Die autoritäre Politik von US-Präsident Donald Trump spaltet sein Land. Zuletzt traf es die TV-Show des prominenten Trump-Kritikers Jimmy Kimmel. Der hatte den mutmaßlichen Mörder des rechten Aktivisten Charlie Kirk in die Reihen von Trumps "MAGA"-Bewegung gestellt, wofür es keine Anhaltspunkte gibt. Nach Belegen dafür, dass dieser Teil eines linken Terror-Netzwerks gewesen ist, wie es der Präsident behauptet, sucht man allerdings auch vergebens.

Schadet Trump mit seinem Vorgehen der Demokratie? Das will Caren Miosga am Sonntagabend von Jens Spahn wissen. Der hatte sich in der Vergangenheit positiv zu Trump geäußert, war sogar auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner zu Gast. Und was denkt der Fraktionschef der Union im Bundstag heute?

USA-Expertin Kohlenberg: "Das ist echt ein historischer Moment"

"MAGA nutzt das, was bisher von der anderen Seite kam: Cancel Culture, Hass, Hate Speech", sagt Spahn. "Die konservative rechte Bewegung nutzt jetzt die Instrumente der linken Bewegung. Und sie sind in beiden Fällen falsch." Bei Moderatorin Caren Miosga stößt er damit auf Widerrede: Die Demokraten hätten keinen Moderator entlassen, sagt sie. Nein, gibt Spahn zu, aber sie hätten Einfluss auf die Universitäten ausgeübt.

Und dann kommt Spahn auf die Situation in Deutschland zu sprechen, genauer gesagt der Entlassung von Julia Ruhs, der Moderatorin des NDR-Formats "Klar". "Ich möchte vermeiden, dass wir in Deutschland und in Europa in eine ähnliche Situation kommen", meint der CDU-Politiker. Deswegen sei "Sendungen und Moderatoren absetzen vielleicht jeweils nicht gut".

Die ehemalige USA-Korrepondentin der "Zeit", Kerstin Kohlenberg, ist mit Spahns Ansicht überhaupt nicht einverstanden. "Wenn ein Regierungsmitarbeiter Druck ausübt und mit dem Entzug der Lizenz droht, dann ist das ein Verfassungsbruch. Das darf die Regierung nicht machen. Und das haben die Demokraten noch nie gemacht. Das ist echt ein historischer Moment."

Spahn: "Wir brauchen die Vereinigten Staaten"

In einem Interview hatte Trump vor einigen Tagen gefordert, Fernsehsendern die Lizenz zu entziehen, die negativ über ihn berichten würden. Das geht auch Jens Spahn zu weit: "Das ist ein schwieriges Demokratieverständnis, und es ist generell schwierig, wie sich das in den USA derzeit entwickelt", sagt er. "Es tut einem weh, wie diese Gesellschaft immer weiter polarisiert, immer weniger Sprech- und Sprachfähigkeit miteinander da ist." In den USA sei auf beiden Seiten des politischen Spektrums Hass und Hetze zu beobachten. Das sei ein Problem und schwierig für die Demokratie.

Die MAGA-Bewegung geht von einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der AfD aus. Das hat auch Spahn in Gesprächen mit Republikanern mitbekommen. "Ich stelle immer wieder fest, dass vor allem die Frage der außenpolitischen Sortierung der AfD im Detail nicht immer bekannt und präsent ist", sagt er. Wichtiger sei aber: "Es ist im Interesse Deutschlands, dass der Bundeskanzler einen Draht gefunden hat zum US-Präsidenten und dass sie Dinge miteinander besprechen können, weil wir die Vereinigten Staaten brauchen."