Europa schaut am Dienstag auf die spanische Region Katalonien, in der ein Unabhängigkeitskonflikt brodelt. Am Abend, ab 18 Uhr, will das katalanische Parlament zusammentreten. Laut offizieller Tagesordnung, damit der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont die Abgeordneten "über die aktuelle politische Lage" informieren kann.

Damit ist die Situation nach dem illegalen Referendum am 1. Oktober gemeint, bei der die Mehrheit nicht mitmachte, aber 90 Prozent der Abstimmenden für die Unabhängigkeit votierten.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Parlament, in dem die Separatisten eine knappe absolute Mehrheit haben, im Anschluss an Puigdemonts Rede eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Auch wenn noch nicht klar war, ob bereits der definitive Bruch mit Spanien oder nur eine Absichtserklärung tbeschlossen werden soll.

Der heftige Gegenwind der letzten Tage hat offenbar Spuren in der Unabhängigkeitsbewegung hinterlassen und eine interne Debatte darüber provoziert, ob tatsächlich schon der Zeitpunkt gekommen ist, um die unilaterale Abtrennung durchzuziehen: Hunderttausende Menschen hatten am Sonntag in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona gegen eine Abspaltung demonstriert und klar gemacht, dass die Katalanen nicht "ein vereintes Volk" sind, wie Puigdemont behauptet, sondern in ein prospanisches und ein antispanisches Lager geteilt sind.

Die wichtigsten Fakten zur Katalonienkrise:

Hat Katalonien das Recht, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären?

In der Charta der Vereinten Nationen ist zwar von der "Selbstbestimmung der Völker" die Rede. Ein Recht auf einseitige Abspaltung lässt sich daraus jedoch nur in extremen Ausnahmefällen ableiten. Zudem steht diesem Selbstbestimmungsrecht das Recht eines jeden Staates gegenüber, seine territoriale Integrität zu verteidigen und separatistischen Bestrebungen entgegenzutreten. Nach der vorherrschenden Interpretation des Völkerrechts gibt es dieses Recht zur Sezession nur, wenn ein Volk massiv unterdrückt wird, wie es zum Beispiel im früheren Jugoslawien der Fall war. Das EU-Mitglied Spanien gilt jedoch als demokratischer Staat. Und die Menschenrechte in der spanischen Region Katalonien werden nach einhelliger Einschätzung der internationalen Staatengemeinschaft nicht unterdrückt. Auch wenn die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit dies anders sehen.

Wie wird Spaniens Regierung auf eine Unabhängigkeitserklärung reagieren?

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy hat angedroht, dass der spanische Staat mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates" auf eine unilaterale Abspaltung antworten wird. Zu den möglichen Schritten gehört laut Ministerpräsident Rajoy, dass die Zentralregierung in Madrid für einen befristeten Zeitraum die politische Kontrolle in Katalonien übernimmt, die dortige Regionalregierung absetzt und dann Neuwahlen ansetzt. Zudem könnte Spaniens Regierung den nationalen Notstand ausrufen, mit dem die Befugnisse von Regierung, Polizei und Militär ausgeweitet und die Bürgerrechte, wie etwa das Demonstrations- und Streikrecht, eingeschränkt werden.

Welche konkreten Auswirkungen hätte eine einseitige Unabhängigkeitserklärung?

Da weder Spanien noch die Europäische Union die Abspaltung anerkennen würde, hätte ein solcher Schritt zunächst einmal keine direkten rechtlichen Auswirkungen. Katalonien würde weiterhin zum spanischen Staatsgebiet und zur Europäischen Union gehören.

Würde ein unabhängiges Katalonien weiterhin zur Europäischen Union gehören?

Sollte es in der Zukunft einmal zu einer einvernehmlichen Unabhängigkeitserklärung kommen, die von Spanien und der EU anerkannt wird, müsste ein katalanischer Staat die Aufnahme in die EU beantragen. Denn die bisherige Rechtsposition der EU-Kommission ist, dass Katalonien mit einer Unabhängigkeit von Spanien zunächst einmal aus der Union ausscheiden würde.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse?

Hinsichtlich der Unabhängigkeit Kataloniens ist die Bevölkerung der Region gespalten. Im katalanischen Parlament haben die Unabhängigkeitsbefürworter vor zwei Jahren mit 47,8 Prozent der Wählerstimmen eine knappe absolute Mehrheit der Mandate errungen. Bei der letzten Erhebung der katalanischen Regierung von Juli 2017 sprachen sich nur 41 Prozent der Befragten für eine Abspaltung und 49 Prozent dagegen aus.

Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze