Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) warnt vor Websites, auf denen im Internet kostenlose Dienste kostenpflichtig angeboten werden. Die Angebote haben gemeinsam, dass sie seriös und amtlich wirken, tatsächlich aber von privaten Firmen betrieben werden und Gebühren verlangen. 

So auch bei einem Verbraucher, der laut EVZ einen privaten Online-Dienst zur Rentenauskunft genutzt habe. Demnach hätte er für eine Information gezahlt, die es bei der Deutschen Rentenversicherung kostenlos gebe.

Nicht offizielle Online-Angebote - Unterschied meist kaum erkennbar

Der Auftritt des Anbieters hätte nahezu amtlich gewirkt: Farben, Logo, Name, Seitenaufbau und sogar die Internetadresse hätten sich eng an das Original angelehnt. Die Texte seien  sprachlich korrekt und die Seite übersichtlich gestaltet. Erst im Nachhinein sei aufgefallen, dass es sich nicht um die offizielle Webseite der Deutschen Rentenversicherung gehandelt habe – etwa durch minimale Buchstabendreher in der URL und beim Blick ins Impressum. Dort habe sich auch gezeigt, dass der Betreiber im Vereinigten Königreich sitzte.

Der Fall zur Rentenauskunft sei laut den Experten kein Einzelfall. Ähnliche kostenpflichtige Angebote fänden sich demzufolge auch in anderen Bereichen der Online-Verwaltung, etwa bei Urkunden aus dem Standesamt, bei Meldebescheinigungen oder bei Einträgen in öffentliche Register. Wie solche Dienste rechtlich zu bewerten sind, hänge stark vom jeweiligen Einzelfall ab.

Kritisch werde es, wenn der Eindruck entstehe, es handle sich um ein offizielles Angebot, obwohl nur eine private Vermittlung erfolgt. Wichtig sei auch, wie der Dienst konkret ausgestaltet ist: Bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher bestehen oder ist die Seite so gebaut, dass ein Vertrag nur zustande kommt, wenn darauf verzichtet wird? Und stimmt der versprochene Leistungsumfang mit dem überein, was am Ende tatsächlich geliefert wird? In der Praxis zeige sich oft, dass lediglich Formulardaten automatisiert weitergeleitet oder allgemeine Informationen bereitgestellt würden. Die eigentliche Entscheidung oder Ausstellung des Dokuments übernimmt weiterhin die zuständige Behörde – und genau diese Leistung wäre dort in der Regel kostenlos.

Tipps des EVZ

Oft sei nicht klar erkennbar, ob und ab wann ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Gerade bei Seiten, die wie offizielle Online-Formulare aussehen, berichten Nutzer dem EVZ zufolge, dass sie erst spät bemerkt hätten, eine zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst zu haben. Dabei schreibt das Gesetz vor, dass der letzte Klick eindeutig auf eine Zahlungspflicht hinweisen muss. Ob diese sogenannte Buttonlösung im Einzelfall eingehalten wurde, sei im Nachgang häufig entscheidend für mögliche Ansprüche.

"Diese Angebote haben wirklich eine neue Qualität erreicht – und die Verwechslungsgefahr wird weiter zunehmen", sagt Karolina Wojtal, Juristin und Co-Leiterin des EVZ. "Künstliche Intelligenz ermöglicht es, Layouts und Texte schnell und präzise an offizielle Webseiten anzugleichen. Für Verbraucher wird es dadurch immer schwieriger, private Dienste von staatlichen Angeboten zu unterscheiden." Das EVZ gibt daher folgende Tipps: