Eine zusätzliche Stärkung der Sicherheitsbehörden, bessere Ausbildung und noch mehr Polizeibeamte als im Wahlprogramm von CDU und CSU eh schon vorgesehen - dafür plädierten gestern in kurzen Statements unmittelbar nach der Ankunft von Angela Merkel in Kloster Banz die Bundeskanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer.

Vor einem großen Presseaufgebot erklärte Merkel, es gehe in der anstehenden Diskussion in der CSU-Landesgruppe insbesondere um die Bewertung der Situation im Land und darum, was das Land am nötigsten brauche. Merkel nannte in diesem Zusammenhang neben größeren Anstrengungen für die innere Sicherheit auch die Themen Digitalisierung und das Streben nach Vollbeschäftigung. Mit Blick auf den gerade beendeten G20-Gipfel in Hamburg wies die Kanzlerin  darauf hin, man habe am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit sei und dass man unseren Sicherheitskräften dafür danken müsse, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgegangen seien.

"Das Ergebnis von Hamburg ist vorzeigbar"

Zuvor hatte sich Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bei der Kanzlerin für einen erfolgreichen G20-Gipfel bedankt. Der CSU-Vorsitzende kam zu einer ähnlichen Erkenntnis. "Das Ergebnis von Hamburg ist vorzeigbar", so Seehofer. Insbesondere habe sich gezeigt, dass die Probleme dieser Welt besser in einem Miteinander gelöst werden könnten. Dabei seien auch so kleine Schritte wie der Waffenstillstand in Südwestsyrien von großer Bedeutung. Merkel wollte in den Gesprächen mit der CSU auch Migrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen, insbeson dere in Afrika, ansprechen.

Mit Blick auf die innere Sicherheit hatte CSU-Chef Seehofer im Kreis der CSU-Landesgruppe erklärt, dass es bei den im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU vorgesehenen 15 000 zusätzlichen Polizisten möglicherweise nicht bleibe. "Es kann durchaus noch mehr werden", so Seehofer. Darüber müsse man reden.
Entsprechend soll das CSU-eigene Wahlprogramm, der sogenannte "Bayernplan", noch ergänzt werden.
Die CSU-Landesgruppe will bis zum heutigen Dienstag noch ausführlich über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase beraten. Als Gast kam gestern nicht nur Bundeskanzlerin Merkel zur Klausur, mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet man heute auch den CSU-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl am 24. September.



Kommentar: Von wegen starkes Band

Auch wenn sie so tun und nach außen Geschlossenheit demonstrieren, so richtig mögen sie sich nicht - die Protagonisten der beiden C-Parteien. Das Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist allein bestimmt durch den Willen zur Macht. Mit Sympathie hat das gar nichts zu tun - schließlich ist die öffentliche Brüskierung der Kanzlerin durch den Bayern nicht vergessen. Einigkeit herrscht nur beim gemeinsamen Verteilen von Wohltaten. Etwa bei Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro oder dem Versprechen von mehr Geld für Familien. Und natürlich in Sicherheitsfragen. Da treten CDU und CSU - so wie gestern in Kloster Banz - gern an die Öffentlichkeit. Beschwören die Einheit der Union und ihr Wahlprogramm. Das war's dann auch schon. Wenn's ans Eingemachte geht, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, ist Schluss mit dem politischen Händchenhalten. Horst Seehofer will weiter eine Obergrenze, Angela Merkel nicht. Nichts verdeutlicht den Dissens mehr als der von der CSU angekündigte "Bayernplan", der - abweichend von der CDU-Linie - eine Obergrenze für Flüchtlinge vorsehen soll. Ein starkes Band innerhalb der
Union, wie von Seehofer kolportiert, sieht anders aus. Klaus Angerstein