Dank Trump? Warum Deutschlands Bürokratie auf den Prüfstand muss
Autor: teleschau - Doris Neubauer
Deutschland, Dienstag, 29. April 2025
Wenn die Koalition aus Union und SPD in gut einer Woche die Regierung übernimmt, muss sie eine drängende Aufgabe anpacken: für neuen Aufschwung in Deutschland sorgen. Wie will sie das tun?
Bei "Hart aber fair" ging es nach der Osterpause gleich ordentlich zur Sache. Kein Wunder bei dem Thema "Zollkrieg und Wirtschaftsflaute: Kann Merz Aufschwung?". Diskutiert haben am Montagabend, 28. April, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, die Polit-Ökonomin Maja Göpel, der VW-Mitarbeiter Luigi Catapano, der Start-up-Investor Carsten Maschmeyer und Vera Bökenbrink, Geschäftsführerin des Wuppertaler Werkzeug-Unternehmens Stahlwille.
Als es um die Bürokratie in Deutschland ging, platzte Bökenbrink dann auch gleich der Kragen. Sie hatte zur Veranschaulichung ein Metall-"Nüsschen dabei, womit Schrauben auf und im Werkzeug gehalten werden: "Ich musste mich im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes damit beschäftigen, ob man das Nüsschen verschlucken kann", schilderte sie ihren "täglichen Wahnsinn".
Kampf gegen Bürokratie dank Donald Trump?
Ihre Forderung an die Politik ist klar: "Geben Sie uns mehr Freiheit, nehmen Sie uns das Berichtswesen. Ich will nicht mehr gefragt werden, ob wir Kinderarbeit haben oder zum Hungerlohn arbeiten lassen. Ich möchte das nicht mehr! Ich möchte nicht mehr meine Leitern zertifizieren lassen müssen oder im Lieferkettengesetz gefragt werden. Wir sind in Deutschland: Gehen wir davon aus, dass ich ein weißes Schaf bin, und ich möchte als weißes Schaf behandelt werden!"
Maschmeyer pflichtete ihr bei. Die Überbürokratisierung und Überregulierung macht er für die Zerstörung der Autoindustrie als stärkster Industrie Deutschlands verantwortlich. "Das Nullwachstum war nicht Trump, das waren die Bürokratie und zu wenig Digitalisierung", wetterte er vor allem gegen Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Wir werden Trump dankbar sein in ein paar Jahren.
Doch er sieht eine Chance: Trumps Zollpolitik könne "etwas schaffen, was die Europäer selbst nicht hinbekommen". Sie könne den Zusammenhalt stärken, die Verteidigungssituation verbessern und die Wirtschaft durch Bürokratieabbau fördern. "Manchmal braucht man den Ärger von außen, um sich darauf zu besinnen, dass wir besser werden müssen", sinnierte der Investor und fügte hinzu: "Wir werden Trump dankbar sein in ein paar Jahren."
Trump ignorieren und einfach "besser und effizienter werden"
Eine Bemerkung, die Polit-Ökonomin Göpel mit "zynisch" kommentierte: "Wir sind wirklich in der Infragestellung der Weltordnung, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg kennen", erklärte sie. Im Vorgehen Trumps sieht sie eine Umsetzung des "Project 2025". Dabei handelt es sich um einen politischen Plan der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation mit dem Ziel, US-Bundesinstitutionen zu schwächen und die Macht des Präsidenten auszuweiten. "So sollten wir auch damit umgehen", warnte Göpel.
CDU-Bundestagsabgeordneter Brinkhaus lehnte es ab, sich zu viel mit Trump zu beschäftigen: "Die Welt sind auch 7,7 Milliarden Menschen, die nicht in den USA leben. Wir müssen auf uns schauen." Neben Verlässlichkeit und klaren Rahmenbedingungen brauche Deutschland einen "Neustaat mit doppel aa".