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Corona-Konjunkturpaket

Mehrwertsteuersenkung ab Juli: Ein Discounter legt vor - Preise schon ab morgen reduziert

Die Mehrwertsteuer wird ab Juli gesenkt. Diese Entscheidung ist Teil des Corona-Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Doch was ändert sich dadurch im Alltag für den Verbraucher und wer profitiert davon? Ein Discounter startet schon morgen mit reduzierten Preisen. inFranken.de klärt auf.
 
Supermarkt
Die Bundesregierung hat ein Corona-Konjunkturprogramm beschlossen. Teil davon, ist eine Senkung der Mehrwertsteuer. inFranken.de erklärt, was das konkret für Verbraucher bedeutet. Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Die Mehrwertsteuer wird gesenkt - darauf hat sich die große Koalition festgelegt: Auf das Jahr 2020 befristet wird der Satz von 19 Prozent auf 16 Prozent abgesenkt. Der ermäßigte Satz wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Das gilt ab dem 1. Juli 2020 und bis zum 31. Dezember 2020. 

Aber was bedeutet das konkret für den Alltag? Beispielsweise macht sich die Mehrwertsteuersenkung beim Einkauf bemerkbar. Bei Gütern des Grundbedarfs, wie Lebensmitteln gilt der ermäßigte Steuersatz. Praktisch jeder Verbraucher zahlt diesen an der Kasse. Wie viel Geld sie bei einem gewöhnlichen Wocheneinkauf sparen, zeigt Ihnen inFranken.de.

Senkung der Mehrwertsteuer: Wocheneinkauf als Spar-Beispiel

Zur Veranschaulichung hier ein Beispiel: Bei einem Wocheneinkauf von 100 Euro sparen Verbraucher ab dem 1. Juli 2020 rund zwei Euro. Dieser Betrag ist überschaubar, allerdings kennt jeder das im Volksmund bekannte Sprichwort "Kleinvieh macht auch Mist".

Auf den begrenzten Zeitraum gerechnet, sprich: bis Jahresende, kommen bei einem regelmäßigen Wocheneinkauf immerhin 48 Euro zusammen, die man spart. Dieser Wert gilt allerdings nur, falls man Lebensmittel einbezieht. Im Supermarkt werden schließlich nicht nur Gemüse, Nudeln & Co. angeboten, sondern auch Haushalts- und Hygieneartikel, wie Müllbeutel oder Zahnpasta.

Diese Produkte fallen unter den generellen Mehrwertsteuersatz und erhöhen den Sparbetrag. Der Gesamtbetrag dürfte sich zwischen 48 und 50 Euro bis Jahresende einpendeln, bezieht man sich auf den Einkaufswert von 100 Euro wöchentlich. 

Lidl legt vor: Preissenkung bereits ab Montag, 22. Juni

Lidl geht in puncto Mehrwertsteuersenkung einen eigenen Weg: Der Discounter senkt die Mehrwertsteuer schon früher. In einer Pressemitteilung kündigte der Discounter an, die Preissenkung schon ab Montag, 22. Juni 2020, und damit etwa eine Woche vor dem vorhergesehenen Start des Konjunkturpakets umzusetzen. Damit will Lidl eigenen Angaben zufolge ein "weiteres Zeichen" setzen.

Für Kunden wird der reduzierte Preis damit ab Montag spürbar. Die Preissenkung soll direkt an dem Regal des Produkts sichtbar gemacht werden. Zudem erklärte Lidl, dass auch bei den Produkten aus dem Online-Shop die Mehrwertsteuersenkung greife.

Für einige Produkte gilt die Preissenkung jedoch nicht: "Tabakwaren, Zeitschriften, Säuglingsanfangsnahrung, Bücher, Pfand Getränke aus Heißgetränkeautomaten, Telefon- und Geschenkkarten sowie Vermittlungsgeschäfte" seien ausgeschlossen. Die vorgezogenen Preissenkungen sollen ein Dank "für das entgegengebrachte Vertrauen der Kunden in den letzten Monaten" sein, meint Matthias Oppitz, der Geschäftsleitungsvorsitzende von Lidl Deutschland.

Mehrwertsteuersenkung: Söder rechnet vor, wie viel man spart

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschäftigt sich mit dem Thema, wie viel Geld Verbraucher im Endeffekt durch die Senkung der Mehrwertsteuer sparen. Seine Rechnung zum Wocheneinkauf fällt allerdings anders aus.

Laut Angaben des 53-Jährigen werden bei einem 200 Euro teuren Wocheneinkauf fünf Euro gespart. Auf das oben genannte Beispiel gemünzt, wären das 2,50 Euro Ersparnis. Allerdings unterscheidet Söder nicht zwischen Lebensmitteln und anderen Kaufwaren. Stattdessen wird ein Durchschnittswert gebildet. Wie dieser zustande kommt, bleibt offen. Der Bayerische Rundfunk reiht sich ein in die Beispiel-Rechnungen. Laut dem BR könnte die Mehrwertsteuersenkung etwa beim Tanken von 50 Litern Super Benzin ein Ersparnis von 1,54 Euro bedeuten, bei einem Kasten Bier für 16,99 Euro ein Ersparnis von 43 Cent und bei einem Leberkäsbrödla für 1,57 Euro bleibt zumindest noch ein Ersparnis von 3 Cent.

Unabhängig von Rechenbeispielen bleibt allerdings abzuwarten, wie Supermärkte und Discounter darauf reagieren. Denn für die Läden gilt keine Pflicht, die Senkung an die Kunden weiterzugeben. Es besteht die Gefahr das Unternehmen die Chance nutzen wollen, um ihre Gewinnspanne zu erhöhen. Somit würde von der Mehrwertsteuersenkung kaum etwas beim Verbraucher ankommen. 

Kommt die Mehrwertsteuersenkung beim Verbraucher an?

Allerdings haben bereits einige große Ketten angekündigt, dies nicht zu tun. Laut Angaben der Lebensmittelzeitung wollen "Aldi Nord" und "Aldi Süd" den Steuereffekt tatsächlich weitergeben.

Ähnliches ist von "Lidl", "Kaufland" oder "REWE" zu vernehmen. Auch die "Deutsche Bahn (DB)" möchte die Senkung "1:1" an ihre Kunden weitergeben, heißt es.

Doch die Senkung der Mehrwertsteuer stellt die Geschäfte vor neue Herausforderungen. "Wir haben es mit einem vergleichsweise hohen Aufwand zu tun. Das würde einen hohen zweistelligen Millionenbeitrag kosten", sagte Stefan Genth der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Hauptgeschäftsführer des "Handelsverbands Deutschland".

Denn es müssen alle Preisschilder erneuert, Kassensysteme umgestellt und Werbung neu gestaltet werden. Möglich sei hingegen auch ein "Rechnungsrabatt". Dabei würden die momentanen Preisschilder beibehalten und der Rabatt erst an der Kasse abgezogen. Kunden könnten dabei aber beispielsweise eine fehlende Transparenz bemängeln.

Wer profitiert von der Senkung der Mehrwertsteuer?

Je mehr, beziehungsweise je teurer, man einkauft, desto mehr spart man auch. Das würde bedeuten, dass vor allem gut verdienende Verbraucher von der Senkung profitieren.

Denn wenn man beispielsweise einen Schokoriegel für einen Euro kauft, spart man nur zwei Cent. Kauft man eine Spülmaschine für 700 Euro, zahlt man bereits 15 Euro weniger.

Doch laut einer Studie des "Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" belastet die Mehrwertsteuer Geringverdiener-Haushalte überproportional. Im Umkehrschluss würde das bedeuten: Die Mehrwertsteuersenkung kommt diesen Haushalten überproportional zugute.

Mögliche Beibehaltung der Ermäßigung im Jahr 2021

Wenn die erhoffte Erholung auf sich warten lässt, könne man laut Angaben von Bayerns Ministerpräsident Söder die geringere Mehrwertsteuer auch noch im Jahr 2021 beibehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen eine Verlängerung: Ein Mehrwertssteuerpunkt entspräche mehr als zwölf Milliarden Euro. Ausfälle über den 31. Dezember 2020 hinaus, könne man sich nicht leisten, hieß es. 

Insgesamt werden von circa 20 Milliarden Euro weniger Steuern gezahlt, ist aus dem Bundesfinanzministerium zu vernehmen. Doch das sei laut Finanzminister Olaf Scholz zu verkraften, wenn es die Wirtschaft stärkt und den Bürgern hilft.

Fraglich ist aber, ob die Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft tatsächlich wieder ankurbeln wird. Auch Thiess Büttner, Wirtschaftswissenschaftler von der "Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)", bezweifelt einen nachhaltigen Nutzen. Unter Umständen werden Verbraucher nun tatsächlich mehr kaufen. Wenn die Steuer wieder erhöht werde, könne es aber zu einem erneuten Einbruch kommen.

Die Wirtschaft kritisiert die kurzweilige Mehrwertsteuersenkung

Sowohl der "Bundesverband der Deutschen Industrie", als auch der "Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)" stehen der bevorstehenden Steuersenkung kritisch gegenüber. "Bei uns melden sich zahlreiche Betriebe, die auf den zusätzlichen Umstellungsaufwand aufmerksam machen", sagte Rainer Kambeck der Welt. Er ist Steuerchef der "DIHK".

Dabei seien aber nicht nur die Umstellung der Kassensysteme oder das Erstellen neuer Preislisten gemeint. Den Unternehmen gehe es um schon erteilte Aufträge, bereits geschriebene Rechnungen und geleistete Anzahlungen. Auch die Erfurter "IHK" sagte: "In jedem Fall können hohe Kosten entstehen, die den erhofften positiven Konjunktureffekt zunichtemachen". Das berichtet die dpa.

Auch Steuerberater zeigen sich wenig begeistert. Laut Hartmut Schwab, dem Präsidenten der "Bundessteuerberaterkammer", müssten nun Steuersätze, sowie Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme angepassten werden. "Das ist angesichts des Starttermins 1. Juli für die Wirtschaft kaum zu schaffen", gibt Schwab zu bedenken.

Ist die Steuersenkung eigentlich eine Autokaufprämie?

Die geforderte Kaufprämie für Autos führt zu einigen Diskussionen. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist es laut Angaben der Welt am Sonntag eine Möglichkeit, alte Autos durch umweltfreundlichere Autos zu ersetzen. Umweltverbände lehnen Kaufprämien hingegen strikt ab - gerade bei Diesel und Benzinern: Denn für Elektro- und Hybridfahrzeuge gibt es bereits Prämien.

Nun kommt die Frage auf, ob die Mehrwertsteuersenkung eigentlich nur ein Ersatz für die umstrittene Prämie beim Autokauf sein soll. Denn Söder hatte wohl angedeutet, dass nun eine Autokaufprämie verschmerzbar sei, wenn es die allgemeine Steuersenkung gebe.

Doch die Ersparnis beim Autokauf durch die Steuersenkung ist weit weg von einer erhofften Prämie. Denn selbst bei einem Autopreis von 30.000 Euro, muss der Verbraucher nur 650 Euro weniger zahlen. Es ist zu bezweifeln, dass Bürger sich bei dieser vergleichsweise geringen Ersparnis ein neues Auto kaufen, wenn sie momentan keines benötigen.

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tu/am/kyw/dpa