"Ein Konzept der Zerstörung der CDU": Politologe warnt bei Lanz vor Ende der Brandmauer

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Markus Lanz
Politologe Herfried Münkler warnte bei "Markus Lanz" eindringlich vor einer Reform der Brandmauer.
ZDF / Markus Hertrich
Markus Lanz
Historiker Andreas Rödder sah die Zukunft der schwarz-roten Koalition kritisch und erklärte, warum eine Minderheitsregierung eine denkbare Alternative sei.
ZDF / Markus Hertrich

Bei "Markus Lanz" eskalierte die Debatte über den Umgang mit der AfD: Während über ein Aufweichen der Brandmauer diskutiert wurde, warnte Politologe Herfried Münkler eindringlich vor den Folgen. Für ihn wäre das Ende der bisherigen Abgrenzung "ein Konzept der Zerstörung der CDU".

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin ist der politische Druck weiter gestiegen: Die AfD konnte in den Ländern teils stärker mobilisieren als die Parteien der Mitte. Damit flammt auch die alte Debatte um die sogenannte "Brandmauer" neu auf. Konkret steht die Frage im Raum, ob die strikte Abgrenzung zur AfD reformiert oder sogar aufgeweicht werden müsse. Während Bundeskanzler Friedrich Merz eine Kooperation weiterhin kategorisch ausschließt, verweisen einzelne Landespolitiker darauf, dass die bisherige Praxis an ihre Grenzen stoße. Bei "Markus Lanz" wurde das am Donnerstagabend zum Ausgangspunkt für eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der schwarz‑roten Koalition.

Der ZDF-Moderator blickte dabei zunächst auf jüngere Wählerinnen und Wähler, die in Berlin eine zentrale Rolle für die Linkspartei gespielt hätten. Bildungsforscherin Nina Kolleck beschrieb daraufhin das Stimmungsbild offen: "Viele junge Leute sind extrem verunsichert, aber sie sind auch wütend. Und Wut ist ein Gefühl, das gerade im Politischen extrem einflussreich ist. Mit Wut kann man jemanden zur Wahl bewegen."

Zugleich machte sie die Ursachen auch im Kanzleramt aus: Die Wut habe "auch viel mit dem Bundeskanzler zu tun", vor allem "mit der Kommunikation des Bundeskanzlers". Historiker Andreas Rödder (CDU-Mitglied) ordnete die Lage der Union derweil strategisch ein: "Die Union befindet sich in einem (...) Dilemma." Merz verfolge zwei Ziele, die "immer schwerer zusammengehen" würden. Er wolle die "Reformpolitik" vorantreiben und gleichzeitig die "Koalition mit der SPD (...) bewahren". Rödder warnte vor der Belastungsprobe: "Das ist diese große Spannung, bei der die offene Frage ist, ob Merz - ob die Regierung - diese Spannung aushält."

Robin Alexander: "Eine Minderheitsregierung ist in Wahrheit eine Falle"

Politologe Herfried Münkler nahm Merz ebenfalls in die Pflicht und meinte, dieser habe sich bei Reformankündigungen "ungut aus dem Fenster gelehnt und das ist jetzt ein Problem, das er hat. Hätte er sich vorher vorsichtiger geäußert, (...) dann würde ihm vermutlich jetzt vieles leichter fallen".

Lanz stimmte in der Tendenz zu, verwies aber auch auf die Dynamik in sozialen Netzwerken: Hass und Wut seien "mittlerweile zum Geschäftsmodell geworden". Nina Kolleck ergänzte prompt: "Wut und Angst haben ja auch sehr viel miteinander zu tun. Wenn ich eine große Angst habe (...), dann neige ich auch dazu, eher wütend zu werden auf eine bestimmte Gruppe von Menschen." Journalist Robin Alexander setzte noch einen weiteren Akzent und warnte vor dem Mechanismus der Zuspitzung: "Wir merken doch, dass sich Rechts und Links hochschaukeln."

Als es um die Zukunft der schwarz‑roten Koalition ging, prallten in der Runde die Positionen deutlicher aufeinander. Andreas Rödder brachte eine Minderheitsregierung als Option ins Spiel. Zwar sei "eine Minderheitsregierung jetzt keine Wunschvorstellung", aber immer noch besser als "eine Regierung (...), die sich nicht auf etwas einigen kann und die im Grunde in einen schleichenden Sinkflug übergeht".

Herfried Münkler widersprach entschieden. Eine Minderheitsregierung mache Politik unsicherer: "Was bleibt dann der CDU, wenn sie eine Minderheitsregierung bildet? (...) Man wird jeden Kompromiss, den man für eine Mehrheit braucht, sehr viel teurer bezahlen müssen als das in einer Koalitionsregierung der Fall ist." Sein drastisches Fazit: "Minderheitsregierung ist der Wegweiser in die wirkliche Todeszone!" Auch Robin Alexander sah darin ein Risiko und warnte: "Eine Minderheitsregierung ist in Wahrheit eine Falle. Und zwar eine Falle, die die AfD gerade aufstellt, damit sich die CDU endgültig darin verfängt und zerlegt."

Andreas Rödder: "Die rote Linie heißt abgrenzen und nicht ausgrenzen"

In diesem Zusammenhang mahnte Robin Alexander zur Vorsicht bei gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD: "Die AfD würde - um an Reputation zu gewinnen - das zwei-, dreimal mitmachen und dann würde sie die Sache scharf stellen. Dann würde die AfD sagen: Jetzt bringen wir mal was ein!" Nina Kolleck betonte derweil bei der Brandmauer-Debatte die gesellschaftliche Signalwirkung. Man würde AfD‑Rhetorik und ‑Pläne "normalisieren", "wenn wir die Brandmauer infrage stellen. (...) Und das hat eine Signalwirkung. Das hat eine Signalwirkung auch über die Parteien hinaus in die Bevölkerung. Und deswegen halte ich es selbst für enorm gefährlich". Herfried Münkler pflichtete ihr bei: "Es ist nicht besonders ratsam, (...) mit dem, der einen fressen will, ein Gespräch zu führen."

Andreas Rödder hielt energisch dagegen: "Wenn die AfD evident aktiv verfassungsfeindlich agiert, dann muss man sie verbieten! (...) Aber immer nur zu behaupten, sie sei verfassungsfeindlich, das ist zu wenig und es hilft uns ja auch nichts!" Der Historiker forderte, die CDU müsse "aus dieser Defensive herauskommen", denn: "Man steht wie das Kaninchen vor der Schlange!"

Die Brandmauer habe seiner Ansicht nach außerdem "dazu beigetragen", "die AfD zu solidarisieren und zu radikalisieren". Sein Gegenentwurf: "Die rote Linie heißt abgrenzen und nicht ausgrenzen!" Münkler konterte derweil scharf: "Das Konzept der roten Linie ist tatsächlich ein Konzept der Zerstörung der CDU!" Rödder blieb jedoch bei seiner Kritik und schloss mit einem drastischen Bild: "Wenn Sie eine Brandmauer brauchen, um eine Partei zusammenzuhalten, dann ist das so, als wenn Sie einen Deckel auf einen Topf tun und darin die Temperatur bis zu dem Punkt erhöhen, bis der Deckel nun wirklich vom Topf fliegt!"

Quelle: teleschau – der mediendienst