Seehofer in Kloster Banz: "Der Kompass stimmt"
Autor: Klaus Angerstein
Bad Staffelstein, Mittwoch, 10. Juli 2013
Die Landesgruppe der CSU präsentiert sich zum Wahlkampfendspurt geschlossen und hochmotiviert. Parteivorsitzender Horst Seehofer warnt angesichts günstiger Umfragewerte davor, in den Anstrengungen nachzulassen.
Es sei eine erfolgreiche Klausurtagung gewesen, so die wenig überraschende Bilanz der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt. Harmonisch sei es zugegangen, bei angenehmer Atmosphäre und demonstrativer Geschlossenheit. Die Union ist auf Kuschelkurs, allen voran Parteivorsitzender Horst Seehofer. Er verweist auf die Landesgruppe als das Flaggschiff der Partei. Hochmotiviert seien die Damen und Herren Abgeordneten, weshalb er beruhigt und mit einem guten Gefühl nach München zurückfahren werde.
Angesichts einer guten Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen ("in Bayern noch ein bisschen mehr als anderswo") stimme der Kompass, stellt Seehofer zufrieden fest. Beleg für die Richtigkeit seiner Aussage: Die Umfragewerte. Auch bei der neuesten Emnid umfrage oszilliere die CSU, egal ob Landtags- oder Bundestagswahl, zwischen 47 und 48 Prozent.
Damit sei man im Freistaat stärker als alle anderen Parteien zusammen.
Einheit und Geschlossenheit als Basis für den Wahlerfolg, darauf setzt die CSU. Und auf ihre Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hasselfeldt erklärt tapfer, die rot-grünen Steuerpläne würden die weitere wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beinträchtigen. Seehofer ergänzt: Das könne uns zurückwerfen auf über fünf Millionen Arbeitslose. Alles schon mal da gewesen unter Rot-Grün. Mit der Union gebe es deshalb keine Steuererhöhungen. Im Gegenteil: Bei der guten Wirtschaftslage könne man dem Bürger auch einiges bieten. Zum Beispiel mehr Kindergeld oder eine Mütterrente.
Letztere verschlinge zwar allein schon sechs bis sieben Milliarden Euro, lasse sich aber realisieren, ohne dass deshalb gleich neue Schulden aufgenommen werden müssten. Das will Seehofer nämlich überhaupt nicht - neue Schulden. Im Gegenteil: Es gelte zu sparen, die Haushalte zu konsolidieren. Oberstes Gebot sei das. Und investiert werden müsse auch. Nicht nur in die Familien, die Bildung, auch in die Infrastruktur. Nur so sei die Zukunft zu gewinnen.
Die Straßen seien teils in einem schlimmen Zustand. Genauso wie der Schienenverkehr. "Fahren Sie doch mal mit der Bahn von Prag nach München. Da fahren Sie auf der gleichen Strecke wie zu Zeiten des Königreichs. Nur langsamer."
Im übrigen hielt sich Horst Seehofer merklich zurück. Ein CSU-Vorsitzender der leisen Töne. Mal ganz was anderes. Er bleibt auch leise, als es um die Opposition im Landtag geht. Da habe er in den letzten Wochen im Maximilianeum anspruchsvolle Debattenbeiträge eigentlich nur von den Freien Wählern verfolgen können. Er erklärt ausdrücklich, dass mit dieser Aussage kein Koalitionsangebot verbunden sei. SPD und Grünen bescheinigt er dagegen nur ein diffamierendes Eindreschen auf einige Minister seines Kabinetts. Ganz ruhig sagt er das, abgeklärt, beinahe emotionslos.
Auf mögliche Koalitionen nach der Wahl angesprochen erklärt er, er wolle mit der FDP weiterregieren. In München auch im Falle einer absoluten Mehrheit, in Berlin sowieso.
Natürlich kam auch die Causa Mollath auf den Tisch. Seehofer ganz vorsichtig: Da müsse man, unabhängig vom aktuellen Fall, zu Fragen der psychiatrischen Unterbringung über gesetzgeberische Initiativen nachdenken. Im aktuellen Fall selbst hofft der Ministerpräsident darauf, dass die zuständigen Gerichte zu einer Entscheidung kommen - und das möglichst bald.