"Wir sind dazu verdammt, erfolgreich zu sein". Das hat Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erkannt. Im Moment ist die schwarz-rote Koalition aber eher zerstritten als erfolgreich. Aktuell ist wieder eine Auseinandersetzung über die Höhe und Finanzierung der Rente entbrannt, die eine Bemerkung von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöst hatte. "Die gesetzliche Rentenversicherung alleine wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern", hatte der Kanzler während einer Rede vor Banken am Montagabend gesagt. Auch dazu sollte sich die Ministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD äußern.

"Wir haben die Alterssicherungskommission, und die hat einen klaren Auftrag bekommen. Denn wenn wir den Durchschnitt in Europa sehen, sind unsere Renten im Vergleich zu anderen Ländern sehr niedrig", betont Bärbel Bas. Und weiter: "Der Eindruck ist vermittelt worden, als sollen jetzt die Menschen alles privat absichern und es bleibt so eine Grundrente über die gesetzliche Rentenversicherung, für die aber auch eingezahlt wurde."

Moderatorin Sandra Maischberger stellt richtig: "Nicht der Eindruck ist vermittelt worden, sondern Friedrich Merz hat den Eindruck vermittelt. Wollen Sie das sagen?" Bärbel Bas zögert. Maischberger: "Warum macht er das, wenn er weiß, dass es bei Ihnen solche Aufregung gibt?"

Bärbel Bas: "Die Rente muss am Ende den Lebensstandard sichern"

Bas erklärt: "Vor allem, ich habe die Formulierung nicht verstanden. Denn wir haben uns ja auch mit den beiden Vorsitzenden der Alterssicherungskommission im Vorfeld getroffen, wir haben ja mit denen besprochen, was der Auftrag der Kommission ist." Die "Alterssicherungskommission" ist das, was umgangssprachlich als "Rentenkommission" bezeichnet wird. Sie solle Vorschläge machen, wie in Zukunft eine solide Rente finanziert werden könne, so Bas.

"Das haben wir beide gemacht", stellt Bas klar. "Uns war wichtig, auch im europäischen Vergleich: Wir müssen die Rente über die drei Säulen steigern." Damit sind die staatliche Rente, Altersvorsorge und Betriebsrenten gemeint. Besonders die Betriebsrenten müssten ausgebaut werden, fordert Bas. "Die Rente muss am Ende den Lebensstandard sichern", so die Ministerin. Denn die gesetzliche Rente werde nicht dazu ausreichen, macht Bas klar.

Dennoch hatte Merz den Vorschlägen der Rentenkommission vorgegriffen. Warum, weiß Bas auch nicht. "Ich kann mir nur vorstellen, dass er vor diesem Publikum, also den Banken, noch einmal sagen wollte, was er vorhat an Reformen. Aber er hat sich dann so ausgedrückt, dass bei allen angekommen ist: 'Wahrscheinlich haben wir demnächst nicht mal mehr eine anständige gesetzliche Rente.' Also für die, die nichts anderes haben, die in fünf oder zehn Jahren in Rente gehen. Wenn man denen jetzt die Botschaft sendet, es gibt nur noch so etwas wie eine Grundsicherung im Alter, ich habe aber jahrelang dafür eingezahlt, dann finde ich die Botschaft nicht in Ordnung."

Merz und Bas hätten am Mittwoch darüber gesprochen, berichtet Bas. "Und?", fragt Maischberger. Die Politikerin erklärt: "Ja, er hat das so nicht sagen wollen. Er hat natürlich gesagt: Nee, wir haben ja das gleiche Ziel, wir wollen, dass die Leute von ihrer Rente leben, Und wir beide haben immer gesagt, es geht nur über die drei Säulen, und das steht ja auch im Koalitionsvertrag." Ende Juni wisse man mehr, dann solle die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen.