Keine Eile mit dem Heizungsgesetz - FDP fordert mehr Gründlichkeit

Autor: Dominik Jahn

Berlin, Freitag, 02. Juni 2023

Gibt es den Kompromiss noch vor der Sommerpause? Die FDP lässt sich nicht hetzen und stellt eine klare Forderung an die Umsetzung des Heizungsgesetzes.

Die FDP lässt sich nicht hetzen und stellt eine klare Forderung an die Umsetzung des Heizungsgesetzes. SPD und Grüne wollen es noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.

Es bleibt ein absolutes Streit-Thema in der Politik und in der Gesellschaft - Heizen und Heizungen erhitzen seit Monaten die Gemüter. Der Sanierungszwang wurde durch eine EU-Abstimmung beschlossen. Dazu kommt noch, dass ab 2024 bei vielen Öl- und Gasheizungen das Gebäudeenergiegesetz zum Tragen kommt, wie inFranken.de berichtet hat. Und zum umstrittenen Heizungsgesetz der Koalition hat sich nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert.

Nur keine Hetze mit der Heizung war zuletzt die Haltung der FDP. Nachbesserungen, so heißt es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa), an einem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf sollten her. Inzwischen scheint man sich angenähert zu haben -mit kleinen Einschränkungen.

Kühnert will Heizungsgesetz vor der Sommerpause - FDP drückt auf die Bremse

Für Kühnert ist eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause absolut denkbar. Dem dpa-Beitrag zufolge erklärte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im Rahmen der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", dass er fest davon ausgehe, "dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe". Kühnert. "Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause - so ist das Bestreben - durchkommen mit dem Gesetz."

Gesetz:	Gebäudeenergiegesetz
Art:	Bundesgesetz
Erlassen am:	8. August 2020; (BGBl. I S. 1728)
Letzte Änderung:	20. Juli 2022

Nachdem in der Tat zuletzt wieder etwas Bewegung in den Streitigkeiten rund um das Heizungsgesetz gegeben hatte, es nach guten Kompromissen aussah und auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich wieder zuversichtlicher gezeigt hatte, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes eben noch vor der Pause über die Bühne gebracht werden könne, gibt es am Freitag kleine Risse in der Annäherung der Parteien.

Sommerpause hin oder her, die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen Heizungsgesetz. Bei der Deutschen Presse-Agentur heißt es dazu, dass Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag, 2. Juni 2023, kritisch auf Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte.

Nur keine Eile - FDP fordert fürs Heizungsgesetz "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit"

Meyer sagte demnach, dass das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem "unglücklichen Einflugwinkel" gestartet sei. Man komme nun "in einen Arbeitsmodus".

Erst müssen die FDP-Fragen dazu geklärt werden. Kühnert, sollte daher keinen "künstlichen Zeitdruck" aufbauen. Meyer: "Wir brauchen kein schnelles Gesetz, sondern ein gutes." Eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe kein Selbstzweck sein.

Sommerpause startet ab dem 7. Juli

Von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden gab es ebenfalls am Freitag (2. Juni) gleich eine klare Ansage in Richtung der FDP, wie die dpa schreibt. Verlinden: "Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird. Beraten ist schlauer als blockieren."

Man sei in der Ampel-Koalition in Gesprächen, und deswegen gehe Verlinden davon aus, dass der Zeitplan einzuhalten ist: "Aber dafür muss eben die FDP auch noch ihren Schritt gehen."

Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Der bisher auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Mitfinanziert werden soll der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.