Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder ausgesprochen. "Was auf Social Media passiert, hat für mich in Teilen eben nichts mehr mit der Meinungsfreiheit zu tun", sagte die CSU-Politikerin beim Frühlingsempfang der Schleswig-Holsteinischen CDU-Fraktion in Kiel. Dort werde angefeindet, gehetzt und sehr viel Desinformation verbreitet.

Insbesondere Kinder und Jugendliche bezögen ihre Nachrichten nur noch über Social-Media. "Ja, Medienkompetenz muss ausgebaut werden", erklärte Aigner. "Das ist für mich sehr wichtig, aber ich fürchte, es wird vielleicht nicht reichen." Daher müsse gerade mit Blick auf den Jugendschutz eine Regelung gefunden werden - dort stünde sie an der Seite der Schleswig-Holsteinischen CDU.

Aigner befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder - Unterstützung von Günther 

Mit noch eindringlicheren Worten untermauerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für junge Menschen. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch an Erwachsenen gehe eine intensive Nutzung sozialer Medien "nicht spurlos vorbei".

Teilhabe sei zwar wichtig, sagte Günther. "Aber welche Kinder wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?", fragte er. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben." Bei jüngeren Menschen habe man "erhebliche Schäden mitzuverantworten, weil wir unserer Schutzfunktion als Staat nicht nachgekommen sind."

Ein Verbot müsse daher zügig umgesetzt werden, forderte Günther. CDU und SPD hätten sich ähnlich positioniert, eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag sei absehbar. "Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt keinen Grund mehr zu warten." Sobald die Kommission Vorschläge mache, müssten diese umgehend umgesetzt werden.

Günther setzt bei Social-Media-Verbot für Kinder auch auf Söder

Auch die Haltung der CSU sieht Günther nicht als Hindernis. Dessen Vorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatte argumentiert, dass ein Verbot soziale Medien noch interessanter für Jugendliche und Kinder mache. "Ich kenne Markus Söder so, dass er durchaus auf Entwicklungen reagiert. Deshalb kann es gut sein, dass er nochmal in sich geht", sagte Günther. "Sonst bin ich immer für Kompromisse. Bei diesem Thema nicht."

Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag initiiert. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU schlug eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor.