In der kommenden Legislaturperiode geht es um viel. Ein wichtiges Thema: Wie geht es weiter mit der Förderung der Wärmepumpe und bleibt es bei der Mehrwertsteuerbefreiung für neue PV-Anlagen?
Die Unionspartei (CDU) hat im Bundestagswahlkampf versprochen, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz einkassieren wird. Ob das wirklich passiert, ist allerdings völlig offen.
Bis die neuen Förderrichtlinien für Wärmepumpen, Solarförderung (PV) und die energetische Gebäudesanierung beschlossen sind, können noch einige Monate ins Land gehen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die bisherigen Förderstrukturen in Kraft. Und die solltest du nutzen.
Die CDU streitet noch, was sich beim Heizungsgesetz ändern soll
Das Heizungsgesetz, offizielle Bezeichnung: Gebäudeenergiegesetz (GEG), war einer der größten Aufreger und Streitpunkte im vergangenen 20. Deutschen Bundestag. Allen voran kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn an, die Union werde das Gesetz rückgängig machen.
"Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen", sagte Spahn im FAZ-Podcast. "Wir beenden Habecks Subventionsprogramme." Mehrere Milliarden Euro, die für das Heizungsgesetz der alten Ampel-Koalition eingeplant sind, könne man so sparen. Der CDU-Politiker wörtlich: "Diese Summen braucht man nicht, wenn man das Gesetz zurücknimmt." Er bezeichnete die Regelungen für schrittweise mehr Klimaschutz im Gebäudebereich als "Unsinn".
Ob die CDU diese Position in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchsetzt, ist abzuwarten. Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Unterhändler der CDU in den Koalitionsgesprächen, ist da deutlich vorsichtiger mit vollmundigen Ankündigungen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: "Wir werfen den Rucksack der Überregulierung ab, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das Gebäudeenergiegesetz gepackt hat." Es gehe der CDU um eine "einfache Botschaft", und die lautet: "Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden – und dafür gibt es unterschiedliche Wege: Wärmepumpe und Wärmenetze genauso wie nachhaltige Holzpellets, Solarthermie, Geothermie oder grüne Gase."
Die SPD denkt über mehr Praxisorientierung nach
Die SPD will zwar am GEG festhalten, es aber einem "Praxischeck" unterziehen, entbürokratisieren und einfacher formulieren. Das kündigte Verena Hubertz, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin, an.
Generell steht die SPD-Bundestagsfraktion aber unverändert hinter dem Heizungsgesetz. Die in vielen Städten und Gemeinden gestartete kommunale Wärmeplanung in Kombination mit einer umfangreichen Förderung mache den "Umstieg auf erneuerbare Heizungen für die Breite der Gesellschaft machbar". Ohnehin bedürfe das Heizungsgesetz der Novellierung, weil es mit der EU-Richtlinie über die Effizienz von Gebäudenkompatibel sein muss.
Bereits zuvor hatte sich Bauministerin Klara Geywitz für eine grundlegende GEG-Reform ausgesprochen. Das Gesetz müsse "viel, viel" einfacher gemacht werden, wird die SPD-Politikerin bei Tagesschau.de zitiert.
250.000 Förderanträge für Wärmepumpen bei der KfW-Bank
Egal worauf sich neue Koalitionäre in Berlin am Ende einigen, die bisherige Förderung klimafreundlicher Heizungen ist unverändert in Kraft und funktioniert immer besser, wie die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf ihrer Jahrespressekonferenz berichtete. Welche aktuellen Förderkonditionen für Wärmepumpen gelten, darüber haben wir mehrfach bei inFranken.de informiert.
Bei der Förderung klimafreundlicher Heizungen verzeichnet die staatliche KfW seit Jahresende 2024 deutlich mehr Nachfrage. Bis Ende Dezember seien Zusagen für 227.000 Zuschussanträge vor allem für Wärmepumpen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,3 Milliarden Euro erteilt worden.
Die Antragsschwemme im Bereich Heizungsförderung hält im neuen Jahr unvermindert an, wie Stefan Wintels, der Vorstandsvorsitzende der Förderbank in Frankfurt am Main, berichtete: Zum 31. Januar 2025 habe sich die Zahl der Zuschussanträge weiter auf etwa 248.000 erhöht. Das Heizungsgesetz werde gut angenommen, sagte Wintels.
Doch gerade beim Fördertopf für die Wärmepumpen herrscht viel Unsicherheit. Mahnende Beispiele für viele Interessenten sind der plötzliche Stopp des Förderprogramms für klimafreundliche Neubauten oder der Wegfall der Kaufprämie für E-Autos im Dezember 2023. Wegen der Querelen um den Klima- und Transformationsfonds (KTF)endeten die Programme damals abrupt und vorzeitig.
Ähnliches könnte auch der Heizungsförderung drohen. Was das konkret heißen würde, ist unklar. Die neue Bundesregierung bzw. das Parlament muss im Sommer 2025 dazu entscheiden.
Möglich ist, dass die Vorgaben für die Förderung klimafreundlicher Heizungen komplett wegfallen (Ansage von Jens Spahn), sich nur leicht verändern oder gar nichts verändert wird. Gleiches gilt für die Frage, was mit den Förderprogrammen zur Gebäudesanierung passiert. Ungeklärt ist ebenso, was mit der Nullsteuersatzregelung für den Kauf und die Installation einer Photovoltaiklanlage (§ 12 Abs. 3 UStG) passiert.
Wichtig ist die Zusage der Förderung durch die KfW
Aber es gibt auch eine gute Nachricht für alle, die mit dem Heizungstausch und der Prämie für die Wärmepumpe liebäugeln: Bis eine neue Regierung die Fördertöpfe streichen oder verändern kann, wird es noch eine Weile dauern. Die Heizungsförderung ist in der vorläufigen Haushaltsführung verankert, die die Ampel-Koalition noch vor ihrem Aus beschlossen hat. Das heißt, dass sie nicht geändert werden kann, bevor ein neuer Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 beschließt.
Vor Mai wird er vermutlich nicht in den Bundestag eingebracht und danach geht er in den Haushaltsausschuss. Die neue Regierungskoalition wird alles daransetzen, nach der parlamentarischen Sommerpause im Juli/August den Haushalt im Bundestag zu verabschieden. Damit könnte dann auch die Heizungsförderung verändert, gekürzt oder beendet sein.
Das bedeutet: Wer jetzt sofort mit der Planung anfängt, hat noch ausreichend Zeit, einen Antrag auf Förderung einzureichen und die staatlichen Hilfsgelder zu bekommen. Wer zum Einbau einer neuen Heizung eine Förderzusageder KfW hat, muss sich keine Sorgen machen, wie die Förderbank betont: Das Geld kommt – ganz egal wie in Berlin die Weichen beim Heizungsgesetz gestellt werden. Mit Hilfe des kostenlosen Angebotsvergleichs von heizungsfinder.de* holst du bis zu fünf Angebote von Heizungsbetrieben ein.
Grüne sichern 100 Milliarden für die Energiewende
Zu bedenken ist noch Folgendes: Selbst wenn eine neue Regierung das GEG abschwächt oder komplett abschafft, muss Deutschland bis 2045 das Ziel Klimaneutralität erreichen. Das ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgegeben. Keine Partei kann sich darüber hinwegsetzen.
Die Grünen setzten im März noch mit der Stimmenmehrheit des 20. Bundestags beim Sondervermögen für die Infrastruktur Folgendes durch: 100 Milliarden Euro sind von insgesamt 500 Milliarden Euro für die Energiewende über zwölf Jahre zu nutzen. Für die Fortsetzung des GEG wäre also in jedem Fall ausreichend Geld vorhanden.
Dazu passt, wenn CDU-Klimaexperte Andreas Jung gegenüber der dpa erklärt, es werde weiter Unterstützung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung geben – aber ohne Ungleichheiten durch die "Hintertür der Förderregeln".
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