Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag auf die Frage von Journalisten, ob Bovino in Minnesota bleiben werde, nicht eindeutig geantwortet. Er sei ein «hervorragender Profi» und werde weiterhin die Grenzschützer im ganzen Land leiten, sagte sie. Später dementierte die stellvertretende Leiterin des Heimatschutzministeriums Medienberichte, wonach Bovino gänzlich von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Wenige Stunden zuvor hatte Trump angekündigt, Homan nach Minnesota zu schicken.
Landesweite Empörung über Trumps Regierung
In Minneapolis ist die Empörung über die US-Regierung besonders groß, der Fall Renée Good und Alex Prettis Tod haben die Stadt zutiefst aufgewühlt. Das rabiate Vorgehen maskierter Einsatzkräfte, die Leute in demokratisch regierten Städten von der Straße in Autos zerren und selbst kleine Kinder mitnehmen, sorgten in den vergangenen Monaten aber landesweit und auch über die USA hinaus für Entsetzen. Der Trump-Regierung wird vorgeworfen, das demokratische Recht auf friedlichen Protest auszuhöhlen.
Trumps Sprecherin Leavitt bemühte sich vor diesem Hintergrund um den Eindruck, dass Trump den Fall Pretti transparent aufklären und die Fakten für sich sprechen lassen wolle. Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump immer wieder Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen aber keinen Glauben mehr.
Bundesbehörden wollen Fall selbst aufklären
Minnesotas Regierung kritisiert denn auch, dass die Ermittlungen zu Prettis Tod nicht von den örtlichen Behörden, sondern von der Bundespolizei FBI und einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums geführt werden sollen. Mit einer einstweiligen Verfügung eines Gerichts erwirkte der Bundesstaat, dass keine wichtigen Beweismittel zerstört oder verändert werden dürfen.
Die Regierung hatte die tödlichen Schüsse nach der Tat sehr schnell als legitimen Akt der Selbstverteidigung dargestellt, obwohl das Videomaterial von dem Vorfall einen anderen Eindruck erweckt. Trump wies darauf hin, dass Pretti eine geladene Waffe und zwei weitere Magazine bei sich gehabt habe. Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident Pretti als «inländischen Terroristen bezeichnen würde», wie dies Trumps Vizestabschef Stephen Miller getan hatte, antwortete Leavitt: «Ich habe nicht gehört, dass der Präsident Herrn Pretti auf diese Weise charakterisiert bezeichnet hätte.»
Gericht: ICE-Chef muss persönlich erscheinen
In einem anderen Fall lud der oberste Bundesrichter des Bundesstaates Minnesota den Leiter der Einwanderungsbehörde ICE wegen mehrfacher Missachtung von Anordnungen des Gerichts vor. «Die Geduld des Gerichts ist am Ende», schrieb Richter Patrick J. Schlitz. Er ordnete an, dass der Behördenleiter Todd Lyons persönlich an diesem Freitag vor Ort erscheinen müsse, weil ICE wiederholt gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen habe.
Schlitz räumte ein, dass die Anordnung, dass ein Behördenleiter persönlich vor Gericht zu laden, ein «außergewöhnlicher Schritt» sei - «doch das Ausmaß der Verstöße von ICE gegen Gerichtsbeschlüsse ist ebenfalls außergewöhnlich, und mildere Maßnahmen wurden bereits versucht und sind gescheitert.»
