Trotz schlechter Umfragewerte hält die Union auch kurz voir der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei fest. Weniger kategorisch äußerte sich CDU-Politikerin Martina Schweinsburg nun bei "Markus Lanz". Sie sagte, dass die Parteien im Landtag sich am Ende "in irgendeiner Form zusammenraufen müssen".

Der Gastgeber hakte ein: "Das heißt, Sie gehen davon aus, die werden irgendwie koalieren? Egal, welche Unvereinbarkeitsbeschlüsse (...) es da vorab gibt?" DIe Thüringer Landtagspolitikerin entgegnete trocken: "Wir haben ja nun in den letzten zwei Jahren mitbekommen, dass das, was vor der Wahl versprochen ist, nicht immer nach der Wahl gehalten wird."

Als auch Linken-Politiker Christian Schaft den Unvereinbarkeitsbeschluss als "ein sehr theoretisches Konstrukt" bezeichnete, stellte die CDU-Frau klar: "Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt! (...) Die wird doch in der Praxis überhaupt nicht gelebt!" Lanz reagierte überrascht: "Also für Sie ist das eine Zusammenarbeit, die Sie haben?" Die CDU-Politikerin antwortete klar: "Natürlich! Sonst kriegt man ja keine Mehrheiten zusammen!" Sie wetterte unbeirrt weiter: "Eine Brandmauer bringt überhaupt nichts, wenn der Dachstuhl brennt. Da springt nämlich das Feuer von Haus zu Haus über den Dachstuhl! Und wir müssen uns mal ehrlich machen: Was soll das überhaupt?"

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Quelle: teleschau – der mediendienst