Am Mittwoch legte Vizekanzler Lars Klingbeil im Rahmen einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung ein umfassendendes Reformpaket vor. Im politischen Berlin sei indessen bereits vor geraumer Zeit "die Erzählung rumgegangen, dass die Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein großes Reformpaket präsentieren werde", sagt Journalistin Dagmar Rosenfeld in der aktuellen Ausgabe des Podcasts "Machtwechsel", die noch vor Klingbeils Präsentation aufgenommen wurde.

"Die Erwartung, dass konkrete Reformvorschläge nach der Wahl kommen werden", habe nicht zuletzt Friedrich Merz "befeuert", merkt Rosenfeld an. Dieser habe am vergangenen Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, sich bereits am Tag nach der Wahl mit den beiden SPD-Vorsitzenden darüber beraten zu wollen, "wie wir dieses Land wieder auf Kurs bekommen".

"Das wäre dann der Montag gewesen", wirft Robin Alexander ein. Wie Rosenfelds Kollege verrät, sorgte der Satz des Bundeskanzlers am vergangenen Wochenende für Aufruhr: "Das führte dazu, dass ich am Sonntag von einer sehr frühen SMS geweckt wurde von einer Person, die im politischen Berlin keine Unbekannte und einflussreich ist. Sie sagte: 'Stimmt das wirklich, dass die morgen schon den großen Reformvorschlag aufstellen?'"

"Hier bahnt sich ein echter Machtkampf an"

Der Journalist gesteht: "Das hat mich natürlich nervös gemacht." Er selbst habe infolgedessen "neun SMS an Leute, die was zu sagen haben", verschickt. "Die haben mir dann im Laufe des Vormittags zurückgeschrieben: 'Legen Sie sich wieder hin und genießen Sie Ihren Sonntag - da passiert nix.'" Dennoch sei "diese Erwartung, dass Montag der große Agenda-2010-Moment kommt", am gesamten Wochenende "durch das politische Berlin gewabert". Dies habe sogar dazu geführt, "dass Lars Klingbeil auf der Pressekonferenz der SPD dementieren musste, dass es überhaupt einen Termin mit Friedrich Merz als Verabredung gegeben habe".

Zwar hat die Regierung die Bevölkerung inzwischen auf konkrete Reformen eingestimmt. Sowohl SPD als auch CDU hätten in den vergangenen Tagen jedoch "Druck aus dem Kessel genommen". So sprach Merz zuletzt von einem Zeitfenster zwischen Ostern und Sommerpause. Dann jedoch, wirft Rosenfeld ein, habe sich "die Stimme aus Bayern erhoben und wieder ordentlich Druck auf den Kessel gebracht": In einem am Dienstag veröffentlichten "stern"-Interview forderte CSU-Chef Markus Söder, die Reformen müssten bis Pfingsten abgeschlossen sein.

"Hier bahnt sich ein echter Machtkampf an", prognostiziert Robin Alexander. Die politische Mitte stehe unter Druck, "weil die Bürger sagen: Kriegt ihr die Antworten aufgestellt auf die Weltlage? Könnt ihr die Reformen machen, die wir brauchen, dass wir wieder Wachstum haben?" In dieser Hinsicht, findet der Journalist, habe "Söder einen Punkt. Weil: Wann sollen die denn gemacht werden - wenn nicht jetzt?"

Quelle: teleschau – der mediendienst