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Familiengeld: das gebrochene Versprechen von Markus Söder


Autor: Christoph Hägele

Bamberg, Mittwoch, 05. Dezember 2018

Vor drei Monaten hat Markus Söder in Bamberg einer alleinerziehenden Mutter ein Versprechen gemacht.
Susanne K. und ihre Tochter (o.) haben vom Familiengeld keinen einzigen Cent. Es passiert, was Markus Söder der Mutter gegenüber als unbegründete Sorge abgetan hatte. Matthias Hoch


Begegnet ist Susanne K. (Name von der Red. geändert) Markus Söder nur ein einziges Mal. Am 6. September dieses Jahres grillte der Ministerpräsident auf dem Gelände der Mediengruppe Oberfranken (MGO) Würstchen und beantwortete mit einer Schürze um den Bauch die Fragen von Lesern. Es war ein Wahlkampfauftritt, wie ihn der gegen sinkende Umfragewerte ankämpfende Ministerpräsident in jenen Tagen schier pausenlos absolvierte.

Viele Fragen waren leicht und locker, andere ernst. Die Frage von Susanne K. war ernst. Es ging ihr um das erst kurz zuvor eingeführte Familiengeld und dessen Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen. "Das Familiengeld wird auch an Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in vollem Umfang ausgezahlt", sagte Söder an jenem Nachmittag in Bamberg. Susanne K. ist mit dem Gefühl nach Hause gefahren, dass Söder das regeln werde: "Er hatte es ja versprochen." Ein Vierteljahr später sitzt die 36-Jährige in ihrer Wohnung und sagt: "Herr Söder hat sein Versprechen gebrochen."

Denn noch immer entgehen Susanne K. Monat für Monat 250 Euro. Geld, mit dem sie gerechnet hatte. Geld, auf das sich die alleinerziehende Mutter einer zwei Jahre alten Tochter gefreut hatte. Geld, das die Hartz-IV-Empfängerin aus dem Kreis Haßberge gebrauchen könnte.

"Eine Zweiklassengesellschaft"

Seit September zahlt der Freistaat an alle Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern sein Familiengeld. Auch Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sollten nach dem Willen der Staatsregierung davon profitieren. Durchsetzen aber kann sie ihren Willen nur bei jenen Arbeitsagenturen, über die der Freistaat selbst die Rechtsaufsicht hat.

Zehn solcher Optionskommunen gibt es im Freistaat. Sie rechnen das Familiengeld nicht auf Sozialleistungen an, sondern zahlen es auch an Hartz-IV-Empfänger in vollem Umfang aus. Hier hat Söder sein Wort gehalten. Wer das Glück hat, von einer Optionskommune betreut zu werden, darf sich auch als Hartz-IV-Empfänger über 250 oder 300 Euro mehr im Monat freuen.

Susanne K. hat das Pech, dass die für sie zuständige Jobcenter unter Rechtsaufsicht des Bundes steht. Zwar bezieht auch Susanne K. 250 Euro Familiengeld. Nur landet davon kein einziger zusätzlicher Cent auf ihrem Konto. Die Bundesagentur zieht das Familiengeld in vollem Umfang von ihren Hartz-IV-Leistungen ab. Jeden Monat erlebt Susanne K. aufs Neue, was der Würstchen grillende Söder als unbegründete Sorge abgetan hatte.

Ein Land, zwei Regelungen

So trennen die konkurrierenden Rechtsauffassungen zwischen Staatsregierung und Bundessozialministerium ausgerechnet den finanziell besonders bedürftigen Teil der bayerischen Eltern in zwei Gruppen. "Bei den einen wird das Geld angerechnet, bei den anderen nicht. Das versteht doch kein Mensch", sagt Susanne K.

"Unsozial" nennt Markus Söder die Praxis des Bundes. Von einer "unbefriedigenden Situation" spricht das bayerische Sozialministerium. "Von einer "Zweiklassengesellschaft" unter Hartz-IV-Empfängern Susanne K.

Die Rechtsauffassungen kann Susanne K. im Schlaf herunterbeten. Im Kern geht es um die Frage, ob das bayerische Familiengeld eine zusätzliche Form der Existenzsicherung ist. Ja, sagt das Bundsozialministerium. Nein, beharrt die Staatsregierung. So geht das seit September. Jede Seite glaubt das Recht auf ihrer Seite. Susanne K. aber versteht nicht, was das alles mit ihr und ihrer Tochter zu tun haben soll. Der Streit um die Zweckbestimmung des Familiengelds? Lebensfremd. "Das Geld würde meiner Tochter zugutekommen. Wem denn sonst?"

250 Euro mehr im Monat, das würde für Susanne K. kein neues Handy bedeuten und keinen Mutter-Kind-Urlaub. "Aber ich hätte die Gewissheit, am Ende des Monats noch etwas Vernünftiges zum Essen kaufen zu können." Zwischen 150 und 200 Euro bleiben Susanne K. und ihrer Tochter im Monat für Lebensmittel.

Das Konto in den Miesen

Für Susanne K. hat sich die Situation nicht nur nicht verbessert, das Familiengeld hat ihr Leben komplizierter gemacht. Denn ausgezahlt werden Hartz-IV-Leistungen am Ende eines jeden Monats für den Folgemonat. Das Familiengeld dagegen findet Susanne K. erst Mitte eines Monats auf ihrem Konto.

In der Konsequenz steht Susanne K. nun am Monatsanfang eine um 250 Euro gekürzte Summe zur Verfügung: "Gerade da fallen aber die meisten Rechnungen an." Ihr Anteil an der Miete. Die Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherung. "Mein Konto rutscht jetzt ins Minus, bis das Familienkindergeld kommt", sagt Susanne K. Durch die Zinsen für das überzogene Girokonto stellt das Familiengeld Susanne K. sogar schlechter.

Susanne K. macht sich keine naiven Vorstellungen von Politik: "Ich weiß, dass Söder nicht alles bestimmen kann." Sie weiß, dass Politiker in der Hitze des Wahlkampfs auch mal Dinge sagen, die sie nicht halten können.

"Herr Söder kennt den Fall von Frau K. Aber was soll er machen, wenn sich Berlin querstellt?", sagt ein Sprecher der bayerischen Staatskanzelei. Die Enttäuschung von Susanne K. kann der Sprecher nachvollziehen, ihre Wut auf Söder nicht: "Er tut doch, was er kann."

Damals, als der wahlkämpfende Ministerpräsident Würstchen grillte, drückte ihr seine Büroleiterin eine Visitenkarte in die Hand. Auf die Mail, die Susanne K. daraufhin schrieb, antwortete das bayerische Sozialministerium. "Wir stellen Ihnen anheim, gegen die Anrechnung vorzugehen" - bleierne Sätze wie diesen musste sie lesen. Susanne K. hat Widerspruch eingelegt gegen die Anrechnung. Warten, bis Söder sein Versprechen einlöst, will sie nicht mehr.

Seiner Büroleiterin hat sie jetzt ein zweites Mal geschrieben: "Es ist lachhaft, dass es immer noch keine adäquate Lösung gibt." Alles, was Susanne K. dem Ministerpräsidenten noch sagen will, liegt in diesem Satz.

Konflikt Der Konflikt zwischen dem Freistaat und dem Bundessozialministerium dreht sich um die Frage, ob das Landesfamiliengeld einem anderen Zweck als der Grundsicherung dient. Die bayerische Staatsregierung ist dieser Überzeugung. In ihrem Gesetz bezieht sie sich auf die Erziehungsleistung und einen sich öffnenden "Spielraum für frühe Erziehung und Bildung". Das Bundessozialministerium verneint diese Lesart. Deshalb lässt es das Landesfamiliengeld auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen.

Betroffene Laut dem bayerischen Sozialministerium leben acht Prozent der Kinder unter drei Jahren in Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen.

Verhandlungen "Wir sind im Austausch mit dem Bundessozialministerium", sagt ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums. Aus dem Berliner Ministerium heißt es: "Uns ist daran gelegen, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen nicht auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden."