"Finden kein Mittel": Giffey und Wirtschaftsweise Schnitzer zerlegen Entlastungsmaßnahmen
Autor: Marko Schlichting
, Mittwoch, 29. April 2026
Von Tankrabatt und Entlastungsprämie ist SPD-Politikerin Franziska Giffey nicht überzeugt. Das sagt sie sehr deutlich am Dienstagabend in einer Diskussion mit der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer bei Sandra Maischberger im Ersten.
Die Bundesregierung will die Bürger entlasten. Ob sie das schafft, wird man zunächst in wenigen Tagen sehen: Am kommenden Freitag sollen die Benzinpreise um 17 Cent sinken. Doch dieser Schritt ist umstritten. Fast alle Ökonomen kritisieren ihn. Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fordert zum Beispiel, Preissenkungen nicht mit der Gießkanne auszuschütten. Sie will vor allem jene unterstützen, die wenig Geld haben. Das betrifft ihrer Ansicht nach die wenigsten Autofahrer.
Das hatte sie vor anderthalb Wochen bei "Caren Miosga" in der ARD betont. Am Dienstagabend ist sie auch bei Sandra Maischberger zu Gast. Dort erklärt sie erneut: "Wir reden hier über Mehrkosten von 30 Euro im Monat. Das ist etwas, das die allermeisten Menschen wegstecken können. Es bringt sie nicht an ihr Existenzminimum. In sechs Monaten reden wir über 180 bis 300 Euro. Das ist auch etwas, das jemandem passieren kann, wenn die Waschmaschine kaputtgeht und repariert werden muss. Das sollten die allermeisten auf der hohen Kante haben."
"Darum muss es doch gehen": Giffey erhält Applaus vom Studiopublikum
Auch Franziska Giffey ist Gast bei Sandra Maischberger. Die SPD-Politikerin diskutiert am Dienstagabend mit der Wirtschaftsweisen. "Es geht nicht darum, ob man sich 50 Euro mehr im Monat leisten kann. Es geht aber darum, dass wir gerade sehen, dass es eine Kriegs- und Krisensituation auf der Welt gibt, aus der bestimmte Leute massiv Profit schlagen. Und mich regt es auf, wenn Mineralölkonzerne am Tag eins dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende, und dass wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten. Darum muss es doch gehen", sagt sie - und bekommt dafür viel Applaus vom Studiopublikum.
Richtig sei, dass die Bundesregierung die Menschen entlasten wolle, auch an der Zapfsäule. "Doch in dem Moment, wo wir diskutiert haben im Bundesrat, sind die Preise um 14 Cent hochgegangen. Das ist quasi die Nettosumme, um die jetzt die Steuer gesenkt wird. Und wir werden am 1. Mai wahrscheinlich erleben, dass das nicht durchgereicht wird. Es ist ein Versuch, aber ich glaube, dass der am Ende nicht funktionieren wird. Ich würde mir wünschen, einfach mal in unsere Nachbarländer zu schauen, nach Polen, Belgien oder Luxemburg, wo es ein anderes System gibt. Da wurde gesagt, wir haben hier eine Maximalpreisobergrenze, und die wird jeden Tag durch den nationalen Energieminister festgelegt."
Mit den Ländern sei nicht über den Beschluss der Bundesregierung gesprochen worden, kritisiert Giffey. "Und was hier passiert, diese Steuersenkung, die 1,6 Milliarden Euro kostet, das ist eine Summe, die hier geleistet wird, wo die Befürchtung steht, dass am Ende die Mineralölkonzerne sich einen Teil davon einstreichen. Das darf nicht passieren. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich denen konsequenter gegenübertreten, die gerade hier als Krisengewinnler, als Glücksritter überall unterwegs sind und glauben, sie können das auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Unternehmen austragen." Das müsse nicht unbedingt die Einführung einer Übergewinnsteuer bedeuten, so Giffey, die Wirtschaftssenatorin von Berlin ist.
"Wir haben noch einiges an Problemen vor uns"
Neben einem Tankrabatt seien aber auch Zahlungen der Arbeitgeber von 1.000 Euro beschlossen worden, die Steuerfrei sein sollen. Beide Schritte waren vor vier Jahren von Friedrich Merz heftig kritisiert worden. Da war er jedoch auch Oppositionsführer. "Ich fürchte, es ist vorher zu wenig Überlegung hineingegangen, was denn Alternativen wären", kritisiert Schnitzer. So habe man nicht über eine Direktzahlung gesprochen. Gleichzeitig hätte man Transportunternehmen wie Taxis oder Krankentransporten die Möglichkeit zu Preiserhöhungen geben müssen. Zudem könne man auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, die jedoch erst langfristig greifen würde, so Schnitzer.
Gleichzeitig kritisiert die Ökonomin, dass die Bundesregierung nichts beschlossen habe, um Öl zu sparen. Schon jetzt blieben die Lieferungen aus dem Golf durch die Sperrung der Straße von Hormus aus, ab Mai käme auch kein Öl mehr aus Kasachstan, weil Russland die entsprechende Pipeline sperre. "Wir haben noch einiges an Problemen vor uns", so Schnitzer.
