EU-Regeln müssen beachtet werden 

Allerdings müsste die Bundesregierung dabei das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digtial Services Act - DSA) beachten. Denn ausgerechnet die beliebten Plattformen YouTube, Instagram, Tiktok, Snapchat und Co. fallen unter den DSA. 

Deutschland darf den großen Plattformen also gar keine zusätzlichen Pflichten, etwa zur Alterskontrolle, auferlegen - das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Im EU-Gesetz heißt es bisher explizit, die Anbieter seien nicht verpflichtet, zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten, um das Alter von Nutzenden festzustellen. 

Wie genau eine nationale Altersgrenze aussehen könnte, die mit den bisherigen Vorgaben kompatibel ist und auch vor Gericht standhält, ist noch unklar. Die EU-Kommission würde daher zwar eine europäische Lösung bevorzugen, berät aber noch über das Für und Wider eines Verbots. 

Alle blicken auf Australien - Teenager greifen zu Tricks

Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in Deutschland immer stärker, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Umgesetzt wird es dort über Altersnachweise per Pass oder Führerschein, aber auch über eine Altersabschätzung per Gesichtserkennung. Diese wird allerdings Medienberichten zufolge durch Tricks wie viel Schminke, künstliche Wimpern, gerunzelte Stirn oder Geschwister, die in die Kamera schauen, umgangen.

In Deutschland stellte die DAK nach einer Befragung von 10- bis 17-Jährigen und deren Eltern im vergangenen Herbst bei etwa 350.000 Kindern und Jugendlichen eine pathologische (krankhafte) Nutzung sozialer Medien fest. Das waren rund 6,6 Prozent. Dazu kamen rund 21,5 Prozent, deren Nutzung als riskant eingestuft wird - nach 21,1 Prozent im September/Oktober 2024.

CDU diskutiert über Altersgrenze 16 

Auch die Kanzler-Partei CDU diskutiert über mögliche Verbote. Für den anstehenden Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, «begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation». Das australische Modell könne als Vorbild für eine ähnliche Gesetzesinitiative in Deutschland dienen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hieß den Vorstoß der SPD gut. «Ich bin sehr froh, dass sich nun auch die SPD in die dringend notwendige Diskussion um Social Media einbringt», sagte die Bundesbildungs- und -familienministerin der «Süddeutschen Zeitung». «So können wir gemeinsam über die von mir eingerichtete Kommission einen Lösungsvorschlag vorlegen, der den verbesserten Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt ermöglicht.» 

Die Bundesländer hatten bereits über den Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das «Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren» vorsieht.

Konkrete Maßnahmen in Deutschland wohl nicht vor Sommer

Das politische Pendel scheint also in Richtung Verbot und Beschränkungen einer Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche zu schwingen. Konkrete Maßnahmen sind aber frühestens von Sommer an zu erwarten. Bis dahin soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen zu dem Thema vorlegen. 

Gegenwind und kritische Töne

Doch es gibt auch Gegenwind. Skeptisch äußert sich das Büro der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider. Ein Verbot würde «alle Plattformen über einen Kamm scheren» und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, so ein Sprecher der Behörde zum «Handelsblatt».

Auch Juso-Chef Philipp Türmer äußerte sich skeptisch. «Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege», sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses dem «Spiegel». Er nahm zugleich die Plattformen stärker in die Pflicht. »Ich bin klar dafür, die Plattformen konsequent in die Verantwortung zu nehmen«, betonte Türmer.

Erziehungswissenschaftler der Universität Nürnberg-Erlangen hatten auf andere Aspekte hingewiesen. Ein Verbot würde gleich mehrere Grundrechte tangieren, sagte etwa Schulpädagogik-Professor Franco Rau und nannte die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf digitale Teilhabe. «Ich halte wenig davon, junge Menschen dann mit 16 unvorbereitet in die Social-Media-Welt zu entlassen. Damit wären neue Probleme vorprogrammiert», fügte er hinzu.

Seine Kollegin Jane Müller verwies darauf, dass auch politische Bildung mittlerweile in den sozialen Medien stattfinde. «Wenn wir Jugendlichen diese Informationsquelle entziehen würden, wäre das ein demokratiepolitisches Eigentor.»