In Berlin hat die Linkspartei die Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag gewonnen und strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an. Doch da gibt es ein Problem, wie im ARD-Talk "Maischberger" deutlich wird.
Eigentlich sollen am Dienstagabend Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU und Grünen-Chef Felix Banaszak über die aktuelle Bundespolitik diskutieren. Das tun sie auch. Doch inzwischen ist auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag in den Fokus der Aufmerksamkeit vieler Menschen gerückt. Dabei geht es um den Wahlsieger, die Linkspartei. Dort hatten sich schon länger einige Mitglieder vor allem aus dem Regionalverband in Neukölln antisemitisch geäußert und das Existenzrecht Israels bestritten. Gleichzeitig scheint es parteiinterne Verbindungen zu einem kriminellen Clan-Chef zu geben.
Karin Prien hat jüdische Wurzeln. Bei "Caren Miosga" in der ARD äußerte sie sich jüngst entsetzt über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Doch auch mit dem Wahlsieg der Linken in Berlin kann sie sich nicht abfinden, wie sie bei "Maischberger" betont: "Auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf, ist es doch eine radikale Partei, die gerade hier in Berlin über 25 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das finde ich schockierend." Eine solche Partei zu unterstützten, sei empörend und "ein Stück weit auch Doppelmoral". Prien warnt vor einer Koalition mit den Linken in Berlin. Schließlich gebe es auch eine andere Möglichkeit. Tatsächlich wäre in der Hauptstadt auch eine Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD möglich.
"Es kann auch scheitern", macht Banaszak klar. Damit meint er ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei, vor dem schon mehrere SPD-Politiker gewarnt hatten. Er fordert: "Es reicht nicht aus, einmal den Wisch zu unterschreiben, 'wir bekennen und zum Existenzrecht zum Staat Israel', und dann können all diese Ausfälle einfach so weitergehen. Ich erwarte von den Linken, dass sie Menschen wie diesen Leuten sagen: Entweder Ihr geht, oder wir machen jetzt nix mehr zusammen. Ich finde, das kann man von einer Partei verlangen."
Prien über Merz: "Niemand bildet sich ein, dass es hier nur um eine Personalie geht"
Vor allem geht es bei der Diskussion zwischen den beiden Politikern jedoch um die aktuelle Lage im Bund. Dort hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahldesaster seiner Partei am Sonntagabend eine Art "Augen zu und durch"-Politik angekündigt. Die CDU-Fraktion war bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Inzwischen ist CDU-Landeschef Daniel Peters zurückgetreten, Bundespolitiker Philipp Amthor soll dessen Posten übernehmen. Vorübergehend, wie es heißt.
Bundeskanzler Merz hat keine persönlichen Konsequenzen aus dem Wahldebakel seiner Partei gezogen. Er behält seine beiden Ämter, bleibt Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender. "Ich unterstütze ihn in seinem Reformkurs, aber trotzdem müssen wir Kompromisse machen", sagt Prien. Etwas später analysiert sie: "Niemand bildet sich ein, dass es hier nur um eine Personalie geht. Wir reden über tektonische Verschiebungen im Parteiensystem, von denen auch die Grünen betroffen sind, von denen auch die SPD betroffen ist."
Nun müssten die Reformen umgesetzt werden, auch, weil an vielen Stellen gespart werden müsse. "Das wirkt ungerecht. Aber Herr Banaszak weiß auch, dass wir in einer Haushaltssituation sind, in der wir sehr, sehr große Anstrengungen unternehmen müssen." Der Sozialhaushalt sei "nun mal der größte Posten nach der Verteidigung". Man werde nicht umhinkommen, "da ranzugehen".
Banaszak schlägt vor: "Wir fangen bei uns an zu sparen!"
Banaszak kritisiert, viele Menschen empfänden die geplanten Reformen als ungerecht. Sie würden erkennen, dass es sich dabei um Sparmaßnahmen handele, die vor allem sie selbst treffen würden. Man müsse wieder Vertrauen schaffen, fordert er. Und dann macht er einen Vorschlag, der möglicherweise dazu geeignet ist, die aktuelle Rentendiskussion zu entzerren.
