Wie verhält sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl in einem möglichen dritten Wahlgang? Über diese Frage gerieten im ZDF-"Morgenmagazin" Sven Schulze und Moderator Mitri Sirin in einen Disput.
Ein Debakel wie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten soll es nicht noch einmal geben: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. "Ist Geschlossenheit anders nicht mehr zu garantieren?", hakte ZDF-Moderator Mitri Sirin bei Noch-Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwoch (14. Oktober) im "Morgenmagazin" provokant nach.
Der CDU-Politiker gab zu verstehen: "Wir hatten gestern eine sehr lange Aussprache in der Fraktion." Bei der habe man es geschafft, "Gräben, die es tatsächlich auch gab in der Fraktion", zu schließen. Nun sei aus Sicht seiner Fraktion klar: "Es gibt keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten."
Mitri Sirin wollte wissen: "Gibt es einen Fraktionszwang oder verlassen Sie sich darauf?" Schulze räumte ein: "Wir können niemanden dazu zwingen." Jeder Abgeordnete habe ein freies Mandat. Fakt jedoch sei, dass jetzt "der Ball bei Herrn Siegmund" liege. Denn der designierte AfD-Kandidat Ulrich Siegmund habe angekündigt, ausschließlich im ersten Wahlgang anzutreten. Das BSW habe angekündigt, sich in den ersten beiden Wahlgängen zu enthalten. "Jetzt ist eigentlich relativ klar, wie das Ergebnis aussehen muss", schlussfolgerte Schulze.
Mitri Sirin: "Darauf können Sie sich doch nicht verlassen!"
Der Moma-Moderator gab sich mit der Erklärung nicht zufrieden: "Darauf können Sie sich doch nicht verlassen!" Die CDU müsse doch auch auf einen möglichen dritten Wahlgang vorbereitet sein, in dem die einfache Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten reiche. Nachdem Schulze eine klare Antwort schuldig geblieben war, hakte Sirin nach. "Noch mal die Frage: Wie verhält sich die CDU in einem möglichen dritten Wahlgang?"
Schulze entgegnete: Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, "wären wir natürlich auch im Plenum". Wie sich die Fraktion dann verhalte, hänge auch davon ab, ob es einen oder mehrere Kandidaten gebe. "Jetzt ging es erst mal darum, eine Klarheit für den ersten und zweiten Wahlgang zu schaffen." Es gelte: "Wir wählen den AfD-Kandidaten nicht mit." Sirin zog sein Resümee: "Aber ganz sicher können Sie sich eben nicht sein." Schulze fiel dem Moderator leicht aufgebracht ins Wort: "Doch, kann ich, kann ich! Wir können jetzt sicher sein, weil wir gesagt haben, wie wir uns verhalten."
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Quelle: teleschau – der mediendienst
