"Warum wählen die Arbeiterpartei SPD nicht mehr die Arbeiter?", wollte Markus Lanz am Mittwochabend wissen, als es in seinem ZDF-Talk um die Krise der SPD ging, die bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg einige Wähler an die AfD verloren hatte. In diesem Zusammenhang lenkte er auf das Thema Migration, das die Menschen im Land besonders bewege. Er verwies auf konkrete Zahlen: Jeder dritte Langzeitarbeitslose und jeder Zweite im Bürgergeld habe laut Statistik keinen deutschen Pass.

SPD-Politiker Andreas Dressel stimmte zu und formulierte als Ziel, "die Leute in Arbeit zu bringen". Doch Lanz blieb hartnäckig: "Warum kriegen wir die Leute nicht besser in Arbeit?" Dressel antwortete ausweichend: "Das ist ein entscheidendes Thema." Er plädierte für mehr Investitionen "in Sprachkurse, in Integrationskurse, in Arbeitsintegration", denn "dieses Investment wird sich natürlich total rentieren für die Gesellschaft, (...) für den Sozialstaat, wenn die Arbeitsintegration gelingt". Sein Appell? "Man darf an der Stelle nicht kürzen."

"Es braucht eine grundlegende Reform des Sozialstaats"

Für Linken-Chefin Ines Schwerdtner lag die Ursache derweil woanders: "Die Mutter aller Probleme ist die Trockenlegung der Finanzen der Kommunen. (...) Die Leute sollten ab Tag eins bei uns arbeiten können, weil nichts besser Menschen integriert, als auf Arbeit zu kommen."

Lanz reagierte überrascht: "Warum machen wir das nicht?" Schwerdtner kritisierte die aktuelle Praxis und sagte: "Das ist eigentlich total absurd, was für eine Form von Migrationspolitik wir betreiben. Weil wir den Menschen überhaupt nicht die Möglichkeit geben, sich zu integrieren." Sie verwies auf "bürokratische Hürden" für Familien und Menschen, "überhaupt hier anzukommen. Und das ist das Problem." Lanz hakte nach und wollte wissen, ob es bei der Migration für sie "irgendwo eine Grenze" gebe.

Schwerdtner versuchte daraufhin, das Thema zu drehen: Für sie es es eine Grenze, "dass es 800.000 Menschen in Deutschland gibt, die alleine von ihrem Vermögen leben, die nicht arbeiten gehen, die leisten keinen Beitrag, die machen keinen Finger krumm!" Lanz bremste sie sofort: "Nicht ablenken!"

Schwerdtner blieb jedoch bei ihrer Linie: "Das Problem des Sozialstaats ist nicht die Migration." Das Problem sei vielmehr, "dass wir nicht alle beteiligen", betonte sie. "Dass die Menschen da frustriert sind, das kann ich verstehen. Das liegt aber nicht daran, dass meine Nachbarin, die aus Afghanistan kommt, genau so auf den Zahnarzt-Termin wartet wie ich." Ihr Fazit: "Es braucht eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Und das heißt, es müssen einfach alle einzahlen!"

Quelle: teleschau – der mediendienst