Derzeit ist noch völlig unklar, welche konkreten Auswirkungen die neue Grundsteuer auf die zu zahlenden Beträge hat. Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird nicht müde zu betonen, dass die Veränderungen insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet sind. Trotzdem können sich Steuerbeträge verändern. Einige werden mehr Grundsteuer bezahlen, andere weniger. Viele Netz-User trauen der Politik trotz aller Beteuerungen nicht und spekulieren weiter.

Plant die Bundesregierung einen Lastenausgleich?

Das Gerücht, die Bundesregierung plane einen Lastenausgleich mithilfe der Grundsteuer, verknüpft sich mit dem Starttermin der Grundsteuer und der Bundestagswahl in 2025. Beide Ereignisse sind ein guter Nährboden für Fantasien und Fake-News. Die Bundesregierung dementiert im Deutschen Bundestag eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion. Sie erklärt, sie plane keinen Lastenausgleich: "Der von den Regierungsparteien getragene Koalitionsvertrag enthält weder eine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer noch zur Einführung eines Lastenausgleichs."

Die Klarstellung der Bundesregierung heißt aber nicht, dass es nicht immer wieder Politiker gibt, die eine Vermögenssteuer oder einen andere Varianten eines Lastenausgleichs fordern. So hatte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel schon zu Anfang der Corona-Krise eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. "Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, untermauerte er seine Forderung im April 2020. Da es nur zwei Optionen gibt, den großen Schuldenberg in Zukunft zu bezahlen – staatliche Ausgaben kürzen oder staatliche Einnahmen erhöhen – plädierte er für eine Art Vermögensumverteilung nach der Krise.

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, machte sich ebenfalls im Mai 2022 laut Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland für einen solchen Schritt stark. "Ich denke an Vermögen über eine Million Euro, die man mit einer Abgabe von einem Prozent versehen könnte", skizzierte sie ihre Idee. Es gibt also einzelne Stimmen, die sich für eine Vermögensabgabe starkmachen. Zwangshypotheken oder Enteignungen im Rahmen der neuen Grundsteuer zur Tilgung der Staatsschulden hat jedenfalls noch kein wichtiger Politiker gefordert.

Gab es in Deutschland schon mal einen Lastenausgleich?

Blickt man in die Geschichte der Republik, zeigt sich, dass die Idee gar nicht so neu ist. Schon 1952 gab es einen Lastenausgleich. Damals trat das Gesetz zur Entschädigung für Verluste durch den Zweiten Weltkrieg in Kraft. Ziel war damals: "Diejenigen, die ihr Vermögen und ihre wirtschaftliche Existenz über den Krieg gerettet hatten, sollten die materiellen Lasten derjenigen ausgleichen, die fast alles verloren hatten", erklärte Henning Bartels, Vizepräsident des Bundesausgleichsamts, in einem Vortrag. Damals ging es darum, den Opfern von Bombardierungen, Vertreibung und Währungsreform zu helfen. Das Geld mussten die Bürger aufbringen, die ihren Besitz im Krieg nicht verloren hatten.

Konkret sah das dann so aus: Der Staat belegte bei einem Vermögen von über 5000 D-Mark eine Abgabe in Höhe von 50 Prozent. Allerdings war es möglich, die Zahlungen über 30 Jahre zu strecken. Auf diese Weise betrug die Belastung der Betroffenen durch den Lastenausgleich lediglich 1,67 Prozent pro Jahr. So kamen etwa 150 Milliarden D-Mark zusammen. Der Lastenausgleich von 1952 war ein völlig anderer als er jetzt an die Wand gemalt wird.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die Idee des Lastenausgleichs im Mai 2021 im Rahmen-Gutachten geprüft (Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden?). Darin stellen die Wissenschaftler fest, dass eine "einmalige Vermögensabgabe erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert." Der Vergleich mit der Vermögensabgabe nach dem Zweiten Weltkrieg sei ebenfalls nicht zielführend. "Denn die Größenordnung der kriegs- und vertreibungsbedingten Vermögensverluste nach 1945 war ungleich größer als die Einkommensausfälle im Zuge der Corona-Krise." In diesem Gutachten ist keine Rede von Enteignung oder Zwangshypotheken.

Fazit

Die völlig berechtigte Frage, wie mit den angehäuften Schuldenbergen zukünftig umzugehen ist, gilt es strikt von der neuen Grundsteuer zu trennen. Das "Gerechtigkeitsprojekt Grundsteuer" angestoßen vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG), hat nichts mit der hohen Staatsverschuldung zu tun. Beide Sachverhalte zu einem Brei zu vermengen, führt in die Irre.