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JU-Chef greift Regierung wegen zweckentfremdeter Schulden an: "Nicht respektvoll"


Autor: Marko Schlichting

, Mittwoch, 25. März 2026

Die Bundesregierung will in den nächsten Monaten ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Wie es aussehen soll, ist strittig. Sandra Maischberger hat sich am Dienstagabend zwei Politiker in ihre Sendung eingeladen, die in fast allen Punkten unterschiedlicher Meinung sind.


Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gelaufen. Nun will die Bundesregierung jede Menge Reformen einführen. Wie es nun weitergehen sollte, will am Dienstagabend Sandra Maischberger in der ARD von der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wissen.

Klar ist: Reformen sind dringend nötig. Laut den letzten Wahlumfragen hat die Regierungskoalition in der Bevölkerung ihre Mehrheit verloren. Gleichzeitig hat bei beiden Landtagswahlen die in Teilen rechtsextreme AfD deutlich zugelegt. Die Regierungskoalition hat also zwei Probleme zu lösen. Sie muss das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen und gleichzeitig die AfD schwächen. Fraglich ist, ob ihr das bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gelingen wird.

Göring-Eckardt ist trotz der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz glücklich. Denn nicht nur Baden-Württemberg wird aller Wahrscheinlichkeit nach einen grünen Ministerpräsidenten bekommen, auch in der Landeshauptstadt von Bayern wurde ein Grüner gewählt. Dominik Krause heißt der neue Münchner Oberbürgermeister. Göring-Eckardt kündigt schon mal ihren Besuch auf dem Oktoberfest an. "Ich habe mein Dirndl schon rausgelegt", droht sie bei Sandra Maischberger.

Göring-Eckardt kritisiert Cem Özdemir: "Verstehe die Logik nicht"

"Wer hat Bock auf Aufbruch in Deutschland? Wer hat Lust, was zu verändern?", fragt dagegen der JU-Chef. "Ich habe Angst davor, dass es keine Veränderungen in Deutschland gibt. Und das teilen auch viele junge Leute", fügt Johannes Winkel hinzu. Er wünscht sich Parteien, die verkrustete Strukturen aufbrechen wollen. Wen er damit meint, verschweigt er.

Göring-Eckardt will eine Reform schon mal nicht: Das Aus vom Verbrenner-Aus im Jahr 2035, das jedoch ihr Parteikollege Cem Özdemir fordert. "Das macht uns abhängig, und ich verstehe die Logik ehrlich gesagt nicht von dieser neuen Abhängigkeit von fossilen Energien", sagt sie. Eine neue Abhängigkeit werde es nicht geben, wendet Winkel ein - und erklärt: "Das Problem der erneuerbaren Energien ist, dass sie nicht grundlastfähig sind. Und weil sie nicht grundlastfähig sind und oft abgestellt und abgeriegelt werden müssen, haben wir in Deutschland extreme Mehrkosten: hohe Netzentgelte und ein zu hohes Engpassmanagement."

Winkel weiter: "Das führt zu einem extrem hohen Energiepreis in Deutschland. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, was den Strompreis anbelangt, und das führt zu einer hohen Abwanderung von Unternehmen. Davon ist unter anderem auch Baden-Württemberg sehr betroffen." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wolle kein Ende der erneuerbaren Energie, sie wolle diese Energieform unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten weiterführen.

JU-Chef fordert Rückkehr zur Kernkraft

"Dass erneuerbare Energie teuer ist, hat nur damit zu tun, dass wir so spät damit anfangen und dass wir falsche Anreize setzen", entgegnet Göring-Eckardt und bekommt dafür viel Applaus. Winkel nennt drei ziele für eine moderne Energiepolitik: Deutschland müsse klimaneutral werden, aber trotzdem Industrieland bleiben.

"Ein drittes Ziel ist, dass wir digital souverän werden. Also brauchen wir eigene KI-Rechenzentren, die einen unfassbaren Energiebedarf haben. Das werden wir alleine mit Erneuerbaren nicht schaffen, weil sie nicht grundlastfähig sind, das ist klar." Seine Ideen: Um Klimaneutralität zu erreichen, müsse man auf klimaneutrale Kernkraft setzen. Dabei erwähnt Winkel nicht, dass es dazu neuer Atomkraftwerke bedarf, und deren Bau lehnt die Industrie ab. Sie sind zu teuer, heißt es.

Doch das ist zunächst ein längerfristiges Problem. Aktuell geht es darum, dass das Benzin an den Tankstellen täglich teurer wird. SPD-Chef Lars Klingbeil hat jetzt eine Deckelung der Preise gefordert. Er will, dass die Benzinpreise nur bis zu einem bestimmten Betrag steigen dürfen.

Göring-Eckardt möchte lieber ein einmaliges Klimageld auszahlen. "Hilfe jetzt für alle, die das Problem haben", fordert sie. Zum Beispiel für Menschen, die auf dem Land leben und täglich beruflich in die Städte pendeln müssen. Mittelfristig würde auch hier ein Ausbau der erneuerbaren Energien helfen - und die Förderung von E-Autos sowie eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur.

Winkel fordert Ende des "Reform-Lockdowns"

"Wenn Sie ein kurzfristiges und preiswirksames Signal setzen wollen, müssen Sie den riesigen Steueranteil am Spritpreis senken. Das können Sie kurzfristig befristet machen", findet Johannes Winkel. "Überdies kann man auch auf anderem Wege in den Preismechanismus eingreifen mit den Mitteln des Kartellrechts. Das machen wir jetzt." Ein entsprechendes Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und möglicherweise schon nächste Woche umgesetzt werden. "Das ist ein kluger und ein guter Weg", sagt Winkel.

Gleichzeitig wird im Moment über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Benzin diskutiert. "Ich bin dagegen, und das wird auch nicht so kommen", so Winkel. Die Regierung habe sich auf ein großes Reformpaket verständigt. "Ich hoffe, das wird auch kommen", sagt Winkel. Die Erwartungshaltung in der Union und der Bevölkerung jedenfalls sei sehr groß. "Ich werde alles dafür tun", verspricht Winkel. "Wir brauchen Mut zu Reformen. Jetzt sind die Landtagswahlen in Westdeutschland vorbei, und jetzt kann der Reform-Lockdown und die Inhalts-Quarantäne aufhören."

Wenn die Politikerin von den Grünen und der Politiker der Union auch in vielen Punkten uneins sind, gibt es am Ende doch auch einiges, in dem ihre Meinungen übereinstimmen. Beide beklagen, dass die vom Bundestag freigeschaufelten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zum großen Teil in den Sozialhaushalt fließen oder für andere Zwecke verwendet werden. "Das finde ich nicht respektvoll gegenüber der jungen Generation", kritisiert Winkel die Regierungskoalition.

Beide sprechen sich auch gegen die Erhöhung der Mütterrente und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer aus. Und beide sind für eine strikte Brandmauer gegen die AfD sowie für eine sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Am Ende wird klar: Sehr viel Streit zwischen Grünen und Union, aber eine weitere Zusammenarbeit in einigen Punkten wird es in den nächsten Wochen wieder geben. Wenn es nötig ist.

Quelle: teleschau – der mediendienst