CDU-Außenminister Johann Wadephul sorgte jüngst für Aufruhr, als er überraschend bezweifelte, dass syrische Flüchtlinge zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Nach seiner Syrien-Reise erklärte der Politiker, dass eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich" sei. Eine Aussage, die nicht nur innerhalb der Union für viel Unmut gesorgt hat.

Auch bei "Markus Lanz" stellte Journalist Gregor Peter Schmitz fest, dass die Regierung große "Probleme mit dem Erwartungsmanagement" habe. "Diese Regierung hat das Problem, dass sie bislang noch nicht viel vorzuweisen hat. Sie hat sehr, sehr viel versprochen", so Schmitz deutlich. Dem konnte CDU-Politikerin Serap Güler jedoch nicht zustimmen. Sie stellte klar, dass die Regierung seit Amtsantritt durchaus Erfolge in der Migrationspolitik erzielen konnte. Die konkreten Zahlen zeigten jedoch eine andere Realität.

Laut Migrationsforscher Daniel Thym wurden in diesem Jahr "wohl so 23.000 bis 24.000" Menschen abgeschoben, "aber vor allem immer in europäische Länder - also Serbien, Türkei, Georgien. Da funktioniert es relativ gut". Lanz nahm dies zum Anlass, nach der Anzahl der Asylanträge in diesem Jahr zu fragen. Der Experte antwortete ehrlich: "Wir werden bis Ende des Jahres so auf 115.000 bis 120.000 kommen. Das ist ziemlich genau halb so viel wie letztes Jahr." Serap Güler ergänzte prompt: "Die Ambition ist da, es zu steigern."

Gregor Peter Schmitz: "Die Regierung verstrickt sich immer wieder in neue Debatten"

Der ZDF-Moderator zeigte sich unbeeindruckt und hakte bei Serap Güler nach, ob man mit Blick auf die Zahlen wirklich "von einer Asylwende sprechen" könne. Die CDU-Politikerin reagierte genervt: "Es ist die Hälfte vom letzten Jahr. Natürlich kann ich hier über eine Asylwende sprechen!" Dennoch gab sie zu, dass 100.000 Menschen "zu viel" seien. Aus diesem Grund versprach Güler, dass es im kommenden Jahr noch weniger Asylanträge geben soll. Ein Versprechen, das Markus Lanz nicht ganz ernst zu nehmen schien: "Ich will nicht Erfolge kleinreden. Aber wenn es sich anhört wie vermeintliche Erfolge und plötzlich der fatale Eindruck entsteht, wir reden hier über politisches Marketing, dann wird's schwierig."

Den Vorwurf wollte sich Serap Güler nicht gefallen lassen. Sie konterte wütend: "Die Hälfte ist kein vermeintlicher Erfolg!" Gregor Peter Schmitz zeigte sich wenig überzeugt und wiederholte, dass es sich um "schlechtes politisches Marketing" handle, das sich am Ende nicht auszahlen werde. "Die Regierung verstrickt sich immer wieder in neue Debatten über die Migrationspolitik", sagte der Journalist. Zunächst habe man lange über das Stadtbild diskutiert, jetzt werde lange über Syrien diskutiert: "Die Menschen wollen, dass insgesamt etwas vorangeht in dieser Regierung", warnte Schmitz. Er ergänzte mit strengem Blick: "Es gibt ganz, ganz viele Punkte, wo zu hohe Erwartungen geweckt worden sind."

Serap Güler verspricht: "Weniger ankündigen, mehr machen"

Die Forderung des Journalisten? "Sie müssen einfach klarer kommunizieren, was ist möglich, was schaffen wir. Sonst wächst genau diese Stimmung, die die Ampel am Ende gelähmt hat, dass die Leute das Gefühl haben: die kriegen ja doch nichts hin!" Statt dagegenzuhalten, stimmte Güler zu und sagte knapp: "Weniger ankündigen, mehr machen - verstanden!" In dem Zusammenhang sprach Markus Lanz auch den brutalen Bürgerkrieg im Sudan an, der als "größter vergessener Krieg unserer Zeit" gilt. "Wir haben da eine gewisse Tradition, Konflikte in Afrika zu ignorieren", gab Schmitz offen zu.

Migrationsforscher Daniel Thym warnte jedoch vor den verheerenden Folgen, die eine ausbleibende Hilfestellung nach sich ziehen könnte: "Je länger sich ein Konflikt hinzieht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sich auf den Weg machen". Die Zahl der sudanesischen Flüchtlinge "an der europäischen Südgrenze" habe laut Thym bereits jetzt zugenommen. "Das sind dieses Jahr immerhin schon mal 10.000. Das ist eine ganze Menge", so der Experte. Laut Daniel Thym seien davon bereits jetzt 1.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet. "Das ist momentan nicht sehr viel, aber das ist ein Anfang. Und gerade dann, wenn es nicht gelingt, den Konflikt zu befrieden, dann kann man nicht ausschließen, dass es früher oder später doch wieder ansteigt", so der Migrationsforscher weiter.