"Wir können Kompromisse." So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch frohlockt, als er die Reformen erläuterte, die die Koalition kurz zuvor beschlossen hatte. Nur dass danach niemand gelacht hat. Am Mittwochabend sind die drei geladenen Journalisten auf dem Panel buchstäblich geladen. Zum Beispiel über die Gesundheitsreform, Die gehe vor allem zulasten der Beitragszahler, kritisiert Moderatorin Bettina Böttinger. Wichtiges wie eine Änderung bei den Karenztagen sei nicht umgesetzt worden, findet Journalist Michael Bröcker. Und er weist darauf hin, dass Sozialverbände und Arbeitgeber die Gesundheitsreform in trauter Einigkeit kritisieren.

Kritisiert wird auch der neue Haushaltsentwurf, der die zweithöchste Neuverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutet, wenn man das Billionenpaket für Infrastruktur und Verteidigung nicht mitrechnet, das sich die schwarz-rote Koalition mithilfe der Grünen im vergangenen Jahr geschenkt hat. Wenigstens einer sollte die loben, tut das aber nicht: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD zu Gast ist.

Linnemann: "Zehn Krankenkassen reichen aus"

"Wir muten den Bürgern schon einiges zu", erkennt er. Und irgendwie findet Linnemann das nicht okay. Gerade bei der Gesundheitsreform. "Ich kann jeden verstehen, der sagt: Ich trage einen Teil des Ganzen. Aber es muss dann auch gerecht zugehen", sagt der Unions-Politiker. "Aber meines Erachtens wird zu wenig bei den Krankenkassen gemacht. Wir haben 90 Krankenkassen mit Verwaltungen, Vorständen usw. Die müssen einen Beitrag leisten. Ich finde, zehn Krankenkassen reichen aus."

Zudem müssten die Einschnitte bei den gesetzlichen Krankenkassen auch bei den Beamten nachvollzogen werden. Auch dort müssten die Zuzahlungen steigen. "Und natürlich müssen Bürgergeldempfänger eine Versicherung haben, aber es kann nicht sein, dass die nicht einzahlen und dass nur die Versicherten für die Bürgergeldempfänger zahlen. Wir machen da jetzt einen leichten Einstieg, und das finde ich auch gut. Aber das reicht nicht. Da werden wir in der Fraktion nochmal drüber reden." Die Gesundheitsreform ist am Mittwoch nur vom Kabinett beschlossen worden und kann im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden, also von den Bundestagsabgeordneten. Was sich nicht ändern dürfe sei der Beitragssatz, fordert Linnemann.

Linnemann fordert Subventionsabbau

Linnemann wirkt an diesem Abend nicht euphorisch, sondern eher kleinlaut. "Ich bin überrascht", konstatiert Sandra Maischberger. "Ich hätte gedacht, sie kommen hier rein und sagen: Toll, wir haben uns geeinigt, und Sie verkaufen das als eine große Einigung. Sie wirken so ein bisschen mau, als ob Sie nicht zufrieden seien." Linnemann entgegnet: "Nach 20 oder 25 Jahren hat es diese Koalition zustande gebracht, eine große Gesundheitsreform zu verabschieden", woraufhin Maischberger ihre Frage wiederholt: "Aber Sie sind nicht zufrieden?"

Linnemann antwortet: "Wir müssen einfach weitermachen." Deutschland sei zu teuer geworden. Immer mehr Mittelständler würden aufgeben, wollten nicht mehr weitermachen. "Dafür brauchen wir eine Erzählung. Wir müssen den Menschen wieder vertrauen. Und deswegen machen wir das alles. Aber ich finde, dazu gehört mehr." Die Menschen müssten mitgenommen werden. Dazu brauche es ein großes Programm. "Ich glaube, diese Geschichte fehlt noch, und die muss erklärt werden." Die Koalition sei "in der verdammten Pflicht zu liefern." Der Kompromiss von Mittwoch sei hervorragend gewesen. "Aber es reicht nicht", sagt Linnemann.

Nicht nur die Gesundheitsreform kritisiert der CDU-Generalsekretär. Die Neuverschuldung sei besorgniserregend, findet er. Allerdings seien die Verteidigungskosten gestiegen, das müsse man verstehen. Dennoch: "Ich glaube, dass wir jetzt eine Phase haben, wo wir auch viel mehr sparen können, als wir es derzeit tun."