Zehntausende Menschen werden jährlich Opfer häuslicher Gewalt - in den allermeisten Fällen Frauen. Elektronische Fußfesseln sollen künftig zumindest das Schlimmste verhindern.
Irgendwann war es so etwas wie Liebe, aber dann war da nur noch Angst. Immer wieder legte ihr Mann die Hände um ihren Hals und drückte zu, bis ihr schwarz vor Augen wurde. «Dich Mistsau mache ich mit den Nerven fertig», sagte er zu ihr. Betrunken schlug er sie, stieß sie die Treppe herunter. Und er drohte: «Dich lasse ich nie gehen, vorher bringe ich dich lieber um.»
Das Schicksal der Frau, von dem das Frauenhaus Radebeul berichtet, ist nur einer von Zehntausenden Fällen häuslicher Gewalt in Deutschland. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, das Opfer besser schützen soll. Kern ist, dass künftig Gewalttäter auf richterliche Anordnung mit einer elektronischen Fußfessel von ihren Opfern ferngehalten werden können. Außerdem sollen Täter zu Anti-Gewalt-Training oder Gewaltpräventionsberatung verpflichtet werden können.
«An der Seite der Frauen»
Für die neuen Regeln gab es im Parlament eine sehr breite Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten zu, aber auch die Oppositionsfraktionen von AfD und Grünen. Die Linke enthielt sich, weil ihr der Ansatz nicht weit genug reicht.
Das sei ein guter Tag für Frauen, dieser Satz fiel mehrfach in der Abschlussdebatte. «Wir stellen uns auf die Seite der Frauen, und zwar nicht aus Mitgefühl, sondern, weil das unsere gesellschaftliche Pflicht ist», sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge. «Gewalt gegen Frauen ist keine Privatangelegenheit, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung und auf uns alle.»
«Keine Wundermittel»
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die das Gesetz ausgearbeitet hatte, sprach von einem echten Fortschritt, auf den man gemeinsam mit den Ländern lange hingearbeitet habe. Aber die SPD-Politikerin weiß auch: «Im Kampf gegen häusliche Gewalt gibt es keine Wundermittel – und nicht die eine Maßnahme, die alle Probleme löst.»
Dazu sind diese Probleme zu tiefgreifend. Rund 266.000 Opfer häuslicher Gewalt verzeichnet das Bundeskriminalamt in seinem «Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024» - und das sind nur die Fälle, die bekannt werden. Rund 171.000 sind Opfer von Partnerschaftsgewalt im engeren Sinne, davon rund 80 Prozent Frauen. Die Täter sind zu rund 78 Prozent Männer.
Die erfassten Delikte: zu rund 70 Prozent Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung, knapp 26 Prozent Bedrohung, rund 3 Prozent Vergewaltigung oder sexuelle Übergriffe, 0,2 Prozent Mord und Totschlag. 191 Frauen und Mädchen wurden 2024 durch Partner, Ex-Partner oder andere Familienmitglieder umgebracht.
