Friedrich Merz sei innerhalb der letzten zwölf Monate "von einem unbeliebten zu einem sehr unbeliebten Kanzler geworden, bei dem die CDU nur schreien kann." So beurteilt Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz die Performance von Bundeskanzler Friedrich Merz am Montagabend bei Sandra Maischberger im Ersten.

Fakt ist: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. In der CDU mehren sich inzwischen die Stimmen, die sagen, dass das mit den Grünen leichter wäre als mit der SPD. Allerdings fehlt Grünen und Union eine parlamentarische Mehrheit. Und irgendwie wollen die Grünen auch nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zuhört. Die ist am Montagabend Gast bei Sandra Maischberger, wo sie auf Hubert Aiwanger von den Freien Wählern trifft. Der hat vor allem ein Thema, das ihn an den Grünen stört.

Merz sei in einer ausweglosen Situation, beurteilt Aiwanger die schwarz-rote Koalition, denn der linke Flügel der SPD werde bei den geplanten Reformen nicht mitgehen. Sie habe den Eindruck, dass Merz nicht wisse, was die Menschen in Deutschland eigentlich wollen, sagt Katharina Dröge. "Die wünschen sich beispielsweise eine bezahlbare Pflege, bezahlbare Mieten, gute Schulen, und er hat das alles ein bisschen weggewischt als linke Politik." Sein Job wäre eigentlich, Reformen hinzukriegen, die das Leben besser machen würden. Stattdessen beschimpfe er die Bevölkerung und nenne sie "arbeitsfaul".

CO₂-Abgabe wird zum Streitthema bei "Maischberger"

Jetzt versuche die CDU, sich gedanklich aus der aktuellen Koalition hinauszuflüchten, "weil sie einen Kanzler hat, der das mit der Führung nicht hinkriegt." Dröge kann sich eine Zusammenarbeit mit der Koalition besonders in einem Punkt nicht vorstellen: "Wenn sich die SPD und die CDU auf eins einigen können, nämlich den Klimaschutz zu schreddern, kann ich sagen: Das wird es mit uns ganz sicher nicht geben. Was es mit uns aber gibt, sind vernünftige Reformen. Und deswegen haben wir aus der Opposition heraus einem Sondervermögen zugestimmt von 500 Milliarden Euro, und wir hätten erwartet, dass das investiert wird in ein Land, das besser funktioniert, und nicht, so wie CDU und SPD jetzt miteinander machen, zu verschwenden und wegzutricksen im Haushalt. Da stehen wir wirklich für eine solide, vernünftige Wirtschaftspolitik, die ein Land hätte voranbringen können."

Aiwanger widerspricht deutlich und verweist dabei auf die CO₂-Abgabe. Die Unternehmen, die Privatleute und die Handwerksbetriebe litten an der CO₂-Abgabe, die noch teurer werde. "Sie haben sich an dem CO₂-Thema so festgebissen und meinen wirklich, aus Deutschland heraus die Welt zu retten. Die Realität ist: Die Arbeitsplätze gehen nach China, gehen in die USA, gehen nach Osteuropa wo diese CO₂-Abgaben nicht in der Höhe anfallen. Sie treiben die Wirtschaft ins Ausland und retten das Klima nicht. Deswegen würden Sie eine noch schlechtere Wirtschaftspolitik machen, muss ich Ihnen leider sagen."

Dröge kontert unbeeindruckt: "Herr Aiwanger, Sie klingen wirklich wie so eine kaputte Schallplatte, die sich immer weiterspirrelt und schaffen es nicht, der Realität ins Auge zu schauen." Der Sprit zum Beispiel sei demnach aktuell nicht wegen der CO₂-Steuer so teuer, sondern wegen der Sperrung der Straße von Hormus. Davor habe ihn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach oben getrieben. "Zweimal hintereinander ein fossiler Energieschock, und Ihre Antwort ist, der Klimaschutz ist schuld. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Der Klimaschutz ist die beste Innovationsperspektive."

Hubert Aiwanger schimpft über "grüne Wurzel"

Er sei für den Umweltschutz, antwortet Aiwanger. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Damit werde das Klima nicht gerettet.