ganz Deutschland übernimmt." Zugleich warb er für mehr Offenheit gegenüber der AfD: "Es ist durchaus lohnend, über Koalitionen nachzudenken, vielleicht etwas offener zu sein."
Lanz reagierte überrascht: "Da stellt jetzt einer die Frage nach dem Sinn und Zweck der Brandmauer!" CDU-Politiker Sven Schulze blieb jedoch bei seiner Linie: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier eine Koalition mit der AfD gibt irgendwo." Laut des noch amtierenden Ministerpräsidenten wolle die AfD "die CDU zerstören": "Die will nicht mit der CDU zusammenarbeiten." Trotzdem fragte Lanz nach: "Sind Sie irgendwie im Gespräch?" Schulze stellte klar: "Mit der AfD? Nein!" Zwar habe Ulrich Siegmund "ein extrem starkes Ergebnis bekommen und das gehört sich auch, dass man ihm gratuliert", "aber wir sind nicht in Gesprächen".
Sven Schulze versichert: "Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden"
Journalistin Annett Meiritz warnte in dem Zusammenhang: "Im Ausland (...) versteht die Brandmauer kein Mensch." Schulze hielt dagegen und sagte: "Wir verlieren das Vertrauen der Menschen in ganz Deutschland als Union. Wir müssen das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen, dass wir in der Lage sind, die Probleme wirklich zu lösen." Markus Lanz zeigte sich skeptisch und beschrieb ein verbreitetes Gefühl, "dass in der Politik zunehmend einfach nur noch Taktik das Thema ist".
Schulze widersprach deutlich und beteuerte: "Wir werden uns zukünftig in der Opposition jedes Thema anschauen und dann werden wir entscheiden, wie wir darüber im Landtag dann abstimmen." Lanz hakte prompt nach: "Und wenn das gut ist, würden Sie im Zweifel auch mit der AfD stimmen?" Schulze blieb ausweichend: "Wenn das gut ist? Ideal kommt es dann von uns. (...) Wir sind aber nicht diejenigen, die vorhaben, der AfD permanent zu Mehrheiten zu verhelfen."
Lanz bohrte weiter: "Nicht permanent. Aber wenn Sie es gut finden, würden Sie es machen?" Schulze blieb jedoch vage: "Wir werden uns jedes einzelne Thema anschauen. (...) Es ist nicht so, dass wir uns komplett verweigern." Gleichzeitig betonte er: "Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD werden." Markus Lanz bilanzierte daraufhin: "Stichwort Brandmauer - da kommt jetzt gerade etwas ins Wanken." Als Schulze schließlich einräumte, dass die Brandmauer zur AfD "nicht erfolgreich gewesen" sei, folgerte Lanz schließlich: "Dann ist das auch das Plädoyer für einen anderen Umgang miteinander!"
Schulze räumt ein: "Die Wahlniederlage hat mich sehr getroffen"
Abseits vom Blick auf die AfD musste sich Sven Schulze die Frage gefallen lassen, warum er ausgerechnet nach der Wahlschlappe nun nach dem Fraktionsvorsitz greife. Schulze wich zunächst aus und ordnete die Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt als "sehr, sehr deutliches" Warnsignal ein. "Das müssen wir schon extrem ernst nehmen als Partei", betonte er. Lanz hakte nach: "Auch Sie müssen das extrem ernst nehmen?" Schulze gab zu: "Definitiv, ich bin ja Spitzenkandidat gewesen."
Als es um seine Wahl zum Fraktionschef ging, verwies der Politiker derweil auf seine persönliche Bilanz: "Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, wir haben als Partei insgesamt verloren. Ich habe aber persönlich ein ganz vernünftiges Ergebnis bekommen in meinem Wahlkreis." Lanz reagierte irritiert und hielt dagegen: "Herr Schulze, Sie sagen, Sie haben in Ihrem Wahlkreis ein ganz vernünftiges Ergebnis geholt. (...) Einen Teil lassen Sie immer weg: Sie haben den Wahlkreis nicht gewonnen." Schulze ließ sich davon nicht beirren und stellte klar: "Ich habe ja nicht gesagt, dass ich den gewonnen hätte." Dennoch räumte er ein: "Glauben Sie mir, das hat mich schon sehr getroffen diese Wahlniederlage."
