Bei "Markus Lanz" (ZDF) erklärte Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, warum sich manche Unionspolitiker jetzt klar zum Thema Steuererhöhungen positionieren, während andere auffällig bremsen. Dabei ließ er sich einen Seitenhieb in Jens Spahns Richtung nicht nehmen.
Nach den Dauerstreits der Ampel wirkt nun auch die schwarz-rote Koalition wacklig auf den Beinen. Zwar will die Regierung mit einem Entlastungspaket den Folgen des Irankriegs entgegenwirken, doch bei den Maßnahmen knirscht es hörbar. Von Einigkeit ist wenig zu sehen, stattdessen wachsen die Spannungen zwischen Union und SPD. Schon zu Beginn seiner Sendung am Donnerstag setzte Markus Lanz deshalb auf die Krisenlage. Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ordnete ein: "Es sind bewegte Zeiten." Lanz hakte mit Blick auf das scheinbare Regierungschaos nach: "Was hatten wir da jetzt am Wochenende?"
Journalistin Kerstin Münstermann antwortete mit spitzer Zunge: "Ich hatte schon ein bisschen so das Gefühl, es ist 'Ampel reloaded' - im Sinne von 'Regierungskrise reloaded'." Münstermann berichtete von einer seit dem Wochenende spürbar raueren Tonlage und sprach von einer "deutlich gereizteren Stimmung untereinander". Besonders viel Sprengstoff sah sie in der Absage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an Finanzminister Lars Klingbeil: "Das war eine totale Klatsche!" Selbst Kanzler Friedrich Merz sei, so Münstermann, "befremdet" gewesen. Ihre Diagnose? "Das ist kurz vor Explosion."
Wolfgang Schmidt: "Wenn ich jetzt so viel Geld ausgebe, wo kriege ich es her?"
Als Lanz in Verbindung mit dem Entlastungspaket auch auf mögliche Steuererhöhungen zu sprechen kam, wurde es parteipolitisch. Der Moderator erklärte, Friedrich Merz und Markus Söder wirkten bereits offen für Erhöhungen, nur Jens Spahn habe sich "klar dagegen" gestellt. Lanz fragte interessiert: "Warum macht er das?" Wolfgang Schmidt lieferte eine Erklärung mit Blick auf die CDU-internen Machtfragen: In ein paar Wochen sei die Fraktionsvorsitzendenwahl in der CDU. Lanz reagierte mit einem energischen "Stimmt".
Schmidt führte derweil weiter aus, dass er annehme, "dass es für ihn jetzt etwas unpässlich wäre, in der Fraktion als jemand dazustehen, der in einem Koalitionsausschuss über Steuererhöhungen mitbestimmt hat". Der ZDF-Moderator hakte irritiert nach: "Das heißt, es könnte sein, dass wenn diese Wahl gelaufen ist zum Fraktionsvorsitzenden - dass Jens Spahn dann plötzlich doch für Steuererhöhungen ist?" Schmidt blieb zurückhaltend, brachte mit seiner Antwort jedoch den Moderator zum Kichern: "Na ja, das weiß ich nicht. Aber (...) Timing ist immer in der Politik alles."
Gleichzeitig relativierte der SPD-Mann den Reflex, Steuererhöhungen grundsätzlich auszuschließen. Seine Begründung: "Wenn sich die Gegebenheiten ändern (...), wie das ja jetzt der Fall ist mit so einem Energiepreisschock (...), muss ich mir natürlich überlegen: Wenn ich jetzt so viel Geld ausgebe, wo kriege ich es her?" Lanz stimmte zwar grundsätzlich zu, warnte aber vor wirtschaftlichen Nebenwirkungen: "Aber was nicht passieren darf, ist, die Wirtschaft noch weiter unter Druck zu setzen!"
Kerstin Münstermann: "Das Misstrauen gegenüber der Ukraine saß bei Angela Merkel sehr tief"
Auch Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas sorgte bei "Markus Lanz" für Debatten. Journalistin Kerstin Münstermann erinnerte sich in dem Zusammenhang an die damalige Einschätzung der Ukraine unter Angela Merkel: "Das Misstrauen gegenüber der Ukraine saß bei Angela Merkel sehr tief. Sie hat auch Putin misstraut." Münstermann erklärte weiter: "Aber die Idee, dass die Korruption in der Ukraine derart groß ist, dass man diesem Land nicht trauen darf als Transitland (...), weil Gelder und Energie verloren gehen, (...) das war schon sehr ausgeprägt."
Wolfgang Schmidt widersprach prompt und verwies auf konkrete Verhandlungen der Bundesregierung: Man habe 2019 dafür gesorgt, "dass der Gastransitvertrag zwischen der russischen Gasprom und der ukrainischen Naftogaz, der Ende 2019 auslief, verlängert wurde." Schmidt betonte außerdem: "Bis Ende 2024 ist das Gas, obwohl die Russen Krieg gegen die Ukraine geführt haben, durch diese Pipeline gelaufen!"
