Wärmepumpe: Wer die Förderung haben will, sollte bis zum Sommer handeln
Autor: Klaus Heimann
Deutschland, Dienstag, 06. Mai 2025
In der kommenden Legislaturperiode geht es um viel. Ein wichtiges Thema: Wie geht es weiter mit der Förderung der Wärmepumpe und bleibt es bei der Mehrwertsteuerbefreiung für neue PV-Anlagen?
Die Unionspartei (CDU) hat im Bundestagswahlkampf versprochen, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz einkassieren wird. Ob das wirklich passiert, ist allerdings völlig offen.
Bis die neuen Förderrichtlinien für Wärmepumpen, Solarförderung (PV) und die energetische Gebäudesanierung beschlossen sind, können noch einige Monate ins Land gehen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die bisherigen Förderstrukturen in Kraft. Und die solltest du nutzen.
Die CDU streitet noch, was sich beim Heizungsgesetz ändern soll
Das Heizungsgesetz, offizielle Bezeichnung: Gebäudeenergiegesetz (GEG), war einer der größten Aufreger und Streitpunkte im vergangenen 20. Deutschen Bundestag. Allen voran kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn an, die Union werde das Gesetz rückgängig machen.
"Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen", sagte Spahn im FAZ-Podcast. "Wir beenden Habecks Subventionsprogramme." Mehrere Milliarden Euro, die für das Heizungsgesetz der alten Ampel-Koalition eingeplant sind, könne man so sparen. Der CDU-Politiker wörtlich: "Diese Summen braucht man nicht, wenn man das Gesetz zurücknimmt." Er bezeichnete die Regelungen für schrittweise mehr Klimaschutz im Gebäudebereich als "Unsinn".
Ob die CDU diese Position in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchsetzt, ist abzuwarten. Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Unterhändler der CDU in den Koalitionsgesprächen, ist da deutlich vorsichtiger mit vollmundigen Ankündigungen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: "Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das Gebäudeenergiegesetz gepackt hat." Es gehe der CDU um eine "einfache Botschaft", und die lautet: "Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden – und dafür gibt es unterschiedliche Wege: Wärmepumpe und Wärmenetze genauso wie nachhaltige Holzpellets, Solarthermie, Geothermie oder grüne Gase."
Die SPD denkt über mehr Praxisorientierung nach
Die SPD will zwar am GEG festhalten, es aber einem "Praxischeck" unterziehen, entbürokratisieren und einfacher formulieren. Das kündigte Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin, an.
Generell steht die SPD-Bundestagsfraktion aber unverändert hinter dem Heizungsgesetz. Die in vielen Städten und Gemeinden gestartete kommunale Wärmeplanung in Kombination mit einer umfangreichen Förderung mache den "Umstieg auf erneuerbare Heizungen für die Breite der Gesellschaft machbar". Ohnehin bedürfe das Heizungsgesetz der Novellierung, weil es mit der EU-Richtlinie über die Effizienz von Gebäuden kompatibel sein muss.