Kretschmer attackiert in der ARD die Bundesregerierung: "Umsetzungs- und Erkenntnisproblem"
Autor: Marko Schlichting
, Mittwoch, 15. April 2026
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Reformbemühungen der Bundesregierung heftig kritisiert. Man müsse die Ursachen bekämpfen, aber nicht die Symptome, fordert der CDU-Politiker am Dienstagabend bei Sandra Maischberger im Ersten.
Journalist Cherno Jobatey freut sich bei Sandra Maischberger auf einen "Herbst der Reformen". Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von dem "Sommer der Reformen". Was wir wissen: Reformen sollen kommen. Die Jahreszeit - unklar. Das Jahr - irgendwie auch. Zumindest hat die Regierung am Wochenende schon mal etwas beschlossen.
Um 17 Cent soll der Benzinpreis sinken, weil die Steuern gesenkt werden - und wenn die Ölkonzerne das Geld nicht lieber für sich behalten. Das soll für zwei Monate gelten, dann wird der Sprit wieder teurer. "Es ist eine Pflaster- und Aspirin-Kur", sagt "Euronews"-Chef Claus Strunz als "Maischberger"-Gast in der ARD.
Nicht nur die Bundesregierung scheint zerstritten. Auch in den einzelnen Parteien herrscht Uneinigkeit. Vor allem in der CDU. Michael Kretschmer ist sächsischer Ministerpräsident. Dass er in seiner Partei eine Sonderrolle spielt, ist schon seit Jahren bekannt. Am Dienstagabend ist auch er Gast bei Sandra Maischberger. Seine Aufgabe: Kritik üben. Das tut er auch.
"Jetzt muss man von A bis Z durchgehen, was dieses Land so teuer macht"
"Es ist ein Anfang." So bewertet der sächsische Ministerpräsident die angekündigte Senkung der Energiesteuer, die einmal die Mineralölsteuer war. Doch er verlangt: "Weitere Maßnahmen müssen folgen." Man bekämpfe Symptome, aber die Ursachen würden nicht verschwinden, kritisiert er. "Wir haben einen Krieg, der zu Ende gehen muss." Dafür müssten sich auch die Länder in Europa starkmachen. "Wir müssen an diese eigentlichen Ursachen heran und nicht nur an der Oberfläche weiter so tun als ob", so Kretschmer.
Die Senkung der Benzinreise sei ein Beitrag, der jedoch kein Problem löse. Aber: "Ich finde die 17 Cent richtig, weil wir alle davon betroffen sind. Es deckt den Bereich der Mobilität." Die Benzinpreissenkung sei eine Erleichterung für die Bevölkerung und das Handwerk. "Jetzt muss ein Ruck kommen, der durch dieses Land geht. Jetzt muss man von A bis Z durchgehen, was dieses Land so teuer macht und was wir wegnehmen können."
Zwar kritisiert Kretschmer die "Zerrissenheit der Bundesregierung" und ist mit vielen Beschlüssen nicht einverstanden, die am Wochenende getroffen wurden. Aber eines findet er richtig: Die Regierung hat das Aus vom Verbrenner-Aus abgesegnet. Energieoffenheit sei wichtig. Trotz der hohen Spritpreise. "Es ist doch eine Realität, dass wir nur mit Energieoffenheit vorankommen", sagt Kretschmer, "Und wir wollen uns doch mit diesen Spritpreisen jetzt nicht einrichten. Es muss doch das Ziel der Übung sein, möglichst schnell davon wieder wegzukommen."
Kretschmer bei "Maischberger": "Dieses Land verliert immer mehr an Kraft"
Damit Kretschmer zufrieden ist, hat er einige Vorschläge. "Wir müssen anfangen mit Energie. Energie darf kein knappes, teures Gut sein. Wir dürfen die Klimaziele nicht aufgeben. Aber der Weg, den wir beschreiten, führt durch ein Tal des Todes. Wir sind gerade mittendrin. Jedes Jahr werden Zehntausende Industriearbeitsplätze abgebaut." Energie müsse günstiger werden, fordert Kretschmer, "und das kann man, indem man sich überlegt, ob die CO2-Steuer so hoch sein muss."
