Er wirkt ruhig und gelassen: SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Aber vielleicht ist der Minister, der am Mittwochabend Gast bei Sandra Maischberger in der ARD ist, auch einfach nur müde. Schon am Mittag hatte er in einer Fragestunde den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort gestanden. Die waren aber geradezu gnädig, denn sie sprachen keines der Themen an, die bei Sandra Maischberger zur Diskussion standen.

Da ist zunächst die Rentenreform, über die sich gerade die CDU-Spitze mit einigen jungen Bundestagsabgeordneten in den Haaren liegt. Möglicherweise hat die schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit, wenn das entsprechende Gesetz im Bundestag abgestimmt wird. Nun wollen die Linken für eine Mehrheit sorgen. Deren Abgeordnete wollen sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten.

Lars Klingbeil reicht das nicht aus. Bei "Maischberger" sagt er: "Friedrich Merz war von Anfang an klar, dass wir dieses Rentenpaket durchbringen wollen, und jetzt geht es darum, dass bis Freitag eine eigene Mehrheit steht." Und weiter: "Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei die Linke sich im Parlament verhält." Wichtig seien stabile Renten, die dabei helfen würden, gegen Altersarmut zu kämpfen, sagt Klingbeil am Mittwochabend. "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben, weil diese Koalition in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben wird, und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder die Grünen uns da zur Seite springen."

Klingbeil: "Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten"

Vergessen hat der Finanzminister seine eigenen Parteigenossen. Die funken ihm gerade bei der Reform des Bürgergeldes mächtig dazwischen. Vor allem die Jusos sind dagegen, aber auch seine Co-Chefin Bärbel Bas scheint damit zu fremdeln. Sie sei gegen Sanktionen von Bürgergeldempfängern, verkündete sie vor einigen Wochen auf dem Bundeskongress der Jusos lautstark. Die SPD-Mitglieder will sie dann aber lieber doch nicht befragen, wie es scheint. Ganz im Gegensatz zu einigen anderen SPD-Politikern, die die Reform ablehnen.

Lars Klingbeil gehört nicht dazu. Bei Sandra Maischberger sagt er: "Ich bin überzeugt davon, dass wenn Menschen Geld von Staat bekommen, wir an diese Menschen die Erwartung haben können, dass sie sich anstrengen, dass sie für Arbeit zur Verfügung stehen, dass sie sich weiterqualifizieren. Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert, der den Menschen hilft, denen es gerade nicht gut geht. Aber wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten, und darum bringen wir diese Bürgergeldreform auf den Weg." Die Bürgergeldreform werde kommen, so Klingbeil. "Das Gesetz wird verabschiedet werden, weil ich und auch wir als Sozialdemokraten der Meinung sind, dass wir am Bürgergeld etwas machen müssen. Da ist eine Schieflage entstanden in den letzten Jahren."

Damit ist klar: Selbst wenn der Streit um die Rentenreform am Freitag beigelegt sein sollte und die Koalition daran nicht zerbricht, ist der Krach lange nicht vorbei. Bis der Bundestag über die Bürgergeldreform abstimmt, wird munter weiter gestritten.

Quelle: teleschau – der mediendienst