"Preis-Anpassung" bei Lebensmitteln, Billig-Flügen und Tier-Produkten: Das plant jetzt die Ampel-Regierung
Autor: Klaus Heimann
, Dienstag, 10. Mai 2022
Die Klima-Krise hat sich bereits 2021 weiter verschärft. Jetzt bastelt die Ampelkoalition an einem Klimaschutz-Sofortprogramm für 2022, das noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett gehen soll.
- Die Ausgangslage ist niederschmetternd
- Eigentlich müsste viel passieren: die Ziele des Sofortprogramms
- Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer, das kann funktionieren
- Vielleicht keine Flüge mehr zu Billig-Preisen?
- Alten Heizungen geht es an den Kragen
- Der Lackmus-Test für die Ampel
Kaum ist die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, beendet, liegt das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 im Entwurf auf dem Tisch, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet. Auf 99-Seiten geht es darum festzulegen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Da gibt es noch viel zu tun.
Die Ausgangslage ist niederschmetternd
Gleich reihenweise habe das Land seine Vorgaben beim Klimaschutz in 2021 nicht erreicht. Autos, Lastwagen und Züge verursachten 148 Millionen Tonnen Kohlendioxid - drei Millionen mehr, als gesetzlich erlaubt. Die Gebäude in der Republik vermasselten ebenfalls die Bilanz, weil sie zwei Millionen Tonnen CO2 mehr produzierten als erlaubt.
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Die Emissionen seien gestiegen, statt zu sinken, bilanzierte das Umweltbundesamt. Klima-Staatssekretär Patrick Graichen fordert "jeden Stolperstein auf dem Weg zu mehr Wind- und Sonnenkraft zügig aus dem Weg zu räumen.
Die schnellere Abkehr von fossilen Energien muss alle Bereiche umfassen – von der Industrieproduktion über den Gebäudebereich bis hin zur Mobilität und der Landwirtschaft. Entscheidend ist dabei, die soziale Balance zu wahren."
Eigentlich müsste viel passieren: Die Ziele des Sofortprogramms
Das Sofortprogramm listet Klimamaßnahmen auf, die in den Sektoren Industrie, Gebäude, Energiewirtschaft, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Verkehr greifen sollen. Ziel: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent auf 438 Millionen Tonnen CO2 sinken.
Emissionssteigerungen gegenüber dem Vorjahr gab es 2021 in nahezu allen Bereichen. Die verfügbaren Daten des Umweltbundesamtes zeigen, dass seit 2010 vor allem die Energiewende zur Reduktion der Emissionen beigetragen hat.
