Die Linkspartei hat ein Antisemitismus-Problem, gibt Ex-Parteichef Jan van Aken am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der ARD zu. Doch das betreffe nur eine Minderheit der Mitglieder. Politikwissenschaftler Peter Neumann sieht das anders.
Die Linkspartei hat ein Problem. Es gibt dort Menschen, die sich antisemitisch geäußert haben. Das weiß auch der ehemalige Linken-Vorsitzende Jan van Aken, der am Dienstagabend Gast bei "Maischberger" im Ersten ist. Das Antisemitismus-Problem in seiner Partei sei größer, als van Aken sage, ist dagegen der in Großbritannien lehrende Politikwissenschaftler Peter Neumann sicher. Damit sind die Fronten schon mal klar.
Gleich zu Beginn der Diskussion macht van Aken seinen Standpunkt deutlich: "Machen wir uns nichts vor: Das sind jetzt massive Angriffe. Seit zehn Tagen, seit dieser Wahl in Berlin, wird aus allen Rohren gegen die Linke geschossen", stellt er fest. "Judenhass! Unsere Partei hat auf jedem Parteitag klipp und klar beschlossen: Wir stehen zum Existenzrecht Israels, wir setzen uns gegen jeden Antisemitismus ein, wir machen das ganz praktisch. Aber wir stehen auch an der Seite der Palästinenser und Palästinenserinnen. Das macht uns nicht zu Antisemiten."
Doch da sei schon ein Problem, wie Neumann später anmerkt: Einige Mitglieder der Linken, vor allem aus dem Bezirksverband in Berlin-Neukölln, würden eben nicht einfach nur die Palästinenser, sondern die Hamas und befreundete Organisationen unterstützen. "Das sind Terroristen", sagt Neumann, und das sei problematisch.
Jan van Aken: "Die wollen sich weiter mit unseren Mieten dumm und dämlich verdienen"
Ein ums andere Mal betont indessen van Aken: "Wir sind uns völlig klar: Antisemitismus wird in dieser Partei nicht geduldet. Und jetzt gibt es ein paar Leute, die sagen Dinge, die finde ich komplett falsch. Ich finde, die haben auch in dieser Partei nichts zu suchen. Das ist doch völlig klar. Aber die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen." Es handle sich um "keine Mehrheit, die bestimmen nicht mit, die werden überhaupt nichts in dieser Regierung zu tun haben". Davon sind auch etwa 150 Jüdinnen und Juden überzeugt. Die haben sich in einem Brief gegen die Debatte um die Linkspartei gewehrt, die auf ihrem Rücken ausgetragen werde.
Die Linke will in Berlin die erste regierende Bürgermeisterin in ihrer Parteigeschichte stellen und zum ersten Mal ein Bundesland führen. Dazu kommt noch: Mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hätte Berlin zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Frau als Stadtoberhaupt, die noch dazu einen Migrationshintergrund hat. Und die will auch noch bezahlbare Mieten in der Hauptstadt durchsetzen.
Dazu will sie unter anderem Immobiliengesellschaften "vergesellschaften". Das wäre nun nicht das erste Mal. Auch die Stadt Hamburg hat damit versucht, Mieten zu senken. Das aber sei der wahre Grund, warum seit zehn Tagen auf die Linke "aus allen Rohren geschossen" werde, ist van Aken sicher: "Die CDU, die Immobilienlobby, die extrem Reichen, die wollen verhindern, dass die Linke regiert. Das verstehe ich auch. Die wollen sich weiter mit unseren Mieten dumm und dämlich verdienen. Aber wir werden regieren, und wir werden den Menschen in Berlin das geben, was sie wollen: bezahlbare Mieten. Dass die CDU das nicht will - das weiß ich."
Peter Neumann: "Keine Toleranz für Intoleranz"
Peter Neumann gehört der CDU an. Er rät: keine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. "Keine Toleranz für Intoleranz", fordert Neumann. "Und wenn man Leute in der eigenen Partei hat, die extremistische Auffassungen haben, dann ist es glaube ich an der Parteiführung, klarzumachen, dass das nicht geht, dass da Grenzen überschritten werden." Das Problem gebe es nicht erst seit zehn Tagen, so Neumann, sondern schon seit Jahren. Immer wieder werde aus der Partei heraus das Existenzrecht Israels bestritten, auch bei Parteitagsbeschlüssen wie vor einiger Zeit in Niedersachsen. "Der Grund, dass wir jetzt darüber sprechen, ist, dass bei Ihnen seit Jahren nichts passiert ist", kritisiert Neumann.
