"Wir haben ein Land, in dem es sich lohnt zu leben", gab sich der Bundeskanzler patriotisch, "sagen Sie mir ein zweites Land, wo Sie gerne hinziehen?" Gut, da könnte der junge Herr vielleicht einige nennen, gestand Merz unter Lacher aus dem Publikum ein, aber "so ganz viele werden es nicht sein." Deutschland sei ein liebens- und lebenswürdiges Land, für das es sich zu kämpfen lohne - erntete er dafür ein Nicken des jungen Mannes.
Die umfassende Rentenreform im nächsten Jahr sollte im Übrigen der jungen Generation gerecht werden, führte Merz fort. Und nicht nur ihr: "Das muss kommen und bitte so schnell wie möglich", appellierte eine Frau, die als Hinterbliebene eine Witwenrente erhält, aber in ihren Zuverdienstmöglichkeiten eingeschränkt ist. "Wir sind 1,2 Millionen Hinterbliebene im erwerbsfähigen Alter, (...) wir sind Fachkräfte", schloss sich eine weitere Witwe dem Appell an.
"Das Thema nehmen wir mit", versprach Merz, noch dieses Jahr die Kommission einzusetzen, bis spätestens Ende Juni Vorschläge zu erwarten und im zweiten Halbjahr 2026 daran zu arbeiten. Jetzt müsse man hinbekommen, was 30 Jahre verabsäumt wurde. Die Vorschläge, was man machen könne, seien ohnehin alle bereits diskutiert. Auf einzelne Ideen wollte er in der Sendung nicht eingehen, sondern setzte auf eine "Reform aus einen Guss". "Grundsätzlich müssen wir den Menschen Anreiz geben zu arbeiten", sei aber klar, denn: "Wenn sie durch Arbeit Nachteile haben, machen wir politisch etwas falsch."
"Unser Gesundheitssystem ist das zweitteuerste der Welt - und nicht das beste"
Weniger selbstkritisch zeigte er sich beim großen Thema Gesundheit: Als ein Rettungssanitäter in Ausbildung das Einstiegsgehalt von Pflegern beanstandete, widersprach Merz vehement. "In keinem Bereich der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sind die Löhne und Gehälter so gestiegen wie im Pflegebereich", meinte er. Zudem sei der Pflegeberuf durch die Ausweitung der Tätigkeiten gestärkt worden.
Generell brauche es eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, stellte er fest. "Wir haben in Deutschland rund eine Milliarde Arztbesuche pro Jahr", nannte er Zahlen, "unser Gesundheitssystem ist das zweitteuerste der Welt - und nicht das Beste." Das wolle seine Regierung ändern und hätte bereits erste Schritte gesetzt, meinte er.
Als ihn Klamroth auf sein Versprechen, die Krankenkassenbeiträge gleich zu belassen, ansprach, konterte er: "Wir haben es nicht versprochen, sondern entschieden." Jetzt liege es im Bundesrat. "Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern", sagte der Bundeskanzler. Das sei das "erklärte Ziel der Regierung".
"Nicht mit mir!", antwortet Merz kategorisch auf AfD-Frage
Dass seine Partei bei der Umsetzung all dieser notwendigen Reformen die "Brandmauer zur AfD" einreißen würde, schloss Merz in der "Arena" kategorisch aus: "Ich werde mit dieser Partei an keiner Stelle zusammenarbeiten", beteuerte der CDU-Vorsitzende. "Raus aus der EU, raus aus der NATO, Freunde von Russland, Nationalismus der schlechtesten Art - nicht mit mir!"
Auch dann, "wenn hinter Brandmauer die größte Wählergruppe steht?", hakte ein Mann aus Schleswig-Holstein nach.
Genau das gelte es zu verhindern, beharrte Merz auf seinem Standpunkt, musste dann aber doch zugestehen: "Diese Partei ist so groß geworden, weil wir nicht gut genug waren", nahm er sowohl als CDU/CSU wie auch für die Sozialdemokraten die Schuld auf sich."
Deshalb wolle er gemeinsam mit der SPD in der politischen Mitte, die Probleme zu lösen und so der Partei die Grundlage zu entziehen. An Arbeit mangelt es dem Maurer bei den vielen Baustellen jedenfalls nicht.
Quelle: teleschau – der mediendienst
